Hallo,
Anwar meint evtl. diesen Umstand:
http://www.n-tv.de/politik/Das-System-des-Kalten-Kri…
Genau. Danke, dass du das rausgesucht hast.
Man darf jetzt daran kauen, ob dies als Fortsetzung eines
Besatzungsrechts oder als Ergänzung eines Nato-Vertrages zu
sehen wäre.
Ja, kann man. So wie ich das sehe, soll die NATO doch wohl ein Verteidigungs bündnis sein. Zu einem Bündnis gehören normalerweise nicht einseitige Verpflichtungen.
Gruß und nochmals Dank
Anwar
Hallo,
das liegt eben an den Vorbehaltsrechten die aus der Besatzung Ds übernommen wurden. Die Souveränität war ja noch nicht völkerrechtlich gegeben. Da gab es eine ganze Reihe von Sonderrechten.
Völkerrechtlich hat D unzweifelhaft spätestens seit dem Inkrafttreten des 2+4-Vertrages (nach Ratifizierung) seine 100%ige Souveränität zurückerhalten.
Und es liegt natürlich am System Spionage, dass bspw. die ehemaligen Achsenmächte nach wie vor munter in der Gegend herumspionieren. D und A waren einmal die Sammelplätze für Spione schlechthin. Und da liegt es nahe, dass sich dies nicht von einem auf den nächsten Tag änderte.
Oder denkst Du, dass bspw. der EX-KGB ebenfalls aus D abzog?
Dass Spionagetätigkeit sich meist einen feuchten Kehricht um die Verletzung von Souveränitätsrechten schert, ist doch klar.
Gruß
vdmaster
P.S.: Aufenthaltstitel für Snowden jetzt sofort!!
Hallo
Man darf jetzt daran kauen, ob dies als Fortsetzung eines
Besatzungsrechts oder als Ergänzung eines Nato-Vertrages zu
sehen wäre.Ja, kann man. So wie ich das sehe, soll die NATO doch wohl ein
Verteidigungs bündnis sein. Zu einem Bündnis gehören
normalerweise nicht einseitige Verpflichtungen.
Ich glaube daran kann man das nicht festmachen, sondern man muss sich den Inhalt der Verpflichtungen anschauen, derer gibt es ja viele.
Die Einseitigkeit ist kein gutes Kriterium, worin würde zum Beispiel der Sinn bestehen, wenn sich die USA verpflichtet, die deutschen taktischen Atomwaffen innerhalb der USA zu stationieren, oder Italien AWACS Flüge in den USA koordinieren dürfte.
Grüße,
.L
Hallo,
Ja, kann man. So wie ich das sehe, soll die NATO doch wohl ein Verteidigungs bündnis sein.
So isses.
Zu einem Bündnis gehören normalerweise nicht einseitige Verpflichtungen.
Was steht denn da nun genau Einseitiges drin? Die USA bieten da nichts an, sondern haben nur Rechte?
Grüße
Die USA bieten
da nichts an, sondern haben nur Rechte?
Die USA bieten eigentlich den gesamten Verteidigungsschutz. Das was bei denen anderen NATO-Partnern so als Armee herumfleucht kann man im Vergleich zu den US-Streitkräften ja kaum als Armee bezeichnen.
Hallo,
Deutsches "Abhör-/Schnüffel"gesetz:
http://de.wikipedia.org/wiki/G-10-Gesetz
Zusatzabkommen (NATO):
http://de.wikipedia.org/wiki/Zusatzabkommen_zum_NATO…
Hieraus ergibt sich, dass zum Zeitpunkt fehlender Souveränität natürlich u.a. ehemalige Siegermächte (und gleichzeitige NATO-Partner) aufgrund der gesetzlichen Lage via Ersuchen bei zuständigen deutschen Stellen, Eingriffe vornehmen konnten. Das heißt, dass die Organe der Siegermächte nicht eigenständig tätig werden konnten.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/148/1714823.pdf
Diese Regelungen wurden im Rahmen des 2+4-Vertrages nicht explizit aufgekündigt, jedoch laut Bundesregierung ab 1990 nicht mehr angewandt. Es kam also keine weitere Anfrage seitens der Siegermächte.
Die Bundesregierung hob dann im Rahmen der NSA-Schnüffelaffäre (u.a. Geheimdienste) diese ab 1990 nicht mehr angewandten Verwaltungsvereinbarungen im Jahr 2013 auf.
Ein Erlassen einer neuen entsprechenden Verwaltungsvereinbarung müßte vom Bundestag genehmigt werden.
Gruß
vdmaster
P.S.: Also alles recht heiße Luft