Es gibt einen Tennisverein, dessen Entscheidungen zwar unter
allen Vorstandsmitgliedern besprochen, aber im Endeffekt NUR
zwischen dem ersten Vorstandsvorsitzenden und dem Kassierer
entschieden werden.
Was heist hier der Vorsitzende und der Kassierer entscheiden allein. Ggf. können diese je nach vertretungsregelung gemeinsam wirksam nach außen handeln. Was der Verein jedoch an Geschäften tätigt wird regelmäßig besprochen und darüber werden Beschlüsse gefasst im Rahmen der Vorstandssitzungen. Ein Beschluss kommt nur wirksam zustande wenn die satzungsgemäße Beschlussfähigkeit gegeben ist und die satungsgemäße Mehrheit dann beschließt.
Ist nicht geregelt gilt § 28 BGB mit der Folge das der Vorstand nur mit einfachem Mehrheit beschließen darf, § 32 BGB.
Nun erhalt der Verein folgende Info:
Von wem?
„Im § 15 Abs. 2 der Satzung des Vereins wird auf den § 31 BGB
verwiesen. Dieser sieht eine gesamtschuldnerische Haftung der
Vereinsvorstände vor. Es wird in der Satzung kein Bezug auf §
31a BGB genommen. Hierüber könnte in der Satzung eine reine
Ressorthaftung für die Vorstände festgeschrieben werden.“
Vergesst den ganzen Mist auf gesetzliche Bestimmungen in der Satzung zu verweisen! Wenn nichts geregelt ist gilt immer das Gesetz. Ob diech die Haftung des Vereins für das Verhalten des Vereins aus § 31 BGB oder § 31a BGB bestimmt sich danach ob der entsprechende Passus in die Satzung augfgenommen wird sondern aus den tatsächlichen Gegebenheiten. Liegt somit ein Vorstand nach den Voraussetzungen des § 31a BGB vor so gilt § 31a BGB.
In die Satzung gehört ob der Vorstand Vergütungen erhält und ggf. wieviel. Allein daraus begründet sich § 31 BGB oder 3 31a BGB.
ml.
