Re: Fragen an Jörg Haider, gestern auf Ö3
Hallo!
Gestern gab es anlässlich unserer bevorstehenden
Nationalratswahl eine Fragestunde mit einem Politiker, diesmal
war JH drann.
Eine Frau, österr. Staatsbürgerin, beklagte das Schikcsal
ihres Lebensgefährten, der rumänischer Staatsbürger ist und
bei ihr in Österreich lebt.
Er soll in Rumänien sein Abitur gemacht haben und auch noch
eine andere Ausbildung und jetzt in Österreich dürfte er keine
Arbeit gemäß seineer Qualifikation annehmen, sondern nur
Hilfsarbeiterjobs.
Europarechtlich anzuerkennen ist immer nur eine gesamte Ausbildung als Zugangsvoraussetzung zu einem Beruf, nicht aber ein einzelner Abschluss. Das bedeutet, dass eine Matura eines anderen EU-Landes ebenso wie ein Universitätsabschluss noch nicht automatisch anerkannt wird.
Ich hab ja keinen blassen Schimmer, wie diese
Arbeitsbewilligungen für Ausländer aussehen, aber ich kann mir
nur sehr schwer vorstellen, dass man jemanden eine
Arbeitsbewilligung ausstellt und diese dann auf
Handlangertätigkeiten beschränkt.
Sie ist zunächst (1 Jahr) sogar nur auf einen Arbeitsplatz beschränkt (Beschäftigungsbewilligung), die nur vom Arbeitgeber beantragt werden kann, weshalb der Arbeitnehmer in dieser Zeit auch dem Arbeitgeber ausgeliefert ist. Eine neue kriegt er nämlich erst dann, wenn ein andere Arbeitgeber eine beantragt und diese auch erteilt wird. Diese wird wiederum nur dann erteilt, wenn für den Arbeitsplatz kein (alter) EU-Bürger zur Verfügung steht. In der Praxis führt die Regelung zu einer massiven Diskriminierung von Ausländern vor allem im ersten Arbeitsjahr, weil sie de facto keine Rechte geltend machen können.
Als EU-Bürger ist ein Rumäne dann aber nach einem Jahr legaler Arbeit mit Beschäftigungsbewilligung den alten EU-Bürgern gleichgestellt, braucht also keine Bewilligungen mehr. Zum konkreten Fall kann man daher ohne Kenntnis aller Details nicht viel sagen.
Gruß
Tom
