Stadt gründet eine mbh zur 'Weiterentwicklung'

Von: , Frage gestellt am Do, 10. Mai 2012

Hallo an die Experten,
mal angenommen Stadt X hat eine Gesellschaft zur Stadtentwicklung mit der ortsansässigen Bank gegründet.
Stadt hält 52% an der mbh.
Dürfen die das überhaupt das Geld so ausgeben, müssen die Stadtoberen nicht jeden ausgegebenen Cent bei der Kommunalaufsicht genehmigen lassen?
Und jetzt die eigentliche Frage, beutzt man so eine Gesellschaft dazu um mißlungene Investitionen zu verschleiern?
Wenn die Stadt ein Industriegebiet erschließt und es finden sich keine Unternehmen dafür, Ooops Miese in der Stadtkasse, Kommunalaufsicht macht Stress.
Erschließt diese Gesellschaft so ein Gebiet und die gleiche Situation tritt ein. Tja dann steht eine mbh genauso mit runtergelassenen Hosen da, aber haftet nur mit der Einlage?
Im Zweifelsfalle macht man doch dann einen Konkurs, pfeift "la Paloma" und das Geld ist nicht weg sondern wo anders.
Hier arbeitet die stellv. Bürgermeisterin bei der mbh. Und die mbh arbeitet nur exclusiv für die Stadtverwaltung.
Habe ich das so richtig verstanden, oder habe ich da einen Gedankenfehler?
lg
ein ratloser

2 Antworten zu dieser Frage

Antwort von nach 21 Stunden hilfreich

Re: Stadt gründet eine mbh zur 'Weiterentwicklung'

Kein Gedankenfehler, oder doch? Jede Gemeinde (dazu gehören auch Städte) können zur Förderung der kommunalen Aufgaben eine GmbH gründen. Gerade im Bereich der Wirtschafsförderung wird dies gerne gemacht, weil man damit einige Probleme vermeiden kann. So ist eine direkte Förderung, außerdem des kommunalen Geldtopfes, der Betriebe möglich. Auch kann man damit europaweite Ausschreibungen vermeiden, denn es ist irgendwie witzig, daß sich für ein Gewerbegrundstück von ein paar hundert Quadratmeter auch Interessenten aus Sizilien oder Nordfinnland mitbieten können. Insb. dann, wenn bereits ein Konzept eines leistungsfähigen Interessenten da ist.

Soweit die Theorie. In der Praxis passiert dies oft so und, bei vernünftigen Leuten an der Spitze dieser kommunalen GmbHs, klappt es auch. Es kam aber auch schon vor, daß man dort abgehalftete Parteileute unterbrachte, einen Versorgungsposten für nicht ausgelastete Bürgermeister einrichtete.

Mein Rat, wenn da was gemauschelt werden sollte, dann den Rechnungshof einschalten und die - hoffentlich - nicht der Stadt hörigen Presse Informationen zustecken...

Antwort von nach 21 Stunden hilfreich

Re^2: Stadt gründet eine mbh zur 'Weiterentwicklun

DAnke dir für den Denkanstoss, passiert bei uns in der Stadt mit hochtrabenden Projekten. Neues Wohngebiet 2,5 Mio Miese. ALte Kaserne - Brache und noch so ein paar Klopper.
lg
Mike

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