Allgemeine Rechtsfragen
Von: rаѕсһеl (abgemeldet), 3.5.2010 17:58 Uhr
wenn man einen streit vor gericht verliert, muss man dann die gerichtskosten zahlen? auch wenn man eigentlich im recht wäre?



  1. Antwort von Lеνаү 7
    Re: wer zahlt gerichtskosten ?
    wenn man einen streit vor gericht verliert, muss man dann die
    gerichtskosten zahlen? auch wenn man eigentlich im recht wäre?
    Natürlich kann man vor Gericht auch verlieren, wenn man im Recht ist, nämlich wegen fehlerhafter Rechtsanwendung des Gerichts oder, eher noch, weil man an der Beweislast scheitert. Darum ist die Konstellation, wie du sie beschreibst, durchaus denkbar und sicher auch häufig.

    Aber wie, bitte, soll denn eine gesetzliche Regelung aussehen, nach der die unterliegende Partei die Gerichtskosten nicht zahlen muss? Dafür wäre doch Voraussetzung, dass sich feststellen lässt, dass die Partei im Recht ist. Und wenn das möglich ist, verliert sie den Prozess doch nicht.

    Darum: Ja, es zahlt derjenige, der verloren hat, auch wenn er eigentlich im Recht ist.
    • Antwort von kеkі 4
      Re: wer zahlt gerichtskosten ?
      ...auch wenn man eigentlich im recht wäre?
      Schöner Konjunktiv. Hat das Gericht das "eigentlich" nicht berücksichtigt? Hätte das Gericht aber eigentlich schon sollen müssen.
      • Antwort von еwurѕсһt 1
        Re: wer zahlt gerichtskosten ?
        Die Entscheidung über die "Kosten des Rechtsstreits" ist eine eigene Entscheidung des Gerichts innerhalb des Urteils. Sie richtet sich üblicherweise nach dem Verhältnis des Unterliegens/Gewinnes der Parteien.
        Lautet beispielsweise die Urteilsformel: "Die Klage wird abgewiesen", hat also der Kläger zu 100 % verloren, lautet die Kostenformel: "Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits".

        Ein "eigentlich im Recht sein" gibt es nicht. Darüber entscheidet ja gerade das Gericht.
        Was es aber häufig gibt, ist ein teilweises Gewinnen/Verlieren.
        Beispiel: Der Handwerker macht gegen den Kunden eine Forderung von 200 EUR geltend, er kann aber nur beweisen, dass ihm 100 EUR zustehen.
        Dann lautet die Kostenformel: "Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger und der Beklagte je die Hälfte".

        Ich hoffe, das hilft weiter.
        2 Kommentare
        • von rаѕсһеl (abgemeldet) 1
          Re^2: wer zahlt gerichtskosten ?
          danke...hilft nicht wirklich...
          es ist eher so das der "handwerker" für seinen Sprössling Unterhalt für ihn von der Angeklagten verlangt.....
          Da die angeklagte aber nur wenig verdient und von dem was sie hat auch noch die hälfte für unterhalt zahlen soll, geht die rechnung nicht wirklich auf....
        • von Τеrmіd (abgemeldet) 1
          Re^3: wer zahlt gerichtskosten ?
          danke...hilft nicht wirklich...
          Man muss seine Fragen genau stellen. es ist eher so das der "handwerker" für seinen Sprössling
          Der Handwerker ist wohl eher der Vater? Unterhalt für ihn von der Angeklagten verlangt.....
          Das geht gar nicht. Zudem ist die Mutter nur die Beklagte, falls der "handwerker" das versteht. Da die angeklagte aber nur wenig verdient und von dem was sie
          hat auch noch die hälfte für unterhalt zahlen soll, geht die
          rechnung nicht wirklich auf....
          Um was soll es denn nun gehen?

          Der Richter hat doch alles begründet.


          Zitat:
          Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.
          (Verfasser unbekannt)


          Anekdote

          Darum:
          .
          Zwei Rechtsanwälte gehen in der Mittagspause im Park spazieren. Plötzlich kommt ein junger Mann atemlos auf sie zugestürzt und wirft einem der Juristen vor: "Ihr Hund hat soeben meine Hose zerrissen." Der Angesprochene gibt ihm ohne große Diskussion 200€ für den Kauf einer neuen Hose. Als der junge Mann wieder weg ist, fragte der Kollege erstaunt: "Seit wann hast du denn einen Hund?" Der Rechtsanwalt antwortet: "Ich habe keinen Hund. Aber man weiß ja nie, wie die Gerichte entscheiden."
      • Antwort von rаѕсһеl (abgemeldet) 3
        Re: wer zahlt gerichtskosten ?
        wenn man einen streit vor gericht verliert, muss man dann die
        gerichtskosten zahlen? auch wenn man eigentlich im recht wäre?
        das ist ja das kuriose....leider nicht....
        • Antwort von Νоrdlісһt 0
          Re: wer zahlt gerichtskosten ?
          wenn man einen streit vor gericht verliert, muss man dann die gerichtskosten zahlen?
          In der Regel ja. auch wenn man eigentlich im recht wäre?
          Wenn man den Prozeß verloren hat, war man nicht im Recht. Wenn man im Recht ist verliert man den Prozeß nicht.
          • Re: wer zahlt gerichtskosten ?
            Hallo Raschel,

            ich habe mir mal den Thread durchgelesen. Aus Deinem zweiten Text geht hervor, dass es um Unterhalt geht.

            Jetzt differenziere die Angelegenheit mal genauer. Damit die Antworten dann auch passen sind.

            Damit das funktioniert hier die Fragen, die bei Beantwortung hier vielen Leuten weiterhelfen werden:

            Um welchen Unterhalt geht es? Kindesunterhalt minderjähriges Kind?
            Unterhalt für eine Ex- bzw. getrenntlebende Ehefrau?
            Für eine betreuende Mutter?
            Für ein volljähriges Kind? Wenn ja, was macht das Kind? Besucht die Schule oder ???

            Ist der Prozess schon gelaufen und wurde er verloren? Mit Pauken und Trompeten oder wurde vom Gericht nur ein Teil (wenn ja wieviel) des geforderten Unterhaltes genehmigt?

            Haben die Beteiligten Kläger und Beklagten (Angeklagte gibt es im Familienrecht nicht) Prozesskostenhilfe (PKH - früher auch Armenrecht genannt) bei Gericht beantragt?

            Wer von den Beteiligten hatte einen Anwalt?

            Gruß
            Ingrid