schnell noch die Nachricht...

Von: , Frage gestellt am Mi, 22. Jun 2005

...bevor ich schon wieder fort muss:


Rund 7.000,- Euro an Diäten bekommt jedes Bundestagsmitglied jeden Monat. Und obendrauf gibt es noch eine steuerfreie Aufwandspauschale von 43.068,- Euro im Jahr.

Für welche Aufwendungen sie dieses Geld genau benutzen, müssen die Politiker nicht nachweisen. Jeder Normalbürger hingegen muss akribisch Belege sammeln, wenn er etwas von der Steuer absetzen will. Und das ist ungerecht, sagt Christian Winterhalter. Der Steuerberater und Rechtsanwalt fordert Gleichbehandlung und klagt in einem Präzedenzverfahren am Bundesfinanzhof gegen das Steuerprivileg der Volksvertreter. Auch er will in Zukunft ein Drittel seiner Einkünfte steuerfrei bekommen. Gleiches Recht für alle - und der Staat wäre ruiniert.

Der Bund der Steuerzahler rät: Wer mit Verweis auf die steuerfreien Pauschalen der Abgeordneten Einspruch gegen seinen eigenen Einkommenssteuerbescheid einlegen möchte, kann dies mit folgendem Musterbrief tun:

Zitat:
Name(n), Vorname(n)
Straße, Hausnummer
PLZ, Ort


An das
Finanzamt XY
Straße, Hausnummer
PLZ, Ort

Ort, Datum

Steuernummer:
Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 200_ vom


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege(n) ich/wir form- und fristgerecht Einspruch gegen den oben genannten Steuerbescheid ein.

Begründung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetenbezüge in den Verfahren beim Bundesfinanzhof (Az. VI R 63/04) und beim Finanzgericht Münster (Az.10 K 2114/04 E).

Gleichzeitig beantrage(n) ich/wir das Einspruchsverfahren bis zum Abschluss der Verfahren ruhen zu lassen.

Um eine Eingangsbestätigung wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

19 Antworten zu dieser Frage

  1. Antwort von nach einer Stunde 1 hilfreich
    Re: schnell noch die Nachricht...na und.....??

    ...bevor ich schon wieder fort muss:


    Rund 7.000,- Euro an Diäten bekommt jedes Bundestagsmitglied
    jeden Monat. Und obendrauf gibt es noch eine steuerfreie
    Aufwandspauschale von 43.068,- Euro im Jahr.
    Hallo,

    ich finde, dass Du Dich nicht in die Neiddebatte der Roten und Grünen einklinken solltest.

    Jeder in diesem Land glaubt, der andere verdient zuviel und keinen interessiert es, wie Einzelne ihr Geld verdienen. Wer der Meinung ist, dass Abgeordnete zuviel verdienen, der sollte sich doch um ein Mandat bewerben.

    Wobei es natürlich für einen Selbstständigen wesentlich schwieriger sein dürfte sich für den Bundestag oder Landtag zu entscheiden wie für unsere Psychos und Sozios und Pädagogos. Dass sie eine Neiddebatte aus dem sicheren Versteck heraus führen können und sich als Heckenschützen darstellen, sollte jemand, der sein Geld durch Arbeit verdient, nicht auch noch unterstützen. Für welche Aufwendungen sie dieses Geld genau benutzen, müssen
    die Politiker nicht nachweisen. Jeder Normalbürger hingegen
    muss akribisch Belege sammeln, wenn er etwas von der Steuer
    absetzen will. Und das ist ungerecht, sagt Christian
    Winterhalter. Der Steuerberater und Rechtsanwalt fordert
    Gleichbehandlung und klagt in einem Präzedenzverfahren am
    Bundesfinanzhof gegen das Steuerprivileg der Volksvertreter.
    Auch er will in Zukunft ein Drittel seiner Einkünfte
    steuerfrei bekommen. Gleiches Recht für alle - und der Staat
    wäre ruiniert.
    warum ? Der Bund der Steuerzahler rät: Wer mit Verweis auf die
    steuerfreien Pauschalen der Abgeordneten Einspruch gegen
    seinen eigenen Einkommenssteuerbescheid einlegen möchte, kann
    dies mit folgendem Musterbrief tun:

    Zitat:
    Name(n), Vorname(n)
    Straße, Hausnummer
    PLZ, Ort


    An das
    Finanzamt XY
    Straße, Hausnummer
    PLZ, Ort

    Ort, Datum

    Steuernummer:
    Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 200_
    vom


    Sehr geehrte Damen und Herren,

    hiermit lege(n) ich/wir form- und fristgerecht Einspruch gegen
    den oben genannten Steuerbescheid ein.

    Begründung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der
    Abgeordnetenbezüge in den Verfahren beim Bundesfinanzhof (Az.
    VI R 63/04) und beim Finanzgericht Münster (Az.10 K 2114/04
    E).

    Gleichzeitig beantrage(n) ich/wir das Einspruchsverfahren bis
    zum Abschluss der Verfahren ruhen zu lassen.

    Um eine Eingangsbestätigung wird gebeten.

    Mit freundlichen Grüßen
    na ja, abwarten, wird wohl nichts als eine Aufforderung an den Gesetzgeber kommen, die Gesetze zu ändern. Das wird wohl die schärfste Waffe sein können, mehr auch nicht.

    Vielleicht sollte man auch mal die Zeit beachten, die Abgeordnete aufbringen müssen. Netto 6000 € sind bei achtzig Stunden nicht mehr pro Stunde als netto 3000 € bei 40 Stunden.

    Was - zum Nachdenken - wird geschehen, wenn am fest den Karnikelvereins der Abgeordnete keine Pokal mehr für den besten Rammler stiftet ?

    Grüsse Günter

    • Antwort von nach 17 Stunden 3 hilfreich
      Re^2: schnell noch die Nachricht...na und.....??

      Sag mal, du kriegst wohl immer irgendwie die Kurve zu Rot/Grün?
      Fehlt nur noch, dass du im Haustierbrett den Grünen die Schuld an den Leiden der süßen Haustierchen gibst, alles andere hast du ja bereits den Grünen angedichtet.

      *scnr*
      Simon

      • Antwort von nach 22 Stunden 0 hilfreich
        Re^3: schnell noch die Nachricht...na und.....??

        Sag mal, du kriegst wohl immer irgendwie die Kurve zu
        Rot/Grün?
        Fehlt nur noch, dass du im Haustierbrett den Grünen die Schuld
        an den Leiden der süßen Haustierchen gibst, alles andere hast
        du ja bereits den Grünen angedichtet.

        Hallo Simon,

        mir ist nicht bekannt, dass diese Neiddebatte bei CDU/CSU oder FDP geführt wird.

        Der Verweis auf Tiere wäre nun wirklich ein strafbares Delikt gegen die Grünen. Weiss man doch, dass Tiere Menschenleben vorgehen.

        Aber warum denn so empfindlich. Ich rege mich doch auch nicht auf, wenn Herr Volker Beck, das Sicherheitskonzept der CDU als Gestapo-Methoden darstellt, wie erst vor wenigen Tagen in einer Talkshow geschehen. Da wäre mal für die Anhänger ein Grund zur Kritik an den eigenen Leuten.

        Zu diesen beiden Gruppen kommt man zwangsläufig, wenn man Politik in DE betrachtet.

        Grüsse Günter

      • Antwort von nach 22 Stunden 0 hilfreich
        Re^3: schnell noch die Nachricht...na und.....??

        Hallo! Sag mal, du kriegst wohl immer irgendwie die Kurve zu
        Rot/Grün?
        Eine politische Ansicht zu haben und diese zu äußern und zu vertreten ist doch wohl nicht verwerflich oder?

        Gruß
        Tom

        • Antwort von nach einem Tag 0 hilfreich
          Re^4: schnell noch die Nachricht...na und.....??

          Günni münzt krampfhaft selbst nur entfernt verwandte Themen auf grüne Politik und Politiker. Von mir aus soll er sie halt nicht mögen, ist seine Sache. Aber das krampfhaft immer anzuführen, egal obs passt oder nicht, finde ich gelinde gesagt albern.

          mfg
          Simon

  2. Antwort von nach 2 Stunden 0 hilfreich
    Da freut sich das Finanzamt aber...

    Hi Babalou, Gleichzeitig beantrage(n) ich/wir das Einspruchsverfahren bis
    zum Abschluss der Verfahren ruhen zu lassen.
    und sagt bestimmt: Klar, lieber Kunde, das lassen wir jetzt alles liegen.

    Was soll das bringen? Du wirst bestenfalls Deine Steuer unter Vorbehalt los. Nebenbei sorgst Du für Mehrarbeit in den Finanzämtern. Ha, Mehrarbeit - da kraucht mir doch die Paranoia den Rücken hoch: Kann es sein, dass der Bund der Steuerzahler in Wirklichkeit für die Vermehrung der Finanzbeamten sorgt?

    Gruß Ralf

  3. Antwort von nach 3 Stunden 5 hilfreich
    Re: schnell noch die Nachricht...

    Hach ja, es ist ja alles so einfach. Jeden Tag findet man eine neue Gruppe, der es angeblich zu gut geht - auf jeden Fall besser als einem selbst - und wo man mal so richtig den Neidhammel spielen kann.

    Dabei ist es doch gerade bei den Bundestagsabgeordneten so einfach, sich selbst die ganzen schönen Privilegien zu sichern. Mach doch einfach die Neidhammenpartei auf und lass Dich selbst nach Berlin wählen. Bei der aktuellen Stimmung gegen alles was an etablierten Leuten in unserem Land Politik macht, hast Du da sicher beste Chancen.

    Ich kann Dir aber schon mal verraten, was dann passiert. Entweder Du streichst einfach nur die Privilegien ein und moserst ansonsten nur rum, dann bist Du spätestens bei der nächsten Wahl wieder draußen und Ziel anderer Neidhammel, oder Du beginnst das harte Leben eines Abgeordneten zu leben und stellst schnell fest, dass damit kaum reich werden kann, aber Gesundheit, Familie und Existenz ständig aufs Spiel setzt, weil man dummerweise locker auf eine 80 Stunden Woche kommt und mit dem Begriff Wochenende nur noch repräsentative Termine rund um die Uhr verbindet. Ich kenne Abgeordnete verschiedener Parteien und auf allen Ebenen in Deutschland und kann nur sagen, dass ich diesen Job jedenfalls nicht machen möchte. Und wer sich beschwert, dass keine besseren Leute nach Berlin kommen, der findet hier seine ganz einfache Antwort: Für bessere Leute ist der Job einfach zu unattraktiv, weil gegenüber Posten mit vergleichbarem Arbeitspensum in der Wirtschaft deutlich mehr gezahlt wird. Welcher Spitzenmanager würde wohl seinen mehrfach so gut bezahlten Job dafür aufgeben und dann mit der Ungewissheit leben müssen, in vier Jahren wieder auf der Straße zu stehen?

    Und was die tollen Freibeträge angeht: Glaub mir eins, die reichen bei weitem nicht aus, um das abzudecken, was ein anständig arbeitender Abgeordneter eben gerade nicht für sich, sondern für Dinge ausgibt, die anderswo als "Arbeitsmaterialien" gelten würden, bzw. die zur Absicherung seines ohnehin schon unsicheren Jobs notwendig sind.

    Sieh es ruhig als verwerflich an, wenn ein Politiker in 50 Vereinen im Wahlkreis Mitglied ist und nicht nur seinen Beitrag zahlt, sondern auch immer die Spendierhosen anhat, wenn etwas ansteht. Fragt sich nur, von welcher Seite dies verwerflich ist. Von Seiten des Politikers, der sich so die Gunst seiner Wähler erhalten will, oder von Seiten der Wähler, die sich nur zu gerne kaufen lassen, und oft ziemlich kackfrech entsprechende "Unterstützung" einfordern und deutlich machen, dass die kleine Spende hier und da durchaus Einfluss auf eine Wahlentscheidung haben werden? Du hast es vermutlich noch nicht erlebt, wie Vereinsvorsitzende die Kandidaten der Parteien gegeneinander ausspielen um den für sich größtmöglichen Reibach aus einem Wahlkampf ziehen zu können, ich leider schon oft.

    Gleiches Spiel mit Wahlkampfpräsenten und Werbegeschenken. Würden die Leute sich bei den Wahlkampfveranstaltungen mal mehr für Inhalte als für Kulis und Kaugummi interessieren, wäre wohl kein Abgeordneter traurig, wenn er sich diese finanziell höchst belastende Materialschlacht schenken könnte. Geh mal davon aus, dass z.B. ein Bundestagswahlkampf alleine schon jeden Abgeordneten privat mit einigen zig TEUR belastet, die bei einem schlechten Listenplatz schnell mal einfach so weg sind (neben dem sicheren Einkommen für die nächsten vier Jahre, wenn man nicht gerade Beamter ist).

    Nein, ich habe letztens mal wieder dankend abgelehnt, als mir ein politischer Posten angeboten wurde, und ich weiß schon warum.

    Gruß vom Wiz [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

    • Antwort von nach 22 Stunden 0 hilfreich
      Sternchen!

      Hallo!

      Gott sei Dank gibt es auch noch Leute, die sich nicht an dieser dummen (und demokratiefeindlichen) Politikerhetze beteiligen.

      Gruß
      Tom

    • Antwort von nach einem Tag 1 hilfreich
      Re^2: schnell noch die Nachricht...

      hallo Wiz,
      möchtest Du gewählt werden?
      Hört sich alles nach Wahlkampfgeschrei an.
      Nicht nur Politiker haben eine 80 Stundenwoche. Ich komme ebenfalls locker da hin.
      Nur habe ich nicht die Privilegien.
      Wenn alle Politiker so wären, wie Du sie beschreibst, wäre es in Deutschland ein Paradies.
      Leider ist es das Gegenteil.
      Nachweislich sind einige dieser Arbeitsstunden in Wirklichkeit Shoppingstunden, Friseur usw.
      Was ich mir wiederrum nicht leisten kann.
      Grüße
      Babalou



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