Allgemeine Rechtsfragen
Von: gipsy, 22.2.2008 16:26 Uhr
Hallo ihr Wissenden :-)

Ist es richtig, dass man bei einem Streitwert unter 600 Euro seine Forderung nicht auf dem Klageweg geltend machen kann sondern nur den Weg des Mahnverfahrens beschreiten kann? (kein Berufungsverfahren) (Reichen diese Infos für eine Antwort oder muss ich das ganze näher erläutern?)

Fragende Grüße

gipsy



  1. Antwort von Levay 1
    Re: Streitwert < 600 Euro - keine Klage möglich
    Nein, das ist nicht richtig. Du kannst auch für 1 Cent klagen. (Nur Elvis, der Stern behauptet, das sei nicht möglich, die Begründung habe ich vergessen...)

    Es kann aber je nach Bundesland sein, dass du vor der Klage erst einmal andere Maßnahmen versucht musst. Dazu könnte theoretisch auch ein Mahnverfahren gehören, das weiß ich leider nicht, weil die Klage jedenfalls in meinem Bundesland sofort erhoben werden kann und weil ich die Rechtslage der einzelnen anderen Länder nicht kenne.

    Levay
    8 Kommentare
    • von gipsy 0
      Re^2: Streitwert < 600 Euro - keine Klage mögli
      Hallo Levay,

      vielen Dank erstmal :-) Du lebst in einem anderen Bundesland als XYungelöst. Es soll um NRW gehen, ich hatte keine Ahnung, dass das wichtig sein könnte.
      Vielleicht weiß ja jemand auch über NRW Bescheid.
      Interessant wäre auch, wo das zu finden ist bzw. wie XYungelöst argumentieren könnte, wenn XYungelöst mit einer solchen Aussage konfrontiert werden würde.

      Viele Grüße

      gipsy
    • von gipsy 0
      Re^3: Streitwert < 600 Euro - keine Klage mögli
      So, nu habe ich es selbst gefunden:

      Für Streitigkeiten, bei denen es um Summen bis 600,-- € geht (außer Familiensachen), bei Nachbarschaftsstreitigkeiten und Ehrverletzungen (außer solchen in den Medien) ist in Nordrhein-Westfalen in der Regel ein spezielles Schlichtungsverfahren zwingend vorgeschrieben.

      Wichtige Ausnahme: Wenn statt einer Klage ein Mahnbescheid beantragt wird, ist die Schlichtung nicht vorgeschrieben.


      Ist ja interessant ... Mahnbescheid ODER Schlichtung ...
    • von Florian (abgemeldet) 0
      Re^4: Streitwert < 600 Euro - keine Klage mögli
      Hallo! Ist ja interessant ... Mahnbescheid ODER Schlichtung ...
      In der Tat eine gute Möglichkeit, das absolut unnütze Schlichtungsverfahren zu umgehen. Zu beachten ist auch, dass die Schlichtung nur vorgeschrieben ist, wenn die Parteien ihren Wohnsitz im gleichen Landgerichtsbezirk haben.

      Gruß,

      Florian.
    • von gipsy 0
      Re^5: Streitwert < 600 Euro - keine Klage mögli
      Hallo Florian,

      das wird immer interessanter ... Zu beachten ist auch, dass
      die Schlichtung nur vorgeschrieben ist, wenn die Parteien
      ihren Wohnsitz im gleichen Landgerichtsbezirk haben.
      XYungelöst wäre sicher hocherfreut, wenn er wüsste, wo er das nachlesen könnte.

      Viele Grüße

      gipsy
    • von Florian (abgemeldet) 1
      Re^6: Streitwert < 600 Euro - keine Klage mögli
      Hallo! XYungelöst wäre sicher hocherfreut, wenn er wüsste, wo er das
      nachlesen könnte.
      Im Gütestellen- und Schlichtungsgesetz NRW, § 11.

      http://www.olg-koeln.nrw.de/home/service/formular/de...

      Gruß,

      Florian.
    • von gipsy 0
      Re^7: Streitwert < 600 Euro - keine Klage mögli
      Hallo Florian,

      vielen Dank! Damit sollten XYungelöst einige Grübeleien erspart bleiben. Und ein Sternchen hast du dir auch verdient *find*

      Viele Grüße

      gipsy
    • Re^2: Was für Stoff rauchst du denn??.....
      Hallo Levay,

      du solltest einmal deinen Lokalen Händler wechseln.....das muss nämlich verdammt schlechter Stoff sein....*Breitgrinz*.. Nein, das ist nicht richtig. Du kannst auch für 1 Cent klagen.
      (Nur Elvis, der Stern behauptet, das sei nicht möglich, die
      Begründung habe ich vergessen...)

      Denn offensichtlich leidest du unter Halluzinationen......
    • von Levay 0
      Re^3: Was für Stoff rauchst du denn??.....
      Doch, doch, ich kann mich gut daran erinnern. Mal sehen, vielleicht suche ich es mal im Archiv raus.

      Levay