Re: Rechte von Verfassungsschutz, Bundesnachrichte
Hi
Welche der staatlichen Sicherheitsbehörden hat welchen grnauen
Aufgabenbereich ?
Man stelle sich mal folgendes Szenario vor:
In Berlin werden durch Zufall zwei Medizinstudenten, von denen
einer Ägypter ist mit verdächtiger Ausrüstung und einer großen
Ladung russischem, aktivem Milzbrand von der Polizei erwischt.
Wenn ruf die Berliner Polizei da ?
Wenn sich dann herrausstellen, daß diese Personen Kontakte im
europäischem Ausland (z.B. Frankreich oder Holland) hätten,
welche Deutsche Behörde dürfte da wie aktiv werden ?
Wie leicht wäre es bei Personen, die mehr oder weniger direkt
im
Hallo, die Polizei ruft niemand an. In den Reihen der Kripo befinden sich - je nach Größe der zu überwachenden Einheit - Beamte des Staatsschutzes. Für das Inland sollte der Verfassungsschutz zuständig sein und nicht im Ausland tätig werden, für das Auslöand - Aufklärung - der Bundesnachrichtendienst - auch nur sollte im Ausland - ausserdem wird in Deinem aufgezeigten Fall wohl auch Interpol eingeschaltet werden, und wie ich die bundesdeutschen Bettvorleger kenne, wird man natürlich bevor man in solchen Fällen Interpol einschaltet zuerst bei den Amis nachfragen, ob diese die Aktion kontrollieren wollen und wenn es Richtung Ägypten geht wohl auch den Mossad. Und wenn die nicht wollen, wird man in Deutschland tätig sein dürfen. Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand mit Milzbrand aus den USA erwischt wird ist grösser als dass es jemand aus Russland ist. Man stelle sich also vor, zwei Studenten aus den USA lassen sich mit Milzbrand erwischen, der aus den USA kommt. Scharping muss dann morgen die Luftwaffe in Bewegung setzen, denn wir sind gegen Länder, die Terroristen beherbergen. Wir haben - das war Deine Eingangsfrage zwar Dienste, aber deren Funktionalität und Verfassungstreue darf man ruhig bezweifeln. Geheimedienste und Schnüffeldienste müssen immer in der Grauzone arbeiten, das war in der UdSSR so, in der EXDDR so und ist bei uns immer noch so.
Gruss Günter
Kontakt standen, richterliche Genehmigungen für
Handyüberwachung oder Hausdurchsuchungen zu erhalten ?
Da ich nicht genau weiß ob ich hier richtig bin, habe ich die
gleiche Frage auch im Board "Recht" gestellt.
Gruß
Max Plenert
www.gj-bergstrasse.de/plenert
