Kündigung Betrieb Arbeit Firma Standorten Firma A Firma B

Sonderfall zum Thema Kündigungschutz

Von: , Frage gestellt am So, 7. Sep 2008

Hallo Zusammen,

ich bin da auf eine rechtlich problematische Situation gestoßen - so sehe ich es jedenfals:

Firma A ist Insolvent. Der Geschäftsführer von Firma A findet innerhalb der Insolvenzeit eine Firma B die den Geschäftsbetrieb über einen Asset Deal (Betriebsübergang nach BGB 613a) weiterführt. Firma B hat über 300 Beschäftigte an unterschiedlichen, nichtselbständigen Standorten.
In den Verhandlungen wird mehrfach vom GF der Firma B darauf hingeweisen das der Deal nur erfolgt, wenn GF von Firma A bleibt. Der GF von Firma A wird als Standortleiter der neuen nichtselbständigen Niederlassung eingestellt (Arbeitnehmer). Ein Arbeitsvertrag wird nach Aufforderung vom GF der Firma B durch den Standortleiter (ehemals GF von Firma A) erstellt. Eine unterzeichnung findet nie statt. Es erfolgt auch keine negative Reaktion vom GF der Firma B.
Es erfolgt lediglich eine schriftliche Bestätigung, das der Standortleiter angestellt ist (seit dem Betriebsübergang), keine Probezeit vereibart und vorher der GF der Firma A war.
Der Standortleiter erhält eine neutrale Kündigung am letzten Arbeitstag im 6 Monat.
So weit so gut. Meine Frage stellt sich folgendermaßen:
Kann sich der Standortleiter auf das Kündigungsschutzgesetzt berufen, und welche Betriebszugehörigkeit gilt bei Ihm.
Bei meine Suche fand ich keine eindeutigen Aussagen dazu.

Ich hoffe das war alles verständlich und Ihr habt eine Lösung dazu.

4 Antworten zu dieser Frage

Antwort von nach einer Stunde 2 hilfreich

Re: Sonderfall zum Thema Kündigungschutz

Hallo,

eine eindeutige Antwort kannst Du auch nicht finden, da zuerst mal geklärt werden muß, ob der GF von A unter § 14 Abs. 1 Nr.1 ODER unter Abs. 2 KSchG fällt.
Dazu müßte die bisherige Tätigkeit seit dem Betriebsübergang betrachtet werden. Evtl. kann zur Klärung auch der (nichtunterzeichnete) Vertrag herangezogen werden.

&Tschüß

Wolfgang [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
- Antwort von nach einem Tag 2 hilfreich
  
  Re^2: Sonderfall zum Thema Kündigungschutz
  
  Hallo,
  
  eine eindeutige Antwort kannst Du auch nicht finden, da zuerst
  mal geklärt werden muß, ob der GF von A unter § 14 Abs. 1 Nr.1
  ODER unter Abs. 2 KSchG fällt.
  Dazu müßte die bisherige Tätigkeit seit dem Betriebsübergang
  betrachtet werden. Evtl. kann zur Klärung auch der
  (nichtunterzeichnete) Vertrag herangezogen werden.
  
  &Tschüß
  
  Wolfgang
  Hallo Wolfgang
  
  danke erst mal für die schnelle Antwort.
  
  Der GF von A fällt natürlich als GF der GmbH A in der Vorinsolvenzzeit und Insolvenzeit nicht unter die genannten §14 Abs.1 Nr. 1 und Abs.2
  Ab Übernahmezeitpunkt ist das laut den beiden Texten anders (so lese ich sie):
  §14 abs. (2) 1 Auf Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende Angestellte, soweit diese zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind, finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit Ausnahme des § 3 Anwendung
  Da er jetzt der Standortleiter der Niederlassung von Firma B ist , ist er ein leitender Angestellter.
  
  Die relevanten Aussagen aus dem (nicht unterzeichneten Arbeitsvertrag sind
  Das Aufgabengebiet des AN umfasst die eigenverantwortliche Leitung der Niederlassung. Gegenüber den hier tätigen Personen ist der AN im Rahmen seiner Kontroll- und Überwachungsfunktion weisungsbefugt und besitzt die uneingeschränkte Möglichkeit, den entscheidenden Einfluss auf den Betriebsablauf zu nehmen
  Der AN wird als Arbeitnehmer mit allen sozialversicherungsrechtlichen, steuerlichen und arbeitsrechtlichen Konsequenzen beschäftigt.
  Als Niederlassungsleiter ist der AN neben dem AG zur selbständigen Einstellung und/oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt. Für den Fall der Abwesenheit des AG ist der Betriebsleiter in folgendem Umfang zur Vornahme folgender Rechtsgeschäften in dessen Namen berechtigt: nicht definiert
  
  So wie ich dass sehe, fällt der Niederlassungsleiter unter das KschG
  
  Ich hoffe du bestärkst mich in der Annahme.
  
  Mfg Robertus
  - Antwort von nach 2 Tagen 3 hilfreich
    
    Re^3: Sonderfall zum Thema Kündigungschutz
    
    Hallo Wolfgang
    Hallo
    danke erst mal für die schnelle Antwort.
    Is' scho' recht
    Der GF von A fällt natürlich als GF der GmbH A in der
    Vorinsolvenzzeit und Insolvenzeit nicht unter die genannten
    §14 Abs.1 Nr. 1 und Abs.2
    Das mag so sein, interessiert aber nicht mehr Ab Übernahmezeitpunkt ist das laut den beiden Texten anders
    (so lese ich sie):
    Maßgeblich ist allein die Rechtsstellung am Tag des Ausspruches der Kündigung §14 abs. (2) 1 Auf Geschäftsführer, Betriebsleiter
    und ähnliche leitende Angestellte, soweit diese zur
    selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern
    berechtigt sind, finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit
    Ausnahme des § 3 Anwendung
    Da er jetzt der Standortleiter der Niederlassung von Firma B
    ist , ist er ein leitender Angestellter.
    
    Die relevanten Aussagen aus dem (nicht unterzeichneten
    Arbeitsvertrag sind
    Das Aufgabengebiet des AN umfasst die eigenverantwortliche
    Leitung der Niederlassung. Gegenüber den hier tätigen Personen
    ist der AN im Rahmen seiner Kontroll- und Überwachungsfunktion
    weisungsbefugt und besitzt die uneingeschränkte Möglichkeit,
    den entscheidenden Einfluss auf den Betriebsablauf zu nehmen
    Der AN wird als Arbeitnehmer mit allen
    sozialversicherungsrechtlichen, steuerlichen und
    arbeitsrechtlichen Konsequenzen beschäftigt.
    Als Niederlassungsleiter ist der AN neben dem AG zur
    selbständigen Einstellung und/oder Entlassung von
    Arbeitnehmern berechtigt. Für den Fall der Abwesenheit des AG
    ist der Betriebsleiter in folgendem Umfang zur Vornahme
    folgender Rechtsgeschäften in dessen Namen berechtigt: nicht
    definiert
    
    So wie ich dass sehe, fällt der Niederlassungsleiter unter das
    KschG
    
    Ich hoffe du bestärkst mich in der Annahme.
    Grundsätzlich ja, aber dieser Vertrag ist, da nicht unterschrieben, nur so weit ein Indiz, wie ihn die Parteien nicht in Frage stellen. Letztendlich ausschlaggebend ist die tatsächliche Tätigkeit des GF A in den letzten Monaten.
    Mfg Robertus
    &Tschüß
    
    Wolfgang
    - Antwort von nach 4 Tagen 0 hilfreich
      
      Re^4: Sonderfall zum Thema Kündigungschutz
      
      Grundsätzlich ja, aber dieser Vertrag ist, da nicht
      unterschrieben, nur so weit ein Indiz, wie ihn die Parteien
      nicht in Frage stellen. Letztendlich ausschlaggebend ist die
      tatsächliche Tätigkeit des GF A in den letzten Monaten.
      Mfg Robertus
      &Tschüß
      
      Wolfgang
      Hallo Wolfgang,
      
      ok, nehmen wir mal an, dass der Vertrag nicht in Frage gestellt wurde. Und nehmen wir mal an, das der GF von A in den letzten Monaten die Niederlassung geleitet hat, (Marketing, Auftragsbeschaffung, Mitarbeiterführung inkl. Entlassung etc., Materialdisposition etc.) "also Mädchen für alles"
      
      mfg Robertus

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