Hallo,
- Die EU wird bei einem Inkraftreten (ggf. bereits bei
Gesetzesverabschiedung) ihrerseits andere Verträge kündigen
müssen. Dies weniger, weil die CH so enorm wichtig wäre,
sondern eher aus prinzipiellen Erwägungen heraus.
derartiges Verhalten gehört in den Sandkasten und nicht auf eine politische Bühne mit befreundeten, westeuropäischen und demokratischen Akteuren. Das europäische Stromnetz hat mit der Einwanderungspolitik der Schweiz nichts zu tun, sofern man Elektronen nicht auch als Zuwanderer bzw. Durchreisende versteht.
- Nach dem Einschlafen des aktuellen Medienhypes werden
entsprechende Gespräche zwischen aktueller schweizer Regierung
und den EU-Institutionen stattfinden.
Es hätte allen Beteiligten gutgetan, diese Gespräche hinter verschlossenen Türen zu führen, anstatt unmittelbar nach einer Abstimmung des Souveräns (der in der Schweiz tatsächlich ein solcher ist) derartige Töne in den Äther zu husten.
Die Arroganz einiger EU-Funktionäre ist tatsächlich kaum zu übertreffen. Wenn man es für zielführend hält, kann man sich meinetwegen noch über Entscheidungen von Parlamenten aufregen, aber Wahlergebnisse (wie seinerzeit in Österreich) oder Volksentscheide zu kritisieren, geht für eine so volksferne und wenig demokratisch legitimierte Veranstaltung wie die EU-Kommision deutlich zu weit.
Gruß
C.