Eigenbedarf Kündigung Besitzerwechsel

3 Antworten zu dieser Frage

1. Antwort von (abgemeldet) nach 24 Minuten 0 hilfreich

   Re: Eigenbedarf Kündigung Besitzerwechsel

   Hallo frage:
   ein vermieter möchte für seinen sohn eigenbedarf anmelden.
   desweiteren möchte er die wohnung seinem sohn noch zu
   lebzeiten schenken.
   kann es zu sperrfristen kommen, wenn der sohn die wohnung
   übertragen bekommt (schenkung) und anschließend als besitzer
   für sich eigenbedarf anmeldet oder nicht?
   
   die frage spielt auf die teilweise 3-10 jahre langen
   sperrfristen bei eigentümerwechsel an.
   Ein Vermieter hat jederzeit das Recht für einen Verwandten, der im Gesetz für Eigenbedarfserklärungen in Frage kommt, einen solchen anzumelden und durchzusetzen. Ob er dann früher oder später dem Sohn die Wohnung schenkt spielt hier keine Rolle.
   
   Die Sperrfristen betreffen die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Dieser Vorgang trifft jedoch in vorgezogenen Schenkungen wegen eines zu erwartenden Erbes nicht zu. Eine Beschränkung des Eigentümers als Vater zur Übertragung des Eigentums auf den Sohn zu Lebzeiten - insbesondere als Schenkung - würde das hier höher zu bewertende Verfügungsrecht des Eigentümers über sein Vermögen einschränken und die steuerlichen Möglichkeiten abschneiden.
   
   Gruss Günter
   

   • Antwort von nach 41 Minuten 0 hilfreich

     Re^2: Eigenbedarf Kündigung Besitzerwechsel

     angenommen eine eigenbedarfskündigung hat der vater schon vor einem jahr eingereicht. diese kündigung war aber so formuliert, dass sie der mieter nicht ernst nehmen muß, sprich es fehlten einige wichtige teile. aufgrund dieser tatsache hat der meiter einfach die kündigung ignoriert.
     
     gibt es möglichkeiten:
     
     a: für den vater, das bestehende kündigungsschreiben zu ergänzen (den vermieter auf seine rechte hinweisen), ohne dass die 12 monatige kündigungsfrist von neuem beginnt?
     
     b: für den sohn, nach erfolgter eigentümsübertragung auf den sohn selbst noochmalig eine ordentliche kündigung anzufertigen, die evtl. auf der bereits erfolgten kündigung des vaters aufsetzt, um eine weniger lange kündigunsfritz zu erreichen?!
     

     • Antwort von (abgemeldet) nach 56 Minuten 0 hilfreich

       Re^3: Eigenbedarf Kündigung Besitzerwechsel

       angenommen eine eigenbedarfskündigung hat der vater schon vor
       einem jahr eingereicht. diese kündigung war aber so
       formuliert, dass sie der mieter nicht ernst nehmen muß, sprich
       es fehlten einige wichtige teile. aufgrund dieser tatsache hat
       der meiter einfach die kündigung ignoriert.
       
       gibt es möglichkeiten:
       
       a: für den vater, das bestehende kündigungsschreiben zu
       ergänzen (den vermieter auf seine rechte hinweisen), ohne dass
       die 12 monatige kündigungsfrist von neuem beginnt?
       Hallo,
       
       alleine nur wegen des fehlenden Hinweises auf die Widerspruchsfrist ist die Kündigung nicht unwikrsam. b: für den sohn, nach erfolgter eigentümsübertragung auf den
       sohn selbst noochmalig eine ordentliche kündigung
       anzufertigen, die evtl. auf der bereits erfolgten kündigung
       des vaters aufsetzt, um eine weniger lange kündigunsfritz zu
       erreichen?!
       Nein, hier handelt es sich um zwei verschiedenen Personen und auch zwei verschiedene Mietvertragspartner des Mieters.
       
       Der Eigentümer, der im Grundbuch steht kann in diesem Fall den Eigenbedarf erklären. Dee Eigenbedarf ist zu begründen, bzw. der Name der Person für die Eigenbedarf erklärt wird, ist zu nennen. Hat der Vermieter weitere Wohnungen kann es auch erforderlich werden, dass er sich erklärt, weshalb genau diese Wohnung in Betracht kommt, insbesondere dann, wenn z.B. in unmittelbarer Nähe Wohnraum frei wäre. Ausserdem könnte dann sogar die Verpflichtung ( BGH VIII ZR 311/02 und VIII ZR 276/02) zur Anbietpflicht von Ersatzwohnraum, die in unmittelbarer Nähe des bisherigen Mietobjektes stehen, gegenüber dem Mieter eintreten.
       
       Gruss Günter