Allgemeine Rechtsfragen
Von: Gandalf, 13.6.2005 14:20 Uhr
Hallo Rechtskundige,

ein Mann läßt sich sterilisieren, um sicher zu gehen, daß er keinen Nachwuchs in die Welt setzt.
Er hat alle Nachuntersuchungen durchführen lassen und war laut Befund nicht mehr zeugungsfähig.
Nach einem knappen Jahr stellt eine Frau fest, daß sie schwanger ist und kann nachweisen, daß der sterilisierte Mann eindeutig der Vater des Kindes ist.
Da beide nicht verheiratet sind, fordert die Frau vom Mann Unterhalt für das Kind.

Hat der Mann eine Möglichkeit, den Arzt der ihn operiert hat bzw. den der die Zeugungunfähigkeit attestiert hat zwecks Erstattung dieser Unterhaltsforderung zu belangen?

Gandalf



  1. Antwort von Wotan 2
    Re: Sterilisation - trotzdem schwanger
    Tach,
    das ist die alte Diskussion unter dem Titel "Kind als Schaden": BGH und 1. Senat des BVerfG sagen ja (d.h. Schadenersatzansprüche ggü. Arzt ja), der 2. Senat des BVerfG sagt nein (d.h. Schadenersatzansprüche ggü. Arzt nein).
    Diskussionsstand und Literaturhinweise findest Du im Palandt, Vorb. vor § 249 BGB, Rn. 47 ff.

    Ciao, Wotan
    2 Kommentare
    • von Gandalf 0
      Re^2: Sterilisation - trotzdem schwanger
      Moin Wotan, das ist die alte Diskussion
      ist die Sache damit nun rechtskräftig für oder gegen den Arzt entschieden?
      Oder ist alles noch schwebend.

      Daß der Mann dem Kind Unterhalt zahlen muß, ist denke ich klar, aber hat er Hoffnung, das Geld zurückzukriegen?

      Gandalf
    • von Wotan 1
      Re^3: Sterilisation - trotzdem schwanger
      Daß der Mann dem Kind Unterhalt zahlen muß, ist denke ich
      klar, aber hat er Hoffnung, das Geld zurückzukriegen?
      Ja, bei mißlungener Sterilisation s. BGH NJW 1995, 2409.

      Ciao, Wotan
  2. Antwort von jakob opgen (abgemeldet) 0
    Re: Sterilisation - trotzdem schwanger
    Hallo Rechtskundige,

    ein Mann läßt sich sterilisieren, um sicher zu gehen, daß er
    keinen Nachwuchs in die Welt setzt.
    Er hat alle Nachuntersuchungen durchführen lassen und war laut
    Befund nicht mehr zeugungsfähig.
    Ja Operation gelungen !!!!!!!!! Nach einem knappen Jahr stellt eine Frau fest, daß sie
    schwanger ist und kann nachweisen, daß der sterilisierte Mann
    eindeutig der Vater des Kindes ist.
    Da beide nicht verheiratet sind, fordert die Frau vom Mann
    Unterhalt für das Kind.

    Hat der Mann eine Möglichkeit, den Arzt der ihn operiert hat
    bzw. den der die Zeugungunfähigkeit attestiert hat zwecks
    Erstattung dieser Unterhaltsforderung zu belangen?
    Wohl kaum im Gegensatz zu Wotan bin ich der Meinung NEIN.
    Bestimmt wurde er aufgeklärt, daß ein Risiko der Rekanalisierung besteht.
    Ja und das ist dann 1ner von Tausend der Pech oder Glück hatte, wie man es sieht.
    Jakob
    Gandalf
    4 Kommentare
    • von Gandalf 0
      Re^2: Sterilisation - trotzdem schwanger
      Hallo Jakob, Wohl kaum im Gegensatz zu Wotan bin ich der Meinung NEIN.
      Deine Meinung in Ehren, aber mich interessiert mehr die Gesetzeslage und die aktuelle Rechtsprechung.

      Gandalf
    • von jakob opgen (abgemeldet) 0
      Keine Meinung sondern aktuell geüb Rechtsprechung
      Hallo Jakob, Wohl kaum im Gegensatz zu Wotan bin ich der Meinung NEIN.
      Deine Meinung in Ehren, aber mich interessiert mehr die
      Gesetzeslage und die aktuelle Rechtsprechung.
      Ja und die ist eben so, gab es diesen Hinweis Rekanalisierung nicht könnte e.v. was drin sein. Pflichtverletzung d. mangelnde Aufklärung. Gab es diesen Hinweis ist die Sache aussichtslos..
      Regelmäßige Kontrolluntersuchungen hätten das offenbart, gerade in der Anfangsphase. Auch da gab es Aufklärungspflichten.
      Jakob
      Gandalf
    • von Gandalf 1
      Re: Wer lesen kann ...
      Hallo Jakob,
      Regelmäßige Kontrolluntersuchungen hätten das offenbart,
      gerade in der Anfangsphase. Auch da gab es
      Aufklärungspflichten.
      Wenn Du genau gelesen hättetst, hättest Du folgenden Passus
      Er hat alle Nachuntersuchungen durchführen lassen und war laut Befund nicht mehr zeugungsfähig.

      sicher gesehen.

      Gandalf
    • von jakob opgen (abgemeldet) 0
      Re^2: Wer lesen kann ...sucht Seiten über Vasektom
      Eine spontane Rekanalisation (d.h. die Spermien finden wieder einen Weg nach draußen), die zwar extrem selten bei neuen Operationsmethoden, aber selbst nach Azoospermie in den üblichen Kontrollspermiogrammen auch noch nach Jahren vorkommen kann. Damit bietet die Vasektomie eine gute, aber keine vollständige (100%ige) Sicherheit. Kein Arzt wird eine Garantie geben können.
      Einzig die aufgezeigte Lösung trägt vielleicht, Risoberatung fehlerfhaft.
      Es hat sich aber noch nie jemand bis zum BGH getraut.



      Jakob [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
  3. Antwort von cmd.dea 0
    Re: Sterilisation - trotzdem schwanger
    Hallo,

    nachdem Wotan schon die richtige Antwort gegeben hat, bleibt nur hinzuzufügen, dass der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung im Jahr 2000 (NJW 2000, 1782) bestätigt hat. Zwar wurde in dem Verfahren ein solcher Schadenersatzanspruch für den Fall abgelehnt, dass eine Schwangerschaft nicht rechtzeitig erkannt wurde (da bei einer allgemein gynäkologischen Untersuchung der Behandlungsvertrag nicht den Schutz vor ungewollten Schwangerschaften bezwecke), dass Gericht bekräftigte aber erneut, dass im Falle einer Sterilisation dies sehr wohl der Fall sei. Bei einem fehlgeschlagenen Sterilisationseingriff entsteht daher ein Schadenersatzanspruch auf die wirtschaftlichen Belastungen für das Kind:

    "Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind die mit der Geburt eines nicht gewollten Kindes für die Eltern verbundenen wirtschaftlichen Belastungen, insbesondere die Aufwendungen für dessen Unterhalt, nur dann als ersatzpflichtiger Schaden auszugleichen, wenn der Schutz vor solchen Belastungen Gegenstand des jeweiligen Behandlungs- oder Beratungsvertrages war. Diese - am Vertragszweck ausgerichtete - Haftung des Arztes oder Krankenhausträgers hat der Senat insbesondere bejaht für Fälle fehlgeschlagener Sterilisationen" (hier wird nun auf viele andere Urteile des BGH, u.a. auf die von Wotan genannte Entscheidung NJW 1995, 2407 verwiesen). Quelle: BGH NJW 2000, 1782 (1783)

    Gruß,
    Dea
    2 Kommentare
    • von jakob opgen (abgemeldet) 0
      @cmd.dea & Wotan
      In allen angesprochenen Fällen gibt es keinen Bezug zur Sache.
      Die genannten Fälle BGH entscheidungen sind 2 Schwangerschaftsabbrüche die auf Grund von Fehlern unterblieben und einmal ein Fall wo die Frau mittels Reagenzglasbefruchtung schwanger wurde, obwohl die Mann das Einverständnis zurück zog. Was hat das hiermit zu tun

      Vasektomiefehler ca 1% durch Rekanalisierung innerhalb 2 Jahren.

      Jakob
    • von Wotan 2
      Re: Quatsch
      In allen angesprochenen Fällen gibt es keinen Bezug zur Sache.
      Die genannten Fälle BGH entscheidungen sind 2
      Schwangerschaftsabbrüche die auf Grund von Fehlern
      unterblieben und einmal ein Fall wo die Frau mittels
      Reagenzglasbefruchtung schwanger wurde, obwohl die Mann das
      Einverständnis zurück zog. Was hat das hiermit zu tun
      Ich weiß ja nicht, wo Du nachguckst, wenn Du eine Fundstelle in der "NJW" suchst, in meiner NJW steht im Jahr 1995 ab Seite 2407 das von mir zitierte BGH-Urteil, in welchem es um Schadenersatzansprüche wegen Unterhaltsverpflichtungen gegen einen Arzt geht, der eine erfolglose Sterilisation bei einem Mann vorgenommen und über diese Gefahr nicht hinreichend aufgeklärt hat. Ich empfehle Dir die Lektüre, bevor Du hier weiter Amok läufst.
      Ich habe diese Fundstelle angegeben, da sie die Voraussetzungen für einen Anspruch in Fällen wie dem von Gandalf geschilderten aufzeigt - nicht mehr und nicht weniger habe ich gesagt. Vasektomiefehler ca 1% durch Rekanalisierung innerhalb 2
      Jahren.
      Dahls Phantasie einer mathematisierten Literatur ist der Technologieeuphorie seiner Zeit geschuldet, die sich u.a. in Norbert Wieners ebenfalls 1948 erschienenem Buch über die Mensch-Maschine-Kommunikation Cybernetics äußert. Die Idee der Literatur aus der Maschine ist freilich älter als der Computer. Die Ars Combinatoria im Barock ist Ausdruck dieser Vorstellung und zugleich Beispiel erster Realisierungsansätze. Die Phantasie des subjektlosen Schreibens findet ihre Fortführung im 18. und 19. Jahrhundert unter anderem in Texten von Jonathan Swifts und Walter Scotts – jener berichtet im Gulliver vom Sprachwürfel-Apparat des Projektemachers Legado, dieser berichtet vom Vorschlag einer Maschine, die mittels Dampfkraft standardisierte Romanteile erzeugt. 1845 wurde der Öffentlichkeit ein von John Clarke konstruierter Automat zur Erstellung latainischer Hexameter vorgestellt. Anfang des 20. Jahrhunderts liest Tristan Tzara im Cabaret Voltaire in Zürich seine Zettelgedichte vor – willkürlich aus der Tasche gezogene Textschnipsel, die er zuvor aus Zeitungen schnitt –, William Bourroughs greift das Zufallsprinzip später mit seiner Cut-up-Poetik auf.

      Ciao, Wotan