Fristlose Kündigung

Behörden & Recht Mietrecht
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Hallo zusammen,

folgende Annahme:

A
M.mietet im Jan 2005 Wohnung mit Mängeln an. Bei Vertragsunterzeichnung sagt V. Abstellung der MÄngel zu,
sowohl schriftlich lt Vertrag als auch mdlg, Es passiert nichts.
Daraufhin in 2009 schriftlicher Hinweis zu den Mängeln. Es passiert nichts.

Daraufhin kürzt M. die Miete um 10%, und hält im September die Miete
zurück (beides ohne Ankündigung). Ab Oktober dann wieder Mietzahlung mit Kürzung.

B
M. ist V. persönlich bekannt , Bei Vertragsabschluss sagt V. , aufgrund der guten Beziehung bedarf es keiner Zahlung der Mietsicherheit, der Hinweis im Mietvertrag sei rein formell.

Nach dem schriftlichen Hinweis auf Mängel in 2009 (s. A) in der Antwort u.a. Aufforderung zur Zahlung der Mietsicherheit. M.
solle doch bitte seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommen…

Nach Oktobermiete Schreiben vom Anwalt:
gekürte Miete nachzahlen, fehlende Miete nachzahlen und Mietsicherheit nachzahlen bis Ende des Monats (ca. 2 Wochen Frist) Sonst fristlose Kündigung.

Was kann M. tun ?

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Hallo,

Was kann M. tun ?

sich dringend um rechtssicheren Rat beim Mieterbund oder einem Fachanwalt bemühen.
Denn sollte der Vermieter zurecht außerordentlich kündigen, kanns richtig teuer werden.

Folgende Fragen stellen sich nämlich:

Warum wurde die Septembermiete nicht gezahlt?
Wurde zurecht die Miete um 10% gekürzt?
Wenn ja, warum erst 4 Jahre nach Mängelanzeige?
Ist die Kaution nach 4 Jahren Verzicht noch zu zahlen?

Gruß

Joschi

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Folgende Fragen stellen sich nämlich:

Warum wurde die Septembermiete nicht gezahlt?

–> Inanspruchnahme des Zurückbehaltungsrechtes und
Druckmittel

Wurde zurecht die Miete um 10% gekürzt?

–> Angenommen, M. hat über Mietkürzung ausführlich
recherchiert und dennoch nur die Hälfte des
Durchschnittes gekürzt, dann ja (?)

Wenn ja, warum erst 4 Jahre nach Mängelanzeige?

–> Einzug 2005, Mängelanzeige Anfang 2009, Kürzung Sommer 2009

Ist die Kaution nach 4 Jahren Verzicht noch zu zahlen?

–> M. nimmt an, dass Kaution nach drei Jahren verjährt §199 BGB

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Hallo,

Folgende Fragen stellen sich nämlich:

Warum wurde die Septembermiete nicht gezahlt?

–> Inanspruchnahme des Zurückbehaltungsrechtes und
Druckmittel

für was ein Zurückbehaltungsrecht?

Wurde zurecht die Miete um 10% gekürzt?

–> Angenommen, M. hat über Mietkürzung ausführlich
recherchiert und dennoch nur die Hälfte des
Durchschnittes gekürzt, dann ja (?)

kann ich nicht beurteilen. Ein Problem kann aber sein, dass der Mieter nicht angezeigt hat, er wird die Miete um Betrag X oder um Prozentsatz Y kürzen, sondern einfach eine geminderte Miete gezahlt hat. Der Vermieter kann daraus nicht zwingend sehen, warum der Mieter nicht mehr die volle Miete zahlt.

Wenn ja, warum erst 4 Jahre nach Mängelanzeige?

–> Einzug 2005, Mängelanzeige Anfang 2009, Kürzung Sommer
2009

Warum wurde nicht ab Anfang 2009 gekürzt? Waren dem Mieter die Mängel vor Vertragsunterzeichnung bekannt oder handelt es sich um neue Mängel?

Ist die Kaution nach 4 Jahren Verzicht noch zu zahlen?

–> M. nimmt an, dass Kaution nach drei Jahren verjährt §199
BGB

damit könntest Du recht haben:
Landgericht Darmstadt, Urteil vom 07.03.2007 Aktenz.: 4 O 529/06

http://www.kostenlose-urteile.de/Kautionsanspruch-ve…

Das besagt, dass nicht die Aufforderung zur Kautionszahlung der Fristbeginn darstellt, selbst dann nicht, wenn bis zu dieser Aufforderung die Frist von 3 Jahren nach Entstehen der Fordeung noch nicht abgelaufen ist. Das würde im vorgenannten Fall bedeuten, wurde die Kaution nicht bis zum 31.12.2008 eingefordert, so kann das nachträglich auch nicht mehr geschehen.

Trotzdem wäre es mir persönlich wichtig, eine rechtssicher Auskunft zu erlangen.

Gruß

Joschi

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für was ein Zurückbehaltungsrecht?

–> für die nicht beseitigten Mängel als Druckmittel

Warum wurde nicht ab Anfang 2009 gekürzt?

–> weil erst mal die Mängel mitgeteilt wurden in der
HOffnung, dass sie abgestellt werden bzw um dem V erst
mal Zeit zu geben, sie abzustellen

Waren dem Mieter die

Mängel vor Vertragsunterzeichnung bekannt oder handelt es sich
um neue Mängel?

–> nein es sind neue mängel