Ist es rechtlich zulässig, öffentliche Abwasserkanäle zu überbauen, und was für Folgen ergeben sich daraus?
Gibt es Beispielfälle, wo dies geschah?
Was ergaben sich in ähnlichen Fällen für rechtliche Konsequenzen?
Hallo Gerald!
Die Frage mußt Du schon genauer stellen!
Meinst Du mit Überbauung ein Haus auf einen Abwasserkanal setzen?
Das ist doch wohl kaum möglich. Bauplätze und Kanalsystem werden zusammen geplant und ein Abwasserkanal geht wohl kaum quer über ein Grundstück!
Gruß Werner
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Hallo Gerald!
Die Frage mußt Du schon genauer stellen!
Meinst Du mit Überbauung ein Haus auf
einen Abwasserkanal setzen?
Das ist doch wohl kaum möglich. Bauplätze
und Kanalsystem werden zusammen geplant
und ein Abwasserkanal geht wohl kaum quer
über ein Grundstück!
Gruß Werner
Es geht um die illegale Überbauung mit einem Gebäude, da ich so einen ähnlichen Fall gerade erlebt habe. Hier handelt es sich zwar um einen unterirdischen Triebwerkskanal, der aber denselben Rechtsstatus wie durch Grunddienstbarkeiten geschützte Abwasserkanäle besitzt.
Wenn ein Haus neu gebaut wird auf einem Grundstück, das schon länger von einem Abwasserkanal durchquert wird, könnte dies hier genauso geschehen, falls wie beim gegebenen Fall der Kanal und dessen Schutzstreifen mißachtet werden, da der zusätzliche Geländegewinn den Bauträgern als verlockender Vorteil erscheint.
Gruß Gerald
Hallo Gerald!
Willst Du mit Deiner Fragerei irgendwas provozieren?
Bei einem illegalen Bau stellt sich doch diese Frage überhaupt nicht. Illegal bleibt illegal und muß wieder weg!
Gruß Werner
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Danke, Du hast recht, zu diesem Standpunkt bin ich inzwischen auch gelangt.
Dennoch würde mich es interessieren, wie in ähnlichen Beispielfällen verfahren wurde, da ich bei der Betreibung eines Hausabrisses noch keinerlei Erfahrung habe.
So wäre interessant, ob es in ähnlichen Fällen üblich ist, durch Nießbrauch oder anderer Vereinbarungen den illegalen Zustand auf bestimmte Zeit zu dulden, mit welchen juristischen Hürden und Fallstricken die Beseitung des Baufehlers erzwungen werden kann und wie man hier von Behörden wie der Bauaufsicht unterstützt werden kann.
Auch könnte sich die Frage stellen, ob es sich bei der Überbauung um einen strafrechtlich relevanten Vorgang handelt, da durch den Rechtsbruch ein massiver zerstörerischer Angriff gegen den Schutz meiner Betriebsanlagen erfolgte.
Hallo Gerald!
Ich denke, Du willst uns alle auf den Arm nehmen (vera....) oder übst hier komplizierte Redewendungen.
Warum stellst Du Deine Fragen nicht in einfachen Sätzen und erklärst uns , was Du wirklich willst!
Gruß Werner
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Ich denke, Du willst uns alle auf den Arm
nehmen (vera....) oder übst hier
komplizierte Redewendungen.
Warum stellst Du Deine Fragen nicht in
einfachen Sätzen und erklärst uns , was
Du wirklich willst!
Gruß Werner
Hallo Werner,
es handelt sich hier um einen tatsächlich gerade ereigneten Vorfall. Es wurde per Grunddienstbarkeit vereinbart, daß ein unterirdischer Triebwerkskanal nicht überbaut werden darf. Diese Vereinbarung wurde nun auf dreiste Weise gebrochen, so daß ich neben vollendeten Tatsachen vor einer ungewöhnlichen juristischen Situation stehe, wo sich viele Fragen stellen und wenig Erfahrung vorhanden ist. was für Rechte hier zu beachten sind und was für ökonomisch opimale durchsetzbare Lösungen denkbar sind.
Im übrigen finde ich meine Redewendungen keineswegs kompliziert, sondern nur der anspruchsvollen technischen Materie entsprechend nicht ganz trivial und vielsinnig. Die Alternative wäre nur,
in langen Texten alles ganz ausführlich zu zerlegen.
Gruß Gerald
Hallo Gerald!
Wenn auf einem Grundstück eine bestimmte Stelle nicht bebaut werden darf, muß dies als Baulast eingetragen sein. Ist das nicht der Fall, kann/muß der Bauherr dies nicht wissen und es ist ein Versäumnis der Triebwerkskanalbetreiber.
Was ist denn ein Triebwerkskanal????
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Wenn auf einem Grundstück eine bestimmte
Stelle nicht bebaut werden darf, muß dies
als Baulast eingetragen sein. Ist das
nicht der Fall, kann/muß der Bauherr dies
nicht wissen und es ist ein Versäumnis
der Triebwerkskanalbetreiber.
Was ist denn ein Triebwerkskanal????
Ein Triebwerkskanal ist ein unterirdisch verrohrtes Gewässer zu einem Stausee zum Antrieb einer Turbine.
Wie ist die genaue Definition einer Baulast?
Gibt es hierzu einen Unterschied zur Eintragung, daß bei der Bebauung bestimmte Abstände einzuhalten sind?
Wie sind die rechtlichen Folgen bei einer Zuwiderhandlung?
Gruß
Gerald
Hallo ihr beiden!
Wie ist die genaue Definition einer
Baulast?
Soweit ich mich erinnern kann, wird eine Baulast dann eingetragen, wenn einer den Mindestabstand zur Grenze nicht einhält. Diesen legt ein Bebauungsplan oder das Landesbaurecht bzw. Bundesbaurecht (weiss ich grade nicht) fest.
Gibt es hierzu einen Unterschied zur
Eintragung, daß bei der Bebauung
bestimmte Abstände einzuhalten sind?
Ein Mindestabstand wird nur bei Leitungsrechten o.ä. eingetragen.
Wie sind die rechtlichen Folgen bei einer
Zuwiderhandlung?
Wenn jemand dahinter kommt, und das Haus noch nicht steht eine Umplanung. Steht das Haus schon kommt ein kräftiges Bußgeld auf den Bauherrn bzw. Planer zu. Das unterscheidet sich in den Bundesländern, da das Baurecht zu Teil auch Landesrecht ist.
Bei deinem Problem Gerald greift aber nur ein Leitungsrecht, dass im Grundbuch eingetragen sein muss. Ist das nicht der Fall, kann der Betreiber des Tunnels nix machen. Ist eine solches Leitungsrecht vorhanden, hat das Büro, das den Lageplan gefertigt hat, schlicht gepennt. Das Haus wird man sicher nicht abreissen. Zumindest nicht solang, bis etwas mit dem Tunnel ist.
Ich kenne einen ähnlichen Fall. Dort baute ein Eigentümer seine Garage auf ein Leitungsrecht des Stromversorgers. Dieser musste sich bei der Planung bereiterklären, bei einem Störfall in der Leitung, keinen Schadensanspruch an den Versorger zu stellen, falls bei Baumasnahmen die Garage beschädigt wird.
Wenn du mehr wissen willst, dann mail mir mal. Ich werde mich dann umhören. Ich kann dir aber nur helfen, wenn es sich um einen Fall in Baden-Württemberg handelt!
Wolfgang