Verdacht regierung Ermittlungen Bundeskanzler Gerhard Schröder Schröder Angriffskrieg

keine Ermittlungen gegen Schröder

Von: , Frage gestellt am Fr, 21. Mär 2003

Generalbundesanwalt lehnt Ermittlungen gegen Schröder ab
Karlsruhe (dpa) - Generalbundesanwalt Kay Nehm hat Ermittlungen gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder und andere Regierungsmitglieder im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg abgelehnt. Es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte, die einen Anfangsverdacht wegen der Vorbereitung eines Angriffskrieges begründen könnten, teilte Nehm mit. Unter anderem hatte die PDS Anzeige erstattet, weil Deutschland den USA Überflugsrechte gewährt hat und sich an AWACS- Aufklärungsflügen in der Türkei beteiligt. Veröffentlicht von RZ-Online am 21.03.2003 11:15 http://www.rheinzeitung.de

2 Antworten zu dieser Frage

1. Antwort von nach 21 Minuten hilfreich

   Re: keine Ermittlungen gegen Schröder - quo vadis

   darf man hier ruhig den Generalbundeswanwalt Nehm (SPD) fragen.
   
   Zu was haben wir diesen Art. im GG und § im StGB wenn er keine Anwendung findet ? Nehm behauptet, das Gesetz sei restriktiv auszulegen. DE unterstützt die USA bei einem Angriffskrieg durch Bereitstellung des Übflugrechtes. Was gibt es da auszulegen ? Jeder "Kleinkriminelle" würde, wäre Nehm zuständig sofort verfolgt, wenn er Beihilfe zu einem Verbrechen leistet.
   
   Wenigstens eines ist sicher. Auf die Generalbundesanwaltschaft kann man sich immer verlassen.
   
   
   
   Gruss Günter [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
   

2. Antwort von nach 11 Stunden hilfreich

   und jetzt darf mir Herr SChröder...

   ...erklären , wie ich verstehen darf, daß Herr Nehm sagt:
   "Eine Vorbereitung des (verbotenen) Angriffskrieges liegt wohl nicht vor. Allenfalls eine Duldung"
   
   Also wir wollen es nicht, aber - wenn Ihr schon dabei seid, dann macht halt weiter, in Gottes Namen.
   
   P.S. Das nach dem letzten Komma solte eigentlich nur eine beliebte Redewendung sein. Der Herr Bush nimmt aber auch alles ernst, was?
   
   Denis
   

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