Hallo
nehmen wir mal an, das eine Mieterin ihre Vermieterin unbegründet beim
Amtstierarzt anzeigt. Der Amtstierarzt hat nichts festgestellt.
Jetzt weigert besagte Mieterin sich allerdings zu kündigen, obwohl sie im selben
Haus wie die Vermieterin lebt und die Stimmung den Umständen entsprechend ist.
Welche Möglichkeiten hat jetzt der Vermieter? Könnte man eine Kündigung
aussprechen, weil das Vertrauensverhältniss nachhaltig gestört ist? Oder welche
anderen Möglichkeiten gibt es noch?
Vielen Dank
Julia
Hi,
ein paar kleine Fragen:
in D oder A?
wieviele Wohnungen hat das Haus? Wohnt der Vermieter auch drin?
Gruß
Winni
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Hi Winni
in D. In dem Haus wohnt die Vermieterin + Familie ( das Haus gehört ihr), die
besagte Mieterin mit Tochter und ein Wochenendmieter, der realtiv neutral ist.
Insgesamt also 7 Leute.
Hoffe das hilft weiter
Danke
LG
Julia
hallo, was bedeutet denn „weigert sich, zu kündigen“??
Wenn das Zusammenleben so deutlich gestört ist, kann doch die Vermieterin die kündigung aussprechen?! Den Erfolg bezweifle ich allerdings, sonst müsste ja jeder Mieter, der seinen Vermieter anzeigt, weil der seine Tiere, Kinder, Frau… misshandelt, damit rechnen, auf der Strasse zu sitzen, falls die Ermittlungen den Vorwurf nicht bestätigen.
Grundsätzlich sollte mal ein klärendes Gespräch helfen. Hat der Mieter die Anschuldigungen völlig frei erfunden oder hatte er doch vielleicht ein wenig Grund anzunehmen, dass da was nicht richtig läuft?! Dann ist sein Schneid eigentlich zu bewundern… Viele zeigen ja nichtmal den Nachbarn an, wenn der seine Kinder misshandelt…
Bemühungen, den Mieter zur Kündigung zu bewegen könnten den tatbestand der Nötigung erfüllen…
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Hallo Julia,
nach Deiner späteren Antwort ist darauf zu schliessen, das in dem Haus die Mieterin, die Vermieterin und ein weiterer Mieter wohnt. Es sind also drei Wohnungen. Ein Sonderkündigungsrecht ist hier auszuschliessen.
Jedoch kann eine ungerechtfertige Strafanzeige ein schwerwiegender Grund sein und der Vermieter darf dann kündigen. Wer als Mieter unbegründet seinen Vermieter anzeigt muss sich doch vorher schon darüber klar sein, dass er das Vertrauensverhältnis vollständig zerrüttet. Man zeigt doch nicht einfach jemand aus purem Jux und Tollerei an. Geht es dann schief, mein Gott, das soll der Vermieter dann wohl schlucken. Das kann niemand erwarten.
Rechtlich sieht es wie folgt aus. Wenn der Mieter den Vermieter leichtfertig und vorsätzlich falsch anschuldigt und Strafanzeige erstattet, kann ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung vorliegen ( BVerfG WM 2002, 22 ). Wird eine Strafanzeige in einem konkreten Verdachtsfall und sachlich abgegeben besteht wiederum kein ausreichender Grund für eine fristlose Kündigung.
Zu beachten ist hier, dass es natürlich bei einer Strafanzeige auch darauf ankommt, ob der Anzeigenerstatter wegen „Verdacht auf …“ Anzeige erstattet oder die Strafanzeige lautet wegen ( Nennung der Straftat).
Gruss Günter
nehmen wir mal an, das eine Mieterin ihre Vermieterin
unbegründet beim
Amtstierarzt anzeigt. Der Amtstierarzt hat nichts
festgestellt.
Jetzt weigert besagte Mieterin sich allerdings zu kündigen,
obwohl sie im selben
Haus wie die Vermieterin lebt und die Stimmung den Umständen
entsprechend ist.
Hier muss die Vermieterin befristet kündigen, es ei denn die Gründe sind derart schwerwiegend, dass fristlos gekündigt werden kann.
Welche Möglichkeiten hat jetzt der Vermieter? Könnte man eine
Kündigung
aussprechen, weil das Vertrauensverhältniss nachhaltig gestört
ist? Oder welche
anderen Möglichkeiten gibt es noch?
Ja, dann aber ist befristet zu kündigen und die Kündigung sollte von fachlich kompetenter Seite verfasst werden. ( Anwalt oder Haus & Grund )
Gruss Günter
Hallo Günter,
wie lange nach so einer falschen Beschuldigung müsste die Kündigung durch den Vermieter denn kommen, um sich noch auf den Grund berufen zu können?
Das geht doch bestimmt nicht ewig…
Gruß Ivo
Hallo Ivo,
Danke für die Nachfrage. Den Hinweis habe ich vergessen. Eine solche Reaktion muss sofort erfolgen, zumindest aber innerhalb von vier Wochen.
Gruss Günter
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