Ich habe auch gleich noch eine Frage . . .
In einem Mitvertrag steht folgendes
§24 sonstige Vereinbarungen
- Rauchen in den Wohnräumen und im Treppenhaus ist nicht gestattet
Kann man Mietern wirklich verbieten nicht zu rauchen??
Danke 
Ich habe auch gleich noch eine Frage . . .
In einem Mitvertrag steht folgendes
§24 sonstige Vereinbarungen
Kann man Mietern wirklich verbieten nicht zu rauchen??
Danke 
Hallo Libea,
nein, ein grundsätzliches Rauchverbot ist nicht zulässig.
Hier einige Urteile dazu:
http://www.mieterbund.de/zeitungen/mz/2004/0604/mz_0…
Gruß!
Horst
Hallo,
nein, ein grundsätzliches Rauchverbot ist nicht zulässig.
Das stimmt nicht so ganz: Es kann sachliche Gründe geben, die ein Rauchverbot rechtfertigen. Dies z.B. dann, wenn versicherungstechnische Gründe zum Rauchverbot führen. Bei alten Fachwerk- und Reetdachhäusern kommen entsprechende Klauseln in der Feuerversicherung vor, und die stehen dann auch im Mietvertrag und wird man nicht erfolgreich angreifen können.
Hier einige Urteile dazu:
http://www.mieterbund.de/zeitungen/mz/2004/0604/mz_0…
BTW: Da findet sich auch ein Urteil, das das Rauchen im Fluren und Treppenhäusern verbietet!
Gruß vom Wiz
Hallo Wiz,
Das stimmt nicht so ganz: Es kann sachliche Gründe geben, die
ein Rauchverbot rechtfertigen. Dies z.B. dann, wenn
versicherungstechnische Gründe zum Rauchverbot führen. Bei
diesen anwaltlichen Hinweis hätte ich natürlich nie so bringen können.
BTW: Da findet sich auch ein Urteil, das das Rauchen im Fluren
und Treppenhäusern verbietet!
Jo, das steht so da. Gut, dass du es nochmal bestätigt hast.
Man braucht halt doch immer einen Anwalt, um alles richtig zu verstehen.
Gruß!
Horst