Auszüge aus verschiedenen Beamtenanweisungen
Einfach herrlich ! Damit wir nicht Dumm sterben:
• Stirbt ein Bediensteter während einer Dienstreise, so ist damit die Dienstreise beendet. (Kommentar zum Bundeskostenreisegesetz)
• Der Tod stellt aus versorgungsrechtlicher Sicht die stärkste Form der Dienstunfähig-keit dar. (Unterrichtsblätter für die Bundeswehrverwaltung)
• Es ist nicht möglich, den Tod eines Steuerpflichtigen als dauernde Berufsunfähigkeit im Sinne von – 16 Abs. 1 Satz 3 EstG zu werten und demgemäß den erhöhten Freibe-trag abzuziehen. (Bundessteuerblatt)
• Ehefrauen, die ihren Mann erschießen, haben nach einer Entscheidung des BSG kei-nen Anspruch auf Witwenrente. (Verbandsblatt des Bayrischen Einzelhandels)
• In Nr. 2 ist in Spalte 2 das Wort durch die Worte Platz zum Parken zu ersetzen. (Ausschussempfehlung zum Bußgeldkatalog)
• Der Wertsack ist ein Beutel, der aufgrund seiner besonderen Verwendung nicht Wert-beutel, sondern Wertsack genannt wird, weil ein Inhalt aus mehreren Wertbeuteln be-steht, die in den Wertsack nicht verbeutelt, sondern versackt werden. (Merkblatt der Deutschen Bundespost)
• Das Lutschen eines Hustenbonbons durch einen erkälteten Zeugen stellt keine Unge-bühr im Sinne von – 178 GVG dar. (Beschluss des OLG Schleswig)
• Eine Pflanze gilt als befallen, wenn sich in ihr mindestens eine Schildlaus befindet, die nachweislich nicht tot ist. (Der Hobbygärtner)
• Ausfuhrbestimmungen sind Erklärungen zu den Erklärungen, mit denen man eine Er-klärung erklärt. (Protokoll im Wirtschaftsministerium)
• Margarine im Sinne dieser Leitsätze ist Margarine im Sinne des Margarinengesetzes. (Deutsches Lebensmittelbuch)
• Ein Ehemann hat in der Regel seinen Wohnsitz dort, wo sich seine Familie befindet (BFH BstBl 85, 331). Ein Verschollener hat seinen Wohnsitz bei der Ehefrau (FG Düsseldorf EFG 58, 144). (Kommentar zur Abgabenordnung von Klein / Orlopp)
• An sich nicht erstattbare Kosten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens erster Instanz sind insoweit erstattbar, als durch sie erstattbare Kosten erspart bleiben. (Beschluss des Landgerichts Rheinland-Pfalz)
• Die Fürsorge umfasst den lebenden Menschen einschließlich der Abwicklung des ge-lebt habenden Menschen. (Vorschrift Kriegsgräberfürsorge)
• Besteht ein Personalrat aus einer Person, erübrigt sich die Trennung nach Geschlech-tern. (Info des Deutschen Lehrerverbandes Hessen)
• Die einmalige Zahlung wird für jeden Berechtigten nur einmal gewährt. (Gesetz über die Anpassung von Versorgungsbezügen)
• Welches Kind erstes, zweites, drittes Kind usw. ist, richtet sich nach dem Alter des Kindes. (Bundesanstalt für Arbeit)
• Kunststoff-Fenster mögen zahlreiche Vorteile haben, insbesondere in Bezug auf War-tung und Pflege – Holz hat den Vorteil, nicht aus Kunststoff zu sein. (Urteilsbegrün-dung des LG München)
• Wenn dieses Schild mit Schnee bedeckt ist, ist die Straße unbefahrbar. (Schild im Hochmoor von Yorkshire)
• Nach dem Abkoten bleibt der Kothaufen grundsätzlich eine selbstständige bewegliche Sache, er wird nicht durch Verbinden oder Vermischen untrennbarer Bestandteil des Wiesengrundstücks, der Eigentümer des Wiesengrundstücks erwirbt also nicht auto-matisch Eigentum am Hundekot. (Fallbeispiel der Deutschen Verwaltungspraxis)
• Gewürzmischungen sind Mischungen von Gewürzen. (Deutsches Lebensmittelbuch)
• Persönliche Angaben zum Antrag sind freiwillig. Allerdings kann der Antrag ohne die persönlichen Angaben nicht weiterbearbeitet werden. (Formular in Postgirodienst)
fürs nächste mal im rathaus oder anderen ämtern.
-))michi
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