Grunddienstbarkeit (Wege- und Leitungsrecht)

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
#1

Hallo,
Angenommen jemand hat ein Grundstueck mit EFH
gekauft. Der Nachbar des dahinterliegenden Grundstuecks hat ein im
Grundbuch eingetragenes Wege und Leitungsrecht:
Lfd. Nr. 1: Grunddienstbarkeit (Wege- und Leitungsrecht) für den jeweiligen Eigentümer

Das Grundstück wurde also geteilt und der hintere Teil hat keinen anderen Zugang zur öffentliche Strasse. Man ein Versuch einer Skizze:

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| HH2    G|
| HH2    G|
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| H1       |  |
| H1       |  |
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ÖFENTL. STRASSE

Wobei H1 das vordere Haus und Grundstueck ist (dienende?). Und H2 das Grundstueck mit dem recht ueber H1 zu fahren, G ist ein Garage des hinteren Grundstuecks.

Dazu weiterhin angenommen im Bewilligungsbescheid steht folgendes:

"Die jeweiligen Eigentümer des Kaufgrundstücks haben das alleinige Recht, den im anliegenden Lageplan des öffentliche bestellten Vermessungsingieurs … vom … bezeichneten Geländestreifen als Zugans- und Zufahrsweg zu nutzen. Sie können darin die üblichen Versorgungsleitungen legen, auch eine Leitung für den öffentlichen Fernsprechverkehr und zu einer Klingel- und Sprachanlage, die sie neben oder auf einem Tor anbringen können, das sie an der Straßengrenze einrichten dürfen. Das Tor hat sich dem Zaun und Tor des
Grundstücks anzupassen.
…
Die Kosten für ersten Anlagen und auch der Unterhaltung des Zugangsweges tragen Käufer.

So, dazu einige Fragen:

  • Was darf/muss der Nachbar auf dem Grundstuecksstreifen alles machen
    (Fahren, Überqueren, Giesen, Pflanzen anlegen, Hecken anlegen, mähen)

  • Was darf der eigentliche Eigentuemer des vorderen Grundstuecks auf dem Weg (Fahren, laufen, Kinder drauf spielen lasse, darf der eine bestehende Hecke am Fahrwegsrand abschneiden)?

  • Darf der hintere Nachbar den Weg nach seinen Vorstellungen umgestallten?

  • Darf man dafuer ein monatliches/jährliches Entgeld verlange, im oben beschriebenen Bescheid steht ja nichts von unentgeldlich.

  • Was ist unter „Unterhaltung“ der Anlagen zu verstehen, trägt der Nachbar nur die Kosten dafür oder darf er es selbst erledigen?

  • Darf der vordere Eigentuemer den Weg auch als Einfahrt benutzen? Im Bewilligungsbescheid steht ja „alleinige Recht“?

Danke im Voraus und Gruss

Maiko