Strafverfügung aus Öterreich

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
#21

Dumm und arrogant ist ein Staat, der es seinen Polizeikräften erlaubt per Augenmass die Geschwindigkeit von Fahrzeugen zu schätzen und danach Bussen erteilt.
Die Argumentation, dass 73 % Haider nicht gewählt haben, erinnert mich, an die Argumentation nach der Reichstagswahl 1933, da hatte die Mehrheit auch Hitler nichtgewählt. Also lügt Dich doch nicht selbst an.
Und die gewaltätigen österr. Polizisten sind doch seit Jahren bekannt. Mir wurde auch schon mal eine in die „Goschen“ angedroht, nur weil ich einen Alpen-Sheriff nach seiner Legitimation gefragt habe.
Wenn Du weiter diskutieren willst, melde dich bei mir per Mail, denn das Brett hat einen anderen Zweck.
Gruss
Blocher

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#22

Es ist nicht mehr gang und gäbe.

Mitterweile wird auch nur mehr mit Foto gestraft, da sonst die Beweislage nicht eindeutig ist. Es handelt sich ja bekanntlich nur um ein Beweisproblem.
Es gibt dazu auch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, der ein Straferkenntnis des UVS in dubio pro reo aufgehoben hat, da die Geschwindigkeit nur mit Laserpistole gemessen wurde ohne Foto.
Seither wird nur mehr mit Foto gestraft.

#23

Erstens ist es wichtig festzustellen, dass Hitler niemals eine absolute Mehrheit hatte. Das beweist nämlich, dass bei weitem nicht alle Deutschen Nazis sind. Da muss ich meine deutschen Freunde in Schutz nehmen.

Im Human Rights Report des UN-Menschenrechtskomitees kommt die Schweiz jedenfalls nicht besser weg als Österreich! Ähnliches gilt für die Amnesty Berichte.

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#24

Dann war ich wohl die berühmte Ausnahme…

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#25

Dann war ich wohl die berühmte Ausnahme…

Das wird wohl so sein.

#26

Tatsächlich gibt es zwischen Österreich und Deutschland Zustell- und Vollstreckungsabkommen.