Allgemeine Rechtsfragen
Von: W. Ρöрреrl, 4.10.2001 10:52 Uhr
Hallo zusammen,

als Neugrundstücksbesitzer benötige ich zu folgendendem ein bisschen Nachhilfe:

Auf dem Nachbargrundstück befindet sich ein Baum, dessen Äste in unser Grundstück hineinragen. Bevor ich mich mit dem Nachbar unterhalte, wer die Äste schneiden muß (darf), würde mich die rechtliche Regelung interessieren.

Wer muß bzw. darf die Äste kürzen, der Nachbar oder ich ?

Erschwerend kommt hinzu, daß dieser Baum von der Stadtverwaltung geschützt ist und nur mit Genehmigung der Stadt (von wem auch immer) beschnitten werden darf. Leider wirft dieser Baum (Höhe ca. 12 m) momentan mit Nüssen um sich, sodaß diese mein Auto mit Beulen (bisher 5) verzieren.

Wer haftet für die sich daraus ergebenden Schäden, die Stadtverwaltung, der Nachbar oder ist das dann persönliches Pech ?

Darf die Stadt die Genehmigung zum Beschneiden des Baumes verweigern ?

Vielen Dank für Eure Antworten

Gruß W.



  1. Antwort von Güntеr Wundеrlе (abgemeldet) 1
    Re: Wer muß Bäume schneiden ?
    Hallo zusammen,

    Wer muß bzw. darf die Äste kürzen, der Nachbar oder ich ?
    Zuerst einmal nur der, dem der Baum gehört.
    Erschwerend kommt hinzu, daß dieser Baum von der
    Stadtverwaltung geschützt ist und nur mit Genehmigung der
    Stadt (von wem auch immer) beschnitten werden darf. Leider
    wirft dieser Baum (Höhe ca. 12 m) momentan mit Nüssen um sich,
    sodaß diese mein Auto mit Beulen (bisher 5) verzieren.

    Wer haftet für die sich daraus ergebenden Schäden, die
    Stadtverwaltung, der Nachbar oder ist das dann persönliches
    Pech ?
    Eine Haftung ist ausgeschlossen. Wer sein Fahrzeug unter einen Baum stellt handelt, wenn Nüsse herunter fallen fahrlässig und hat den Schaden selbst zu tragen.
    Darf die Stadt die Genehmigung zum Beschneiden des Baumes
    verweigern ?
    Es kommt darauf an, ob die Substanz des Baumes beschädigt werden könnte. Nachfrage bei der Stadt wird wohl notwendig werden.

    Gruss Günter
    5 Kommentare
    • Re^2: Wer muß Bäume schneiden ?
      Eine Haftung ist ausgeschlossen. Wer sein Fahrzeug unter einen
      Baum stellt handelt, wenn Nüsse herunter fallen fahrlässig und
      hat den Schaden selbst zu tragen.

      Gruss Günter
      Wenn ich mein Auto auf dem dafür gedachten Autoabstellplatz auf dem eigenen Grundstück abstelle, handele ich fahrlässig..... Hhhmm, das sollte mich eigentlich wundern.
      Andererseits auch wieder nicht, denn wer den Schaden hat, ist ja meistens der Dumme. Entweder lasse ich den Baum (Höhe 12m) nach Genehmigung selbst schneiden (=> Kosten), wenn dies der Nachbar nicht tut (nach einer Frist, die man dem Nachbarn gewährt und er diese nicht wahrnimmt, darf man dies, wie ich mittlerweile weiss) oder ich baue einen überdachten Carport (=> Kosten und häßlich).
      Es fragt sich, wessen Interessen die Stadt wahrt, wenn der Baum ein Ärgerniss für alle Nachbarn darstellt, da selbst der Nachbar täglich fluchend die Nüsse zusammenkehrt.

      Gruß W.
    • von Güntеr Wundеrlе (abgemeldet) 1
      Re^3: Wer muß Bäume schneiden ?
      Eine Haftung ist ausgeschlossen. Wer sein Fahrzeug unter einen
      Baum stellt handelt, wenn Nüsse herunter fallen fahrlässig und
      hat den Schaden selbst zu tragen.

      Gruss Günter
      Wenn ich mein Auto auf dem dafür gedachten Autoabstellplatz
      auf dem eigenen Grundstück abstelle, handele ich
      fahrlässig..... Hhhmm, das sollte mich eigentlich wundern.
      Nein, muss Dich nicht wundern. Deine Versicherung wird Dich spätestens wenn Du ein Schaden hast hinweisen, dass Du grob fahrlässig den Schaden verursacht hast, weil Du das Auto trotz der Kenntnisse, dass eine Frucht herabfallen und das Auto beschädigen kann, unter den Baum stellst. Man wird Dich hinweisne, dass Du als Versicherungsnehmer verpflichtet bist, Schäden nach besten Wissen und Möglichkeiten zu vermeiden. Andererseits auch wieder nicht, denn wer den Schaden hat, ist
      ja meistens der Dumme. Entweder lasse ich den Baum (Höhe 12m)
      nach Genehmigung selbst schneiden (=> Kosten), wenn dies
      der Nachbar nicht tut (nach einer Frist, die man dem Nachbarn
      gewährt und er diese nicht wahrnimmt, darf man dies, wie ich
      mittlerweile weiss) oder ich baue einen überdachten Carport
      (=> Kosten und häßlich).
      Also, den Nachbarn schriftlich auffordern, den Baum mit Genehmigung der Behjörde zu entasten. Mieter müssen dies über den vermieter verlangen. Mieter haben die Möglichkeit, wenn der Platz als Stellplatz vermietet ist, die Kosten des Stellplatzes einzubehalten, aber bitte den Vermieter verständigen. Der Vermieter hat die Möglichkeit, den Nachbarn zu zwingen, seine Bäume zu entasten und dafür zu sorgen, dass der Nachbar oder Schäden ist. Stadtverwaltung anfragen, ob es wirklich wegenj der Bäume diese Probleme gibt und auf die Unfallgefahr hinweisen.

      Es gibt noch eine Möglichkeit, die aber nicht immer und vor allen in nicht jedem Rathaus funktioniert, aber in den meisten. Die Stadtverwaltung haftbar machen für eventuelle Schäden, die entstehen können, weil sich die Statdverwaltung weigert, eine ordnungsgemässe Pflege der geschützten Bäume wahrzunehmen. Es fragt sich, wessen Interessen die Stadt wahrt, wenn der
      Baum ein Ärgerniss für alle Nachbarn darstellt, da selbst der
      Nachbar täglich fluchend die Nüsse zusammenkehrt.
      Zu illegalen Vorgängen kann ich Dir nicht raten, es verstösst auch gegen meine Tätigkeit sowohl hier wie im Beratungsbereich. Ich kann nur feststellen, dass der Gemeinde durch beide möglicherweise Schadenersatzansprüche angedroht werden sollten, wenn dort nichts geschieht.


      Gruss Günter
    • Re^4: Wer muß Bäume schneiden ?
      Nein, muss Dich nicht wundern. Deine Versicherung wird Dich
      spätestens wenn Du ein Schaden hast hinweisen, dass Du grob
      fahrlässig den Schaden verursacht hast, weil Du das Auto trotz
      der Kenntnisse, dass eine Frucht herabfallen und das Auto
      beschädigen kann, unter den Baum stellst. Man wird Dich
      hinweisne, dass Du als Versicherungsnehmer verpflichtet bist,
      Schäden nach besten Wissen und Möglichkeiten zu vermeiden.
      Von meiner Versicherung will ich auch nichts ersetzt haben, höchstens von der Stadt.
      Ich schliesse vielmehr daraus, daß ich einerseits die Pflicht habe, einen Abstellplatz auf meinem Grundstück nachzuweisen (Auflage der Stadt), diesen aber nicht nutzen kann, weil andererseits meine Autoversicherung (und der gesunde Menschenverstand) mir verbietet, das Auto auf meinen Abstellplatz zu stellen. Leider kann ich den Autoabstellplatz nicht an anderer Stelle im Grundstück errichten, da kein Platz vorhanden ist.
      Weiterhin verbietet die Stadt in der gesamten Strasse das Parken per Parkverbotsschilder.
      Die Schlussfolgerung daraus wäre, daß ich ein Grundstück in einem Wohngebiet besitze, in dem die Autos nicht auf Autoabstellplätzen abgestellt werden können. Zu illegalen Vorgängen kann ich Dir nicht raten, es verstösst
      auch gegen meine Tätigkeit sowohl hier wie im
      Beratungsbereich. Ich kann nur feststellen, dass der Gemeinde
      durch beide möglicherweise Schadenersatzansprüche angedroht
      werden sollten, wenn dort nichts geschieht.


      Gruss Günter
      Illegale Vorgänge sind auch nicht in Erwägung gezogen worden, zumal diese bei Entastung des 12m hohen Baumes mit einem Hubwagen wohl auch zu auffällig wären. Außerdem möchte ich hier niemanden zum Rat zu einer illegalen Handlung auffordern, ein solcher Rat nützt mir sowieso nichts, da ich die legale Regelung der Angelegenheit bevorzuge.
      Aus Deiner Antwort entnehme ich, daß die Stadt, die per Verordnung den Baum schützt, auch für die Kosten der Entastung aufkommen sollte. Ist diese Regelung bundeslandabhängig oder liegt es nur in Entscheidung der Stadt?

      Gruß W.
    • von Güntеr Wundеrlе (abgemeldet) 0
      Re^5: Wer muß Bäume schneiden ?
      Nein, muss Dich nicht wundern. Deine Versicherung wird Dich
      spätestens wenn Du ein Schaden hast hinweisen, dass Du grob
      fahrlässig den Schaden verursacht hast, weil Du das Auto trotz
      der Kenntnisse, dass eine Frucht herabfallen und das Auto
      beschädigen kann, unter den Baum stellst. Man wird Dich
      hinweisne, dass Du als Versicherungsnehmer verpflichtet bist,
      Schäden nach besten Wissen und Möglichkeiten zu vermeiden.
      Von meiner Versicherung will ich auch nichts ersetzt haben,
      höchstens von der Stadt.
      Ich schliesse vielmehr daraus, daß ich einerseits die Pflicht
      habe, einen Abstellplatz auf meinem Grundstück nachzuweisen
      (Auflage der Stadt), diesen aber nicht nutzen kann, weil
      andererseits meine Autoversicherung (und der gesunde
      Menschenverstand) mir verbietet, das Auto auf meinen
      Abstellplatz zu stellen. Leider kann ich den Autoabstellplatz
      nicht an anderer Stelle im Grundstück errichten, da kein Platz
      vorhanden ist.
      Weiterhin verbietet die Stadt in der gesamten Strasse das
      Parken per Parkverbotsschilder.
      Die Schlussfolgerung daraus wäre, daß ich ein Grundstück in
      einem Wohngebiet besitze, in dem die Autos nicht auf
      Autoabstellplätzen abgestellt werden können. Zu illegalen Vorgängen kann ich Dir nicht raten, es verstösst
      auch gegen meine Tätigkeit sowohl hier wie im
      Beratungsbereich. Ich kann nur feststellen, dass der Gemeinde
      durch beide möglicherweise Schadenersatzansprüche angedroht
      werden sollten, wenn dort nichts geschieht.


      Gruss Günter
      Illegale Vorgänge sind auch nicht in Erwägung gezogen worden,
      zumal diese bei Entastung des 12m hohen Baumes mit einem
      Hubwagen wohl auch zu auffällig wären. Außerdem möchte ich
      hier niemanden zum Rat zu einer illegalen Handlung auffordern,
      ein solcher Rat nützt mir sowieso nichts, da ich die legale
      Regelung der Angelegenheit bevorzuge.
      Aus Deiner Antwort entnehme ich, daß die Stadt, die per
      Verordnung den Baum schützt, auch für die Kosten der Entastung
      aufkommen sollte. Ist diese Regelung bundeslandabhängig oder
      liegt es nur in Entscheidung der Stadt?

      Wie allgemein bekannt ist, Kommunen verordnen, ordnen an und die Folgen hat der Bürger, in dem Fall der Eigentümer des Baumes zu tragen. Du solltest, dies mein Rat, die Stadt hinweisen, da sie offensichtlich - wie ich Deinen Antworten entnehme - einer Entlastung im Wege steht, mit in die Haftung nehmen. Meist wird in solcehn Fällen dann sofort reagiert. Eine Verordnung auf Bundesebene gibt es nicht.

      Gruss Günter
    • Re^6: Wer muß Bäume schneiden ?
      Hallo Günter,

      danke für Deine Antwort,

      Gruß W.
  2. Antwort von Αnоnүm (abgemeldet) 0
    Re: Wer muß Bäume schneiden ?
    Hallo W. Pöpperl,

    die Bäume in unserer Gemeinde stehen unter den Fittichen des Umweltreferats, und das stellt die Baumschutzverordnung entschieden über die Regelungen des Nachbarschaftsrechts (daher darf ich z.B. meine Alleebäume behalten, obwohl sie zu nahe an der Grenze stehen, und der Nachbar Beeinträchtigungen geltend macht.)

    Du darfst übrigens, da bin ich mir ziemlich sicher, die auf Deinen Grund gefallenen Nüsse essen.

    Gruß

    Wolfgang Berger
    2 Kommentare
    • Re^2: Wer muß Bäume schneiden ?
      Hallo W. Pöpperl,

      die Bäume in unserer Gemeinde stehen unter den Fittichen des
      Umweltreferats, und das stellt die Baumschutzverordnung
      entschieden über die Regelungen des Nachbarschaftsrechts
      (daher darf ich z.B. meine Alleebäume behalten, obwohl sie zu
      nahe an der Grenze stehen, und der Nachbar Beeinträchtigungen
      geltend macht.)
      Fällt schwer, dies nachzuvollziehen, wenn man auf der verkehrten Seite des Zaunes steht.
      Würde mich aber mal interessieren, welchen Nutzen hat denn eigentlich die Gemeinde von den Bäumen, abgesehen davon, daß die Pflege der Bäume den Gemeindesäckel nicht belasten? Du darfst übrigens, da bin ich mir ziemlich sicher, die auf
      Deinen Grund gefallenen Nüsse essen.
      Das fällt bei der Menge der herabfallenden Nüsse schwer (Baumhöhe 12m) und es wäre dann auch ein ziemlich eintöniger und vor allem einseitiger Ernährungsplan. Mit Salat ginge es einfacher, der wächst nicht so hoch und ist, in Massen gegessen, auf jeden Fall gesünder.

      Gruß W.
    • von Güntеr Wundеrlе (abgemeldet) 0
      Re^3: Wer muß Bäume schneiden ?
      Hallo W. Pöpperl,

      die Bäume in unserer Gemeinde stehen unter den Fittichen des
      Umweltreferats, und das stellt die Baumschutzverordnung
      entschieden über die Regelungen des Nachbarschaftsrechts
      (daher darf ich z.B. meine Alleebäume behalten, obwohl sie zu
      nahe an der Grenze stehen, und der Nachbar Beeinträchtigungen
      geltend macht.)
      Fällt schwer, dies nachzuvollziehen, wenn man auf der
      verkehrten Seite des Zaunes steht.
      Würde mich aber mal interessieren, welchen Nutzen hat denn
      eigentlich die Gemeinde von den Bäumen, abgesehen davon, daß
      die Pflege der Bäume den Gemeindesäckel nicht belasten?

      Nutzen wohl kaum, aber der Naturschutz wird hier eingehalten oder durchgesetzt, wie immer man es sehen will. Du darfst übrigens, da bin ich mir ziemlich sicher, die auf
      Deinen Grund gefallenen Nüsse essen.
      Das fällt bei der Menge der herabfallenden Nüsse schwer
      (Baumhöhe 12m) und es wäre dann auch ein ziemlich eintöniger
      und vor allem einseitiger Ernährungsplan. Mit Salat ginge es
      einfacher, der wächst nicht so hoch und ist, in Massen
      gegessen, auf jeden Fall gesünder.
      Kannst Du mir mal erklären,was das mit der Frage zu tun hat,

      Gruss Günter