führerscheinentzug für demonstranten
Von: , Frage gestellt am Mi, 30. Mai 2007
Hamburg - Nach den Krawallen linksradikaler Globalisierungsgegner in Hamburg bringen Politiker von CSU und SPD angesichts des bevorstehenden G-8-Gipfels in der kommenden Woche in Heiligendamm einen Führerscheinentzug für gewalttätige Demonstranten ins Spiel. Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis sagte der "Bild"-Zeitung, wer Straßen mit Barrikaden blockiere, dem müsse der Führerschein entzogen werden.
Ähnlich äußerte sich die CSU-Verkehrsexpertin Renate Blank: "Ich habe nichts gegen friedliche Demonstrationen. Aber wenn es zu Ausschreitungen kommt, müssen die Gerichte auch Fahrverbote aussprechen", sagte Blank dem Blatt.
