Muss der Hausmeister das Altpapier rausstellen

Im Vertrag des Hausmeisters steht, daß dieser sich um die Bereitstellung der Mülltonnen kümmern muss, so daß diese entleert werden können. Dies beinhaltet die Biotonne, Restmülltonne und alle 14 Tage die Gelbe Tonne („Grüner Punkt“).

Der genaue Wortlaut im Vertrag:
„Die Mülltonnen sind am Abhol- und Entleerungstage rechtzeitig auf dem Gehsteig abzustellen und nach Entleerung unverzüglich zurückzubringen“

Im „Müllraum“ wird ebenfalls von den Bewohnern das Altpapier gesammelt. Altpapiercontainer gibt es im Ort nicht. Das Altpapier wird seperat an bekanntgegegeben Terminen abgeholt und im Ort in Kartons/Tüten von den Anwohnern auf dem Gehsteig abgestellt.

Meine Frage: Kann der Hausmeister sich weigern das Altpapier (zusammengebündelt, bzw. in Kartons oder Mülltüten) am Abholtag bereitzustellen? Seine Begründung ist, daß im Vertrag nur von „Tonnen“ die Rede ist.

Danke!

Hallo,

was für ein Vertrag? Ein Arbeitsvertrag? Dann kann der Arbeitgeber ja seine Weisungen erweitern, es muss ja nicht jede Pflicht eines AN im Vertrag niedergelegt sein.

Oder liegt ein Vertrag auf selbständiger Basis vor? Dann können die Pflichten auch abschließend aufgeführt sein. Dann Vertrag kündigen, ergänzen und neu abschließen.

Grüße
EK

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