Muß man wirklich seine komplette Kontoauszüge bei einem Antrag auf Grundsicherung abgeben? Können Stellen, wie Kontostand und Abhebungen geschwärzt werden?
Hi,
einige Hinweise dazu:
https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/submenu_…
https://www.datenschutzzentrum.de/material/tb/tb21/k…
Gruß
Nelly
Muß man wirklich seine komplette Kontoauszüge bei einem Antrag
auf Grundsicherung abgeben? Können Stellen, wie Kontostand und
Abhebungen geschwärzt werden?
Warum soll man wohl alles einreichen?
Damit der Anspruch geprüft werden kann. Dazu sind nun mal auch die Aktivitäten auf dem Konto von Interesse. Falls was unklar ist, kann man immernoch erklären, was Sache ist.
Natürlich…der kleine Mann schon…
Hallo,
aber natürlich…wo kämen wir denn hin,wenn Unternehmer ihre Sachen offenlegen müßten…
DAS muss der kleine Mann…Lieschen Müller muß sich „nackig“ ausziehen und der große Unternehmer „behummst“ den Staat um Millionen…
siehe doch jetzt der Große Aufschrei um den Mindestlohn…
Hallo,
aber natürlich…wo kämen wir denn hin,wenn Unternehmer ihre
Sachen offenlegen müßten…
DAS muss der kleine Mann…Lieschen Müller muß sich
„nackig“ ausziehen und der große Unternehmer „behummst“ den
Staat um Millionen…
siehe doch jetzt der Große Aufschrei um den Mindestlohn…
Das tut hier doch wohl nichts zur Sache. Wer Leistungen vom sauer verdienten Geld anderer Leute haben will, der muss eben umfassend nachweisen, dass er wirklich bedürftig ist, um Missbrauch auszuschließen. Der erschreckenden Tendenz, Sozialleistungen als garantiertes Grundeinkommen zu sehen, und nebenbei an allen Steuer- und Sozialabgaben vorbei noch nett Kasse zu machen, muss massiv entgegen gewirkt werden. Detaillierte Kontoauszüge, aus denen sich ergibt, dass es abseits offiziell bekannt gegebener Haushaltsführung noch „Sonderposten“ gibt, sind hierzu ein probates Mittel.
Gruß vom Wiz, der das nicht als „großer Unternehmer“ sondern ganz normaler Steuerzahler schreibt
Hallo,
aber natürlich…wo kämen wir denn hin,wenn Unternehmer ihre
Sachen offenlegen müßten…
Du weisst aber schon, dass es Steuer- und Wirtschaftsprüfer gibt, die jede Menge überprüfen (was mich jedes Jahr wieder ein paar graue Haare kostet, und ich bin nur ein Angestellter des Unternehmens). Schau Dir mal an, wie viele Leute in einem mittleren Unternehmen allein daran arbeiten, zu dokumentieren, was der Staat regelmäßig wissen will.
DAS muss der kleine Mann…Lieschen Müller muß sich
„nackig“ ausziehen und der große Unternehmer „behummst“ den
Staat um Millionen…
Dir sind sicherlich Fälle bekannt, in denen das so ist. Entweder es ist rausgekommen, dann wird auch der große Unternehmer belangt, oder es ist nicht raus gekommen, dann steht es Dir frei, diesen Unternehmer anzuzeigen. Im Übrigen will Lischen Müller eine Leistung, die sie benötigt. Also muss sie nachweisen, dass sie sie benötigt. Wenn ein Unternehmen Subventionen haben will (der einzig vergleichbare Fall, scheint mir) dann muss dieses Unternehmen ebenfalls jede Menge Unterlagen nachweisen.
siehe doch jetzt der Große Aufschrei um den Mindestlohn…
Was der jetzt konkret mit dem Nachweis der Bedürftigkeit bzw. mit der Steuermeldung eines Unternehmers zu tun hat, entzieht sich mir der Erkenntnis.
Sonst noch was?
Gruß
ALex
Stammtischparolen (o.w.T)
owT
Hallo!
Urteile, wie das die diversen Gerichte sehen findest Du unter http://www.my-sozialberatung.de/baseportal/my-sozial… und dann in der Suche Kontoauszüge eingeben.
Gruß
Ingrid
Muß man wirklich seine komplette Kontoauszüge bei einem Antrag
auf Grundsicherung abgeben? Können Stellen, wie Kontostand und
Abhebungen geschwärzt werden?
Hallo,
aber natürlich…wo kämen wir denn hin,wenn Unternehmer ihre
Sachen offenlegen müßten…
DAS muss der kleine Mann…Lieschen Müller muß sich
„nackig“ ausziehen und der große Unternehmer „behummst“ den
Staat um Millionen…
siehe doch jetzt der Große Aufschrei um den Mindestlohn…Das tut hier doch wohl nichts zur Sache. Wer Leistungen vom
sauer verdienten Geld anderer Leute haben will,
Ja ist es den nicht auch so, dass sich der STAAT ebendfalls an unser sauer verdientes Geld bedient. Dabei jedes Jahr Millionen verschwendet und keine Nachweise erbringen muß?
Genauso ist es mit den alljährlich neu aufgenommenen Krediten des Staates. Eine Liquiditätsprüfung scheint es da nicht zu geben.
Gruß Gabi
Hallo,
Ja ist es den nicht auch so, dass sich der STAAT ebendfalls an
unser sauer verdientes Geld bedient.
Wer ist der STAAT? Eine unbekannte ferne Institution? Oder vielleicht doch eher wir alle?
Dabei jedes Jahr
Millionen verschwendet und keine Nachweise erbringen muß?
Wo hast Du denn diese Erkenntnis her? Es gibt in jeder Kommune Rechnungsprüfer, in jedem Bundesland und selbstverständlich auch im Bund Rechnungsprüfungsämter. Dazu noch die gesamte Bandbreite der Medien, Interessenvertreter, … Sicherlich ist dieses System nicht perfekt, aber schon ziemlich gut. Von „keine Nachweise erbringen“ kann jedenfalls überhaupt keine Rede sein. Und wie immer gilt, dass man nicht alles glauben sollte, was an verkürzten Wahrheiten in den Medien verbreitet wird. Wer Skandale sucht, findet sie auch - notfalls eben unter Weglassung wichtiger „Randinformationen“. Wer etwas mehr Einblick hat erkennt oft, dass angebliche Verschwendungen tatsächlich gar keine sind, sondern dass Dinge ggf. einfach mal „dumm gelaufen sind“, ohne dass hierfür jemand etwas persönlich kann. Wenn z.B. eine Regierung Dinge anschiebt, die sie für richtig und wichtig erachtet, und dann abgelöst wird, kann man natürlich wunderbar Verschwendung schreien, wenn die nächste Regierung das Projekt stoppt und die bislang aufgelaufenen Kosten dann leider ins Leere laufen. Trotzdem kann der Projektstopp richtig sein, um ansonsten drohenden größeren Schaden zu verhindern.
Genauso ist es mit den alljährlich neu aufgenommenen Krediten
des Staates. Eine Liquiditätsprüfung scheint es da nicht zu
geben.
Nein, selbstverständlich nicht. Da sitzt Frau Merkel auf der Toilette im Kanzleramt und würfelt das einfach aus. BTW: Schon man an die Alternativen zur Kreditaufnahme gedacht? Einfach keine Renten oder Sozialhilfe mehr zahlen, oder die Steuern noch mal um diverse Prozent raufzusetzen ist mir auch nicht angenehmer.
Gruß vom Wiz
Hallo,
na dann erklär du mir mal,wieso Großkonzerne Milliarden an Gewinnen einfahren (nachzulesen in der Financial Times Englische Ausgabe…) aber bei der Steuererklärung dann plötzlich fast „am Hungertuch“ nagen…
Moin,
wahrscheinlich aus dem selben Grund, warum ich der Tante Erna erzähle, wie viel ich verdiene, dann aber bei dem Lohnsteuerjahresausgleich die Realität zu zeigen. Ich will besser aussehen.
Ansonsten kannst Du mir vielleicht nur ein konkretes Beispiel sagen über ein Unternehmen, dass dem von Dir oben genannten Kriterium entspricht. Zumindest die Steuererklärung würde mich interessieren. Dass es z. B. eine Unterscheidung zwischen dem Gesamtergebnis und dem operativen Ergebnis gibt, scheint mir logisch. Meinst Du so etwas?
Also, her mit den Steuererklärungen von Siemens, Eon und sonstigen Feindbildern.
Gruß
ALex
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Hallo Alex,
na dann schau mal schön in die jährlich veröffentlichten Bilanzen
dieser Konzerne…*grinz*…
Warum denn nicht??
Nur so kann dem Missbruch auf die Spur gekommen werden.
Denn so einen Fall haben wir im Bekanntenkreis.
Seit über 10 Jahren arbeitslos, Hartz IV - Empfänger, in einer Lebenspartnerschaft lebend UND erhält zusätzlich 900 € von der alten Mutter und der Tante.
Aber alles nicht beim Arbeitsamt angegeben.
Lebt in Saus und Braus.
Keine Sorge, ist kein Neid, denn wir verdienen mit unseren Gehältern weit mehr.
Nur wenn man liest, z.B. in der Weihnachtshilfe, mit wie wengig Geld manche Menschen auskommen müssen, dann ist das schon traurig.
Und wenn man dann von dem Betreffenden seit Jahren hört, wozu er denn arbeiten solle, es ginge ihm doch gut, dann wird mir richtig übel.
Dass Alles offen gelegt werden muss, das finde ich wirklich richtig. Denn ein Datenaustausch zwischen z.B. Finanzamt und Arbeitsamt usw. findet ja nicht statt!!!