Abfindung Brutto=Netto, Wer zahlt Steuern?

Behörden & Recht Arbeitsrecht
#1

Eine Arbeitnehmerin arbeitet auf 400,- Euro Basis bis Ende Juli des Jahres und einigt sich in einem Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber auf eine Abfindung von „2400,- Euro Brutto gleich Netto“ (Bedingt durch eine Schwerbehinderung wäre sie schwer zu kündigen).

Wenn der Arbeitgeber die Summe erstmal komplett überweist und im nachinein wieder 610,- Euro zurückverlangt, da er hierfür Steuern und Sozialabgaben bezahlen muss, wäre er damit im Recht oder besagt die Formulierung „Brutto gleich Netto“ nicht aus, daß die Abfindungssumme so hoch sein muss, daß für die Arbeitnehmerin eben 2400,- Euro unterm Strich übrig bleiben müsste?
Müsste also der Arbeitgeber in solch einem Fall die anfallenden Steuern und Abgaben zahlen?

#2

Hallo

Eine Arbeitnehmerin (…) einigt sich in einem Aufhebungsvertrag mit
dem Arbeitgeber

Der gesamte Wortlaut des AhV wäre hier hilfreich.

Gruß,
LeoLo

#3

Wäre es für die Arbeitnehmerin hilfreich, wenn der Aufhebungsvertrag auszugsweise so gestaltet wäre?:

Aufhebungsvertrag zwischen…

…
Das Arbeitsverhältnis der Frau X endet aufgrund personeller Einsparungen im Bereich…zum 31.7.2006.
…
Anlässlich dieses Aufhebungsvertrages wird Frau X wegen Aufgabe des sozialen Besitzstandes gemäß §§ 9 und 10 des Kündigungsschutzgesetzes eine Abfindung in Höhe von 2400,- Euro Brutto = Netto gezahlt.
…

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#4

Hallo

Also echte Abfindungen sind inzwischen steuerpflichtig (ermäßigt, Fünftelungsregelung), allerdings besteht natürlich keine Sozialversicherungspflicht. Brutto wie Netto ist und bleibt ein höchst umstrittener Ausdruck, insofern müßte man die Auslegung im Streitfalle wieder gerichtlich klären lassen. Wer hat den Ahv denn erstellt? War das jetzt ein gerichtlicher Vergleich oder ging das schiedlich friedlich zwischen AN und AG über die Bühne?

Gruß,
LeoLo

#5

Der Aufhebungsvertrag ist durch das Integrationsamt gestellt worden, da die Arbeitnehmerin bedingt durch eine Schwerbehinderung schwer zu kündigen gewesen sei. Die textliche Festlegung ist also von einer externen Quelle erstellt und von den Vertragsparteien so unterschrieben und angenommen worden.

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