Merkel: Kein Rechtsanspruch auf Demokratie?

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#1

Was Frau Angela Merkel doch so alles von sich gibt:

Lieber Helmut Kohl, ich danke Ihnen für den eindrucksvollen Blick auf das Erbe unserer Partei. Wir alle haben gespürt: Hier spricht jemand, der ein wesentliches Stück der Geschichte unserer Partei und unseres Landes verkörpert. Hier spricht jemand, der mehr als jeder andere unsere Partei mit geprägt hat. Lieber Helmut Kohl, ich danke Ihnen dafür. Wir sind froh, dass Sie zu uns gehören.
(…)
60 Jahre CDU - das sind 60 Jahre Zukunft.
(…)
Das Grundgesetz, die Soziale Marktwirtschaft, die duale Berufsausbildung oder die deutsche Universitätsidee - das sind auch Inspirationen für andere Länder gewesen.
(…)
Politik ohne Angst. Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.

(Quelle: http://www.angela-merkel.de/termine/57_477.htm)

Erst FDJ-Sekretärin, '89 schnell beim Demokratischen Aufbruch aufgesprungen, gleich darauf bei der CDU eingetreten und schließlich Vize-Vorsitzende, Generalsekretärin und Vorsitzende der CDU Deutschlands. In höchsten Parteiämtern angekommen soll ausgerechnet sie es gewesen sein, die anscheinend - oder doch eher nur scheinbar? - von all den Schwarzgeldschiebereien nichts gewußt haben will!?
   Jeder wußte es, nur Merkel stand da mit ihrer blütenschwarzen Weste, und wenn sie heute den überaus vergeßlichen Helmut „Black-out“ Kohl in lobenden Tönen erwähnt, so scheint sie ihm eigentlich nie von der Seite gewichen zu sein. Der Kabarettist Volker Pispers sagte süffisant, dies sähe der Berufsverband der Schwerverbrecher ähnlich, als Merkel auch noch die Ansicht vertrat, daß es umso schwieriger wäre, sich an Parteispenden-Gesetze zu halten, je härter sie gefaßt seien.
   Daß sie schließlich noch selbstherrlich in Bushs Arme flog und ihm erklärte, daß nicht alle Deutsche so denken, nachdem Schröder eine Teilnahme am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak abgelehnt hatte, setzte der Sache beinahe die Krone auf. Gerne hätte ich es gesehen, wenn man sie für dieses Verhalten angeklagt hätte: wegen Verstoßes gegen Artikel 26, Abs. 1 des Grundgesetzes. (Art. 26 „Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges“, (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.)

Oben schrieb ich: „setzte der Sache beinahe die Krone auf“. Denn die Krone setzt sie sich nun als unsere neue Führerin auf, denn wir hätten „keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit“. Wirklich nicht? Das Grundgesetz sieht das ein bißchen anders: Artikel 20 „Grundlagen staatlicher Ordnung, Widerstandsrecht“, (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
   Nach Kohl & Co. haben Schröder & Co. weiterhin eifrig das Soziale abgesägt; Merkel möchte das nun offenbar bei unserem Anspruch auf Demokratie tun.

Es heißt, daß viele Erwachsene, die in ihrer Kindheit geschlagen wurden, später ihre eigenen Kinder schlagen. Und wenn ich bedenke, daß Angela Merkel ihre Kindheit in einer Diktatur verbrachte…

Marco

PS: Auch aus Merkels Rede:

Und wieder gegen erbitterten Widerstand hat Helmut Kohl am Nato-Doppelbeschluss und an der Nachrüstung festgehalten. Heute wissen wir: Die Wiedervereinigung unseres Landes wäre ohne diese Konsequenz im Denken und Handeln nicht denkbar gewesen.

Das klingt beinahe wie Geißlers unsäglicher Satz, daß erst der Pazifismus der dreißiger Jahre Auschwitz möglich gemacht habe. Auch Merkel ignoriert die demonstrierenden Pazifisten und zeigt damit deutlich, was sie von Menschen hält, die ihr Recht auf Protest wahrnehmen.

#2

Oben schrieb ich: „setzte der Sache beinahe die Krone auf“.
Denn die Krone setzt sie sich nun als unsere neue Führerin
auf, denn wir hätten „keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und
soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit“. Wirklich nicht?
Das Grundgesetz sieht das ein bißchen anders: Artikel 20
„Grundlagen staatlicher Ordnung, Widerstandsrecht“, (1) Die
Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer
Bundesstaat.

Frau Merkels Aussage hat nichts mit Art. 20 GG zu tun.

Um ihre Aussage richtig einordnen zu können, muss man sich allerdings zunächst vergegenwärtigen, was ein „Rechtsanspruch“ eigentlich ist: Ein Rechtsanspruch ist die Macht eines Individuums, von einem anderen dasjenige, worauf der Anspruch gerichtet ist - hier „Demokratie“ bzw. „soziale Marktwirtschaft“ -, zu verlangen und dieses Verlangen notfalls mit Hilfe staatlichen Zwanges auch durchzusetzen.

Außerdem darf nicht übersehen bzw. unterschlagen werden - weder bewußt noch aus Nachlässigkeit -, dass Frau Merkel nicht von einem Rechtsanspruch im „Hier und Jetzt“ (und allein diesen könnte Art. 20 GG betreffen), sondern von einem Anspruch „auf alle Ewigkeit“ gesprochen hat.

Richtig verstanden hat Frau Merkel also folgendes gesagt: „Weder Demokratie noch soziale Marktwirtschaft sind naturgesetzliche Selbstverständlichkeiten, die jedem einzelnen für alle Zukunft unverrückbar und unabänderlich garantiert sind.“

Dass diese Aussage richtig ist, ist eigentlich auch ohne weiteres einsichtig. Denn der Fortbestand von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft hängt auf lange Sicht von mehr ab, als davon, dass es in der Verfassung geschrieben steht. Er hängt beispielsweise unter anderem auch davon ab,

  • dass die Verfassung und der grundsätzliche gesellschaftliche Konsens, auf dem die Verfassung beruht, fortbestehen;

  • dass die Rahmenbedingungen, die diesen Konsens erlauben (etwa das friedliche Zusammenleben der europäischen Völker, die Erhaltung der inneren Sicherheit, die - verhältnismäßige - Einheitlichkeit des kulturellen Hintergrundes, das Vorhandensein ausreichender natürlicher Ressourcen, die Machtbalance innerhalb der Gesellschaft, u.ä.), andauern;

  • dass die wirtschaftlichen Bedingungen so bestellt sind, dass Demokratie und soziale Marktwirtschaft in der jetzigen Form schlicht bezahlbar bleiben.

Mit anderen Worten: Demokratie und soziale Marktwirtschaft sind Errungenschaften, für die bisweilen hart gekämpft werden mußte, und deren Fortbestand von Umständen abhängt, die auf lange Sicht veränderlich sind und deren Veränderung wir unter Umständen keinerler Einfluss haben. Demokratie und soziale Marktwirtschaft sind aber nicht die Tüte Chips und die Pulle Bier beim Fernsehabend, die wie selbstverständlich immer vorhanden sind und von denen sich die einfacher strukturierten Gemüter nicht vorstellen können, dass sie jemals ausgehen könnten.

Einen wesentlichen Nachteil allerdings hat Frau Merkels Aussage dennoch: Sie birgt die große Gefahr, von den zuletzt genannten einfacher strukturierten und ggf. klassenkämpferisch verblendeten Zeitgenossen mißverstanden zu werden, und zwar als die herablassende Bemerkung, dass Demokratie und soziale Marktwirtschaft kein Recht, sondern eine Gnade seien, die dem gemeinen, entrechteten Volk von der „herrschenden Klasse“ nach Gutdünken gewährt und wieder entzogen werden könne. Mit dieser Interpretation allerdings täte man Frau Merkel mit Sicherheit Unrecht.

#3

Zustimmung

Krone auf. Gerne hätte ich es gesehen, wenn man sie für dieses
Verhalten angeklagt hätte: wegen Verstoßes gegen Artikel 26,
Abs. 1 des Grundgesetzes. (Art. 26 „Verbot der Vorbereitung
eines Angriffskrieges“, (1) Handlungen, die geeignet sind und
in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche
Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung
eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.
Sie sind unter Strafe zu stellen.)

Dem Stimme ich ausdrücklich zu!
Und ich möchte mch vorab von dem Volk distanzieren, welches so teilnahmslos und unwissend ist, mit dem Wissen um diesen erschreckenden Fakt, die CDU trotzdem zur Regierungspartei zu machen!

An alle, die unter dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der bushistischen Amerikaner und Engländer und Polen gg. den Irak leiden, möchte ich hiermit betonen, daß wir Deutschen dies auf Schärfste verurteilen. Wenn Blair und Bush wiedergewählt, oder die CDU in Dt. an die Macht kommt, sollte für jeden erkennbar sein, daß es eine Demokratie in diesen Ländern nicht gibt , auf wenn die Machthaber behaupten es wäre eine!
Wir haben eine Diktatur des Kapitals

und sind für alle Welt erkennbar machtlos, uns ihr zu entledigen!

(siehe auch: USA, auch als Diebold-Diktatur beschrieben http://forum.tagesschau.de/archive/index.php/t-7506…)

Artikel 20

„Grundlagen staatlicher Ordnung, Widerstandsrecht“, (1)

vielleicht versucht Merkel dies durch ihr Verhalten ja auch zu provozieren?

Es heißt, daß viele Erwachsene, die in ihrer Kindheit
geschlagen wurden, später ihre eigenen Kinder schlagen. Und
wenn ich bedenke, daß Angela Merkel ihre Kindheit in einer
Diktatur verbrachte…

(die Gegenwart! s.o.)

Das klingt beinahe wie Geißlers unsäglicher Satz, daß erst der
Pazifismus der dreißiger Jahre Auschwitz möglich gemacht habe.
Auch Merkel ignoriert die demonstrierenden Pazifisten und
zeigt damit deutlich, was sie von Menschen hält, die ihr Recht
auf Protest wahrnehmen.

Geisler sagt sowas ja auch nicht aus dem hohlen Bauch heraus, versuche seine Gedanken nachzuvollziehen! Und gemeint hat er das Schweigen der Menge, die Ignoranz einer Führungsperson ist damit nicht gemeint gewesen!

Gruß
elite

(PS Geisler wäre noch einer für WASG, da passt er bundespolitisch, wie meiner EInschätzung nach auch Seehofer, besser hin als in die CDU)

#4

Zustimmung
Hallo,

auch ich bin der Ansicht, dass dies die der Wahrheit näher stehende Interpretation ist.

Einen wesentlichen Nachteil allerdings hat Frau Merkels
Aussage dennoch: Sie birgt die große Gefahr, von den zuletzt
genannten einfacher strukturierten und ggf. klassenkämpferisch
verblendeten Zeitgenossen mißverstanden zu werden, und zwar
als die herablassende Bemerkung, dass Demokratie und soziale
Marktwirtschaft kein Recht, sondern eine Gnade seien, die dem
gemeinen, entrechteten Volk von der „herrschenden Klasse“ nach
Gutdünken gewährt und wieder entzogen werden könne. Mit dieser
Interpretation allerdings täte man Frau Merkel mit Sicherheit
Unrecht.

So sehe ich das auch.
Frau Merkel spricht aus, was ein großer Teil der Bevölkerung denkt: man muss gerade jetzt um die verfassungsmässig festgehaltenen Werte kämpfen und die politischen Rahmenbedingungen so ausrichten, dass wir auch in Zukunft unsere freiheitlich-soziale Gesellschaft erhalten können.

Grüße,

Mathias

#5

Du musst Die Freiheit täglich erkämpfen,
um sie zu besitzen.

Nick.

#6

Dir geht es scheinbar ein bisschen zu gut
Hallo,

ich glaube, hier sollte mal langsam jemand anfangen dir die Meinung zu sagen, sonst bildest du dir noch ein, dass alle deiner Meinung wären.

Erst FDJ-Sekretärin, '89 schnell beim Demokratischen
Aufbruch aufgesprungen, gleich darauf bei der CDU
eingetreten und schließlich Vize-Vorsitzende,
Generalsekretärin und Vorsitzende der CDU Deutschlands. In
höchsten Parteiämtern angekommen

neidisch?

soll ausgerechnet sie es
gewesen sein, die anscheinend - oder doch eher nur scheinbar?

  • von all den Schwarzgeldschiebereien nichts gewußt haben
    will!?

Das vielleicht nicht, aber mal ganz ehrlich, glaubst du wirklich, dass das alles rechtens ist, was die rot-grüne Regierung gerade tut? Das ist doch wohl die billigste Masche. Vertrauensfrage und dann ab in den Wahlkampf. Die SPD weiß ganz genau, dass sie im nächsten Jahr keine Chance mehr hat zu gewinnen, weil alles noch schlimmer kommen wird, als es schon ist. Deswegen versuchen sie es noch dieses Jahr.

Es heißt, daß viele Erwachsene, die in ihrer Kindheit
geschlagen wurden, später ihre eigenen Kinder schlagen. Und
wenn ich bedenke, daß Angela Merkel ihre Kindheit in einer
Diktatur verbrachte…

Dann sagst du also, alle Menschen, die aus den neuen Bundesländern kommen wären „von der Diktatur geprägt“ und würden deshalb selbst diktatorisch herrschen? Dann hast du wohl in der Schule nicht richtig aufgepasst. Schau mal in die Geschichtsbücher. Und denke mal ein bisschen darüber nach, was du hier so von dir lässt. Dir geht es scheinbar echt zu gut und du hast mit Sicherheit ein bisschen zu viel Geld auf deinem Konto, sonst würdest du nicht so reden.

Einiges macht genau Frau Merkel zur besten Kandidatin, die es jemals gab: Sie hat ein Abitur von 1,0, also kann sie nicht so dumm sein, wie du sie versuchst darzustellen, sie ist aus der ehemaligen DDR, sie drängt sich nicht mit Absicht in die Medien und das Wichtigste - Sie ist eine Frau.

Und schlechter als bei Herrn Schröder kann es mit ihr nicht werden.

Übrigens: Wenn du so viel über Poltitik weißt und weißt was rechtens ist, dann versuche es doch in der Politik. Aber bitte melde dich mit solchen Themen erst wieder zu Wort, wenn du selbst Bundeskanzler bist und es 16Jahre lang besser als Helmut Kohl gemacht hast. Viel Spaß!

#7

Hallo.

Und schlechter als bei Herrn Schröder kann es mit ihr nicht
werden.

Bist du dir da so sicher? Pendlerpauschale weg, Eigenheimzulage weg (Das ist seltsam, noch vor wenigen Monaten waren sie dagegen und nun wollen sie das Geld zum Stopfen der Haushaltslöcher nehmen - da fand ich die Idee der Investierung in das Bildungssystem sinnvoller.), MwSt rauf, Hartz IV bleibt, Öko-Steuer bleibt, halbe Rente für Kinderlose (War das wirklich ihr ernst?), Koch möchte die Förderungsmaßnahmen für Arbeitslose kürzen, Rückkehr zur Atomenergie und Abkehr von alternativen Energien (schade, denn das ist ein Wachstumsmarkt in D.), Stoiber will die Abschaffung der Steuerbefreiung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge (Das wird besonders die Polizisten freuen, die den Castor-Transport bewachen dürfen, *lol*), etc.
Ja, ohne Zweifel werden die kommenden Jahre interessant. Aber besser als unter Schröder? Das bewerten wir doch lieber erst nach Ablauf von vier Jahren.

mfG Dirk

#8

genial
Hi,

Einiges macht genau Frau Merkel zur besten Kandidatin, die es
jemals gab: […] - Sie ist eine Frau.

Davon abgesehen, dass ich letzteres von einer Kandidat in auch erwarten
würde, ist das IMHO ein genauso gutes Argument wie: ich bin gut, weil ich ein
Mann bin.

Aber bitte
melde dich mit solchen Themen erst wieder zu Wort, wenn du
selbst Bundeskanzler bist und es 16Jahre lang besser als
Helmut Kohl gemacht hast.

Genau, hier sollten nur Kanzler untereinander diskutieren dürfen.

Grüße, Simon

#9

Hallo,

Sie hat ein Abitur von 1,0, also kann sie nicht so dumm sein

Das ist ein Irrtum. Der Abischnitt ist nur sehr bedingt aussagekräftig.

das Wichtigste - Sie ist eine Frau.

Oh super. Das ist nun wirklich das Unwichtigste.

Und schlechter als bei Herrn Schröder kann es mit ihr nicht werden.

Du wirst Dich noch wundern, was da noch alles geht.

melde dich mit solchen Themen erst wieder zu Wort, wenn du
selbst Bundeskanzler bist und es 16Jahre lang besser als
Helmut Kohl gemacht hast.

Das widerum wird nicht allzu schwer sein. Birne hat unser Land schließlich vor die Wand gefahren.

So, und jetzt schau ich mal in Deine Vika und les mir die Zusammenfassung Deiner politischen Laufbahn durch. Ups?

#10

Hallo,

ich glaube, dass derzeit niemand Deine Meinung hören will. Es ist auch kaum von Interese, ob die CDU erts in der kommenden Woche ein Konzept vorlegt und hier insgesamt eine Neuorientierung erfolgen soll. Was passt wird herausgenommen und kritisiert. Ob solche Massnahmen nur in Verbindung mit anderen Massnahmen erfolgen interessiert doch kaum, zumindest dann nicht, wenn nicht andere dafür zahlen sollen.

Wenn Münte weint und Schröder wehleidig so tut, als habe er keine Verantwortung, kannst Du von Linken nicht erwarten, dass das Denken über den eigenen Tellerrand reicht.

ich glaube, hier sollte mal langsam jemand anfangen dir die
Meinung zu sagen, sonst bildest du dir noch ein, dass alle
deiner Meinung wären.

Erst FDJ-Sekretärin, '89 schnell beim Demokratischen
Aufbruch aufgesprungen, gleich darauf bei der CDU
eingetreten und schließlich Vize-Vorsitzende,
Generalsekretärin und Vorsitzende der CDU Deutschlands. In
höchsten Parteiämtern angekommen

neidisch?

Diese Hinweise stören weniger wie sogenante Hinweise auf eine Führerin. Wobei man bei Äusserungen von Usern, die solche Parolen nutzen nie genau weiss, ob es sich rechtsradikale oder nationale sozialistische Ideologen sind. Die sind künftig ja bei der WASG bestens angesiedelt.

Das vielleicht nicht, aber mal ganz ehrlich, glaubst du
wirklich, dass das alles rechtens ist, was die rot-grüne
Regierung gerade tut? Das ist doch wohl die billigste Masche.
Vertrauensfrage und dann ab in den Wahlkampf. Die SPD weiß
ganz genau, dass sie im nächsten Jahr keine Chance mehr hat zu
gewinnen, weil alles noch schlimmer kommen wird, als es schon
ist. Deswegen versuchen sie es noch dieses Jahr.

Es heißt, daß viele Erwachsene, die in ihrer Kindheit
geschlagen wurden, später ihre eigenen Kinder schlagen. Und
wenn ich bedenke, daß Angela Merkel ihre Kindheit in einer
Diktatur verbrachte…

Dann sagst du also, alle Menschen, die aus den neuen
Bundesländern kommen wären „von der Diktatur geprägt“ und
würden deshalb selbst diktatorisch herrschen? Dann hast du
wohl in der Schule nicht richtig aufgepasst. Schau mal in die
Geschichtsbücher. Und denke mal ein bisschen darüber nach, was
du hier so von dir lässt. Dir geht es scheinbar echt zu gut
und du hast mit Sicherheit ein bisschen zu viel Geld auf
deinem Konto, sonst würdest du nicht so reden.

Einiges macht genau Frau Merkel zur besten Kandidatin, die es
jemals gab: Sie hat ein Abitur von 1,0, also kann sie nicht so
dumm sein, wie du sie versuchst darzustellen, sie ist aus der
ehemaligen DDR, sie drängt sich nicht mit Absicht in die
Medien und das Wichtigste - Sie ist eine Frau.

Wer nicht mehr weiter weiss, nimmt eben die „Frau“ als Angriffspunkt. Ich kann nur warnen vor solchen Vorurteilen. Wer sich wie Merkel in der CDU durchsetzt hat Kraft.

Und schlechter als bei Herrn Schröder kann es mit ihr nicht
werden.

Übrigens: Wenn du so viel über Poltitik weißt und weißt was
rechtens ist, dann versuche es doch in der Politik. Aber bitte
melde dich mit solchen Themen erst wieder zu Wort, wenn du
selbst Bundeskanzler bist und es 16Jahre lang besser als
Helmut Kohl gemacht hast. Viel Spaß!

Dann aber bei der WASG. Die fremdenfeindlichen Töne und dei Verherrlichung der Nationalsozialisten bezüglich der Zwnagsarbeit reichen aus meiner Sicht aus, diesen Club durch den Verfassungsschutz kontrollieren zu lassen.

Grüsse Günter

#11

Solange unsere inneren Behörden und die ‚aüsseren‘ (Bundeswehr)
uns gegen die möglichen Feinde der freiheilichen Grundordnung
und unsere demokratischen Verfassung schützen,
solange haben wir Demokratie, jeder einzelne hat dann sogar
einen Rechtsanspruch, und zwar auf unsere ganz spezielle
Demokratie.
Für uns als gesamtes Volk ist es nicht für alle Zeit
sichergestellt, wenn es keine Behörden mehr gibt,
die dass durchsetzten können innen wie aussen,
die aussen können das auch nicht alleine.
Und da wollte Angela sagen, das Helmut
die Republik gut eingebettet hat in die
Staatengemeinschaft ähnlicher Staaten,
sodass es für die Bürger scheinen könnte,
das sie eine Demokratie auf Ewigkeit
garantiert haben würden, dass das aber
nicht so sei, es verlange mutige Poltik,
selbst für die weiteren Jahrzehnte.
Auch wenn man nun nicht der Meinung ist
dass das (nur) die CDU das kann,
muss dennoch eine Regierung was dafür tun,
auch international, daran kommt man nicht vorbei,
da hat Angela Recht, sie glaubt dass die CDU
da 60 Jahre gute Arbeit geleistet hat,
und rühmt Helmut Kohl, der ja 16 Jahre am
Steuer sass. Selbst wenn man unterstellt,
dass Helmut das fast alleine gemacht hat,
mit der Wiedervereinigung und der freiheitlichen Demokratie
für alle Deutschen, so muss man
doch bedenken dass CDU Adenauer sich für Nato
und Trennung entschieden hatte, Österreich
hatte sich für Neutralität und Einheit
entschieden, hat auch geklappt, wahrend die Ossis so 35 Jahre
im Regen standen. Helmut hätte das dann wieder ausgebadet,
aber Grund für grosse Lobeshümnen auf die CDU
besteht eigentlich nicht, aus gesmatdeutscher Sicht,
also nur wenn man genau wüssste, dass die seinerzeitige
UDSSR ein neutrales Einheitsdeutschland mit freiheitlicher Demokratie, wirklich niedergetrampelt hätte,
was Konrad als Argument für seine Entscheidung angeführt hatte.
Da wären die Ossis aber ein echtes Kriegsopfer, und sie müssten
einen echten Lastenausgleich bekommen.

#12

Einzige Kandidatin

das Wichtigste - Sie ist eine Frau.

Oh super. Das ist nun wirklich das Unwichtigste.

Sie ist die einzige KandidatIN aller
Zeiten, also die beste…

Nick