handyvertrag Rücktritt Handy-Vertragswiderruf aufgrund fehlender AGB

Rücktritt vom Handyvertrag wegen fehlender AGB?

Von: , Frage gestellt am Mi, 8. Feb 2012

Es wurde im Shop vom debitel ein Handyvertrag über 24 Monate geschlossen. Im Zuge des Beratungsgespräches wurde vom Verkäufer auch nicht gesagt, welcher Provider Vertragspartner ist. Vom Kunden wurde aber auch nicht danach gefragt.

3 Tage später wurde schriftlich der abgeschlossene Vertrag vom Kunden schriftlich widerrufen. Der Vertragspartner O2 lehnt die Kündigung ab.


Nach meiner Kenntnis greift ein 14-tätigens Rücktrittsrecht nur dann, wenn der Vertrag den Richtlinien von Fernabsatzgeschäften unterliegt. Ein Rücktrittsrecht scheint bei Shop-Geschäften unter "normalen" Umständen wohl ausgeschlossen zu sein.

In diesem Fall wurde Seitens der Vertragsanbieters (debitel-Shop) bei Vertragsabschluß weder auf die AGB hingewiesen oder ausgehändigt. Auch steht im vom Kunden unterschrieben Vertrag kein Hinweis zur Kenntnisnahme der AGB oder das diese Bestandteil des Vertrages sind.

Meine Frage ist, ob aufgrund des oben aufgeführten Sachverhaltes eine Kündigung wegen fehlender AGB möglich ist.

Als Nicht-Jurist würde ich argumentieren, dass dem Kunden erst mit Zusendung der Vertragsbestätigung Kenntnis über den Provider und seine AGB gelangte und zwar nach seiner Unterschrift. Insofern war es dem Kunden unmöglich, sich vorher vollumfänglich über die Vertragsbedingungen zu informieren.

9 Antworten zu dieser Frage

1. Antwort von nach 5 Minuten 0 hilfreich

   Re: Rücktritt vom Handyvertrag wegen fehlender AGB

   Hallo, Meine Frage ist, ob aufgrund des oben aufgeführten
   Sachverhaltes eine Kündigung wegen fehlender AGB möglich ist.
   aus fehlenden AGB kann kein Rücktritts-, Kündigungs- oder Sonstwasgrund abgeleitet werden. Fehlende AGB bedeuten nur, daß die gesetzlichen Regelungen gelten.
   
   Gruß
   Christian
   

   • Antwort von nach 13 Minuten 0 hilfreich

     Re^2: Rücktritt vom Handyvertrag wegen fehlender A

     Christian, vielen Dank für die Antwort.
     
     Dazu 2 Fragen:
     Wenn also dann die gesetzlichen Regelungen treffen, ist ein Widerruf aufgrund BGB möglich?
     
     Wenn andereseits sich der Provider bei der Ablehnung der Kündigung sich auf seine AGB beruft?
     

     • Antwort von nach 31 Minuten 0 hilfreich

       Re^3: Rücktritt vom Handyvertrag wegen fehlender A

       Dazu 2 Fragen:
       Wenn also dann die gesetzlichen Regelungen treffen, ist ein
       Widerruf aufgrund BGB möglich?
       Ich wüßte nicht, auf welcher Grundlage man in diesem Fall ein Widerrufsrecht ableiten könnte: hier geht es weder um ein Fernabsatz- noch um ein Haustürgeschäft. Wenn andereseits sich der Provider bei der Ablehnung der
       Kündigung sich auf seine AGB beruft?
       Es würde schon reichen, wenn er sich auf das BGB beruft.
       

       • Antwort von nach einer Stunde 0 hilfreich

         Re^4: Rücktritt vom Handyvertrag wegen fehlender A

         Im BGB §355, Abs 2, ich zitiere:
         
         <(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage, wenn dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 entsprechende Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt wird. Bei Fernabsatzverträgen steht eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat. Wird die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher nach dem gemäß Satz 1 oder Satz 2 maßgeblichen Zeitpunkt mitgeteilt, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Dies gilt auch dann, wenn der Unternehmer den Verbraucher über das Widerrufsrecht gemäß Artikel 246 § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu einem späteren als dem in Satz 1 oder Satz 2 genannten Zeitpunkt unterrichten darf. <Zitatende>
         
         
         Aus dem ersten Satz würde ich ableiten, dass es grundsätzlich eine 14-tägige Widerrufsfrist gibt, weil im weiteren Teil dieses Absatzes für Fernabsatzgeschäfte nur die Ausführungsbestimmungen aufgeführt werden.
         

         • Antwort von nach einer Stunde 0 hilfreich

           Re^5: Rücktritt vom Handyvertrag wegen fehlender A

           Na da ignorierst du aber schon den ersten Satz
           
           (1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt
           
           Welches Gesetz räumt dir das nochmals ein wenn du im Laden einkaufst? Richtig - keines.
           
           Gruss HighQ
           

           • Antwort von nach 2 Stunden 1 hilfreich

             Re^6: Rücktritt vom Handyvertrag wegen fehlender A

             Ich interpretiere den Abs. 1 dahingehend, dass das Widerrufsrecht sich aus mehreren Rechtvorschriften zusammen setzt, wie z.B.§13 BGB. Es müssen also gewisse (gesetzliche) Voraussetzungen vorliegen, damit §355 Anwendung finden kann.
             
             Ansonsten verweise ich auf http://de.wikipedia.org/wiki/Widerrufsrecht
             

           • Antwort von nach 2 Stunden 0 hilfreich

             Re^7: Rücktritt vom Handyvertrag wegen fehlender A

             
             Ich interpretiere den Abs. 1 dahingehend, dass das
             Widerrufsrecht sich aus mehreren Rechtvorschriften zusammen
             setzt, wie z.B.§13 BGB. Es müssen also gewisse (gesetzliche):Voraussetzungen vorliegen, damit §355 Anwendung finden kann.
             Voraussetzungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht: Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer, Fernabsatz oder Haustürgeschäft... und da können wir aufhören zu prüfen, weil schon die zweite Bedingung nicht erfüllt ist.
             
             Aber Du kannst die Frage gerne auch im richtigen Brett Allgemeine Rechtsfragen stellen. Die Antwort wird nicht anders ausfallen.
             

           • Antwort von nach 21 Stunden 0 hilfreich

             Re^7: Rücktritt vom Handyvertrag wegen fehlender A

             Ja wenn dir die Antworten die richtig sind nicht gefallen, sondern du nur eine Meinungsbestätigung akzeptierst, warum fragst du dann so offen?
             
             Schreib doch klar:
             Das glaube ich und ich will es bestätigt haben, egal ob es nun richtig ist oder nicht.
             
             Gruss HighQ
             

2. Antwort von nach 10 Stunden 0 hilfreich

   Re: fehlende AGB - Handyvertrag Rücktritt

   Moin.
   Erst mal lesen -> http://de.wikipedia.org/wiki/Widerrufsrecht#G.C3.BCl... Es wurde im Shop vom debitel ein Handyvertrag über 24 Monate
   geschlossen. Im Zuge des Beratungsgespräches wurde vom
   Verkäufer auch nicht gesagt, welcher Provider Vertragspartner
   ist. Vom Kunden wurde aber auch nicht danach gefragt.
   
   3 Tage später wurde schriftlich der abgeschlossene Vertrag vom
   Kunden schriftlich widerrufen. Der Vertragspartner O2 lehnt
   die Kündigung ab.
   ... In diesem Fall wurde Seitens der Vertragsanbieters
   (debitel-Shop) bei Vertragsabschluß weder auf die AGB
   hingewiesen oder ausgehändigt.
   Auch steht im vom Kunden unterschrieben Vertrag kein Hinweis zur
   Kenntnisnahme der AGB oder das diese Bestandteil des Vertrages sind.
   
   Meine Frage ist, ob aufgrund des oben aufgeführten
   Sachverhaltes eine Kündigung wegen fehlender AGB möglich ist.
   http://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeine_Gesch%C3%A4f...
   
   Siehe auch,
   http://bgb.jura.uni-hamburg.de/einwand/305-agb.htm
   http://dejure.org/gesetze/BGB/355.html
   
   mfg
   W.
   

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