Hallo LeoLo,
Musstesein, in keinem der Texte oder Urteile steht, daß eine
EGV verhandelbar sein muß!
Aber ein öffentlich-rechtlicher Vertrag - welcher eine EGV offensichtlich darsellt - ist es.
http://www.juraforum.de/lexikon/%C3%96ffentlich-rech…
Der öffentlich-rechtliche Vertrag gibt dem Bürger eine selbstständige Gestaltungsmöglichkeit.
Daß jeder das Recht hat, eine
EGV nicht zu unterschreiben, ist doch nix Neues. In der Regel
läuft das dann schlussendlich auf eine Leistungskürzung
hinaus. Dagegen kann der Alose klagen.
Wenn er als Verwaltungsakt erlassen wurde. Was er auch wird, wenn er nicht unterschrieben wird. Also ist es eine Farce. Unterschreibe den Vertrag, wenn du es nicht tust, bestimme ich die Vertragsinhalte eben per Verwaltungsakt. Aber wenigstens kann der Betroffene dann dagegen klagen. Was ja tierisch Sinn macht, weil unsere Sozialgerichte ja zu wenig zu tun haben 
Dann entscheidet das
Gericht, ob das Nichtunterzeichnen Sanktionsfähig war oder
nicht. Und ob EGV prinzipiell verfassungswidrig sind, ist eine
ganz andere Diskussion, die eben noch nicht geklärt ist.
Noch ist sie nicht geklärt, allerdings bestehen ja offensichtlich Bedenken bei einigen Juristen. Aber Fakt ist doch wohl, dass ein öffentlich-rechtlicher Vertrag verhandelbar sein muss, und dies oft nicht so praktiziert wird. Nichts anderes habe ich behauptet, und dass die Skepsis seitens Rechtsexperten recht hoch ist.
Die
Bildungsstätte wird doch bestimmt ihr Geld auch dann bekommen,
wenn die Maßnahme abgebrochen wird. Vielleicht gestaffelt, je
nach Vertrag mit der BA. Aber ein Teil des Geldes ist dann in
den Sand gesetzt für z.B. einen 400 € Job oder einen
befristeten Job. Das muss sich dann ja auch erst wieder
amortisieren.
Durch eine Arbeitsaufnahme ammortisiert sich das i.d.R. recht
fix.
Aber doch nicht bei einem 400 € Job, oder einem befristeten Job bei einer Zeitarbeitsfirma auf Niedriglohnbasis, wo die Leute oft zusätzlich noch Aufstocker sind trotz Vollzeitbeschäftigung.
Meine persönliche Meinung dazu ist, daß die Arbeitssuche heute
nicht viel schwieriger ist, als vor der „Wirtschaftskrise“.
Es geht ja nicht ums Suchen. Das wurde durch das Internet sogar erheblich einfacher und kostengünstiger!
Warum verwechseln so viele Leute Suchen mit Finden? Das Finden ist schwieriger
Wer sucht hat nicht die Garantie auch zu finden. Es wird immer so getan, dass man ja nur suchen müsse und dann auch einen Job bekommt. Das habe ich vor 20 J. auch gesagt! Inzw. sehe ich das eben anders. Wenn es 5 Mio. Alos und 4 Mio offene Stellen gibt, können rein rechnerisch nicht alle eine Arbeit finden. Und Vollbeschäftigung rechnet - wenn ich mich nicht irre - ohnehin geschätze 4 % ? Arbeitslosigkeit mit ein.
Man sollte sich mal
vorstellen, was passieren würde, wenn jeder Alose die große
Vertragsverhandlung startet, wenn er eine EGV vorgelegt
bekommt. Wenn man sich dem Leistungssystem unterwirft, muß man
auch nach seinen Regeln spielen.
Tja, dann hätte sie halt die EGV in Form eines öff-rechtl. Vertrages gar nicht einführen sollen, dann gäbe es dieses Problem nicht.
Alles würde per Verwaltungsakt erlassen und gut ist. Aber wenn hier propagiert wird, dass der Leistungsempfänger auf Augenhöhe ist und mit ihm zusammen ein Vertrag erstellt wird um ihn zu fordern und fördern, dann sind die Regeln ja klar. Verhandeln statt bestimmen.
Es täte manchmal gut, wenn man sich bei der Diskussion auch
darüber im Klaren ist, wer die Schulungen bezahlt. Immer diese
wehleidige Diskussion. Das ist doch immer so. Ich bin ganz
bestimmt niemand, der Alose in eine Bettler-Rolle stecken
will,
Hatte ich anfangs bei dir auch nicht das Gefühl, aber inzw. rutscht du doch oft in diese Position. Mag auch durchaus an den Postings und deren forderendem Tenor hier im Forum liegen 
aber in den letzten Jahren merkt man immer mehr, daß die
Einsatzbereitschaft des Alosen in Gegenleistung zur
finanziellen Absicherung des Staates rapide sinkt.
Ich denke das ist subjektiv, und objektiv schwer messbar. Und auch da ist diese milliardenschwere Bankensubvention sicher nicht unbeteiligt daran. Die Leute fühlen sich verarscht. Schau doch mal, wie viele Steuerhinterziehung und Versicherungsbetrug als Kavalliersdelikt betrachten
Es betrifft also nicht nur die Alos, bei denen diese Denke Einzug erhielt. Und auch nicht erst seit gestern. Die „Kleinen“ fühlten sich schon immer ausgebeutet.
Im sozialen Bereich ist das doch auch so. Man
bezieht Leistungen aus öffentlichen Kassen und bekommt
zusätzlich noch eine Weiterbildung bezahlt. An diesen Umstand
knüpft der Geldgeber Forderungen (die ich nicht für
unmenschlich halte).
Generell finde ich das ja auch ok, aber den Abbruch einer teuren Weiterbildung wegen eines 400 € Jobs sehe ich als unverhältnismäßig und Geldverschwendung an. Man bekommt so eine Weiterbildung ja nur bei extrem erschwerten Bedingungen bewilligt.
Dann lieber eine Eigenbeteiligung von ca. 10% pro Monat des Regelsatzes, wenn nicht innerhalb einer Frist von X Monaten/Jahr eine Arbeit gefunden wird. (Als grobes, entschärftes Äquivalent zu einigen arbeitsvertraglichen Bedingungen, wo man sich x J. verpflichten muss im Unternehmen zu bleiben, oder halt anteilsmäßig die Bildungskosten zurückzahlen muss).
Und gerade wenn eine der Forderung die
ist, daß die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen
Tätigkeit Vorrang hat,
Mir ging es speziell um die 400 € Jobs. Das sind keine richtigen Arbeitsplätze und spart dem Steuerzahler 240 € pro Monat. Das sind geschätzt (bei 4320 € Kurskosten) 1,5 Jahre Amortisationszeit.
Wenn
einem eine Weiterbildung so endlos wichtig ist, kann man auch
nach Aufnahme einer Arbeit das Bildungsziel zusätzlich per
Fernkkursus, Abendschule oder was auch immer auf eigene Kosten
anstreben.
Aber erst, wenn man einen Job hat, der dies finanziell auch erlaubt. Bei der Förderung geht es ja darum, dass erkannt wurde, dass ohne diese Weiterbildung eben keine Chance besteht auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Sonst würden die die Gelder doch nie rausrücken. Das bekommen nur Leistungsbezieher, die jahrelang unter Beweis stellten, dass sie jede schlechtbezahlte Arbeit annehemen, sich aktiv bemühen und immer mal wieder einen kleinen Job finden. Es ist schon ein Privileg eine Förderung zu bekommen. Man zählt dann zur Elite der Alos 
Das machen übrigens abertausende von Arbeitnehmer
jeden Tag. Es passiert aber eben sehr schnell, daß der Alose
sich damit gut einrichtet, daß der Staat nun alles zu
übernehmen hat. Und dabei soll er sich gefälligst nach dem
Alosen richten.
Du überziehst und pauschalierst. Das finde ich etwas unfair. Es sind ja nicht alle so, und wie gesagt. Wer als Langzeit-Alo eine Weiterbildung bekommt, der hat sich das auch erarbeitet! Das bekommt man nicht einfach so nachgeschmissen.
Musstesein. Sei mir nicht böse,
Dir doch nicht !
aber wenn ein Arbeitsloser
Leistungen nach dem SGB 2 oder SGB 3 bezieht und zusätzlich
noch eine unterschiedlich kostspielige Weiterbildung bezahlt
bekommt (und dabei im ALG 1 - Bezug sogar noch die
Maßnahmedauer hälftig länger ALG 1 bekommt…), dann finde ich
es persönlich eine bodenlose Unverschämtheit, wenn man dem
Leistungsträger vorwirft, er würde mehr fordern als fördern!
Mir scheint, daß man dies eher umgekehrt feststellen sollte:
der Alose fordert, will aber nichts geben.
Du darfst nicht vergessen, wie lange derjenige darauf wartete. Er wurde als förderungswürdig eingestuft und hat sich das Vertrauen der Agentur erarbeitet. Dann sollten die aber auch wissen, was sie wollen. Ist er förderungswürdig oder nicht. Und wenn das Amt meint er packt das mit der Weiterbildung, und erhöht seine Chancen immens, dann sollten sie ihn die auch durchziehen lassen. Alles andere ist doch widersprüchlich.
Wenn der sein 400 € job wieder los ist, geht das Drama von vorne los. Und jünger wird er auch nicht.
Bewerbungsunterlagen … bei …
durchschnittlich 1000-1200 Bewerbungen,
Auch das ist Kokolores. Man merkt, daß Du hier
Stammtisch-Parolen verbreitest. Der hier behauptete
Durchschnitt ist absolut realitätsfremd.
Hmmm, was macht dich da so sicher? Ich habe ja keine Bezugsgröße angegeben 
Hast du eigene Zahlen oder tust du meine Hausnummer einfach mal als Stammtischparole ab, weil das einfacher ist, als gegenteilige Quellen zu finden? (Nicht böse nehmen, ich schätze dich als Diskussionspartner sehr, aber da machst du es dir etwas zu einfach mit diesem Universal-Totschlagargument mit dekradierungstendenzen bez. meiner Person 
Hier ein paar Quellen:
http://www.cio.de/karriere/804851/
Für Großunternehmen ist es das geeignete Instrument, die enorme Masse an Bewerbungen zu kanalisieren; manche Unternehmen erhalten davon 70000 bis 100000 im Jahr. Das sind also 5833 pro Monat!
http://www.karriere.de/bewerbung/bmw-die-klassische-…
Sage und schreibe 230.000 Bewerbungen trudeln pro Jahr per Post oder E-Mail bei BMW ein. Bei einem Einstellungsbedarf von wenigen tausend Leuten bedeutet das mehrere hunderttausend Absagen -
Und es gibt sogar schon Software für die Bewältigung der Bewerberflut:
http://www.sap.info/de/industries/manufacturing_indu…
_Bewerbungsflut meistern…SAP E-Recruiting ist eine Software, die der Personalabteilung dabei hilft, Bewerbungen zu erfassen und zu verwalten. Mit dem Reporting sollten die Mitarbeiter künftig in der Lage sein, die Flut an Bewerbungen , die täglich bei Bilfinger Berger eingehen, anhand von Kennzahlen zu sortieren und auszuwerten.
Und zu den Kosten: eine persönliche Initiativbewerbung ortsnah
kostet ebensowenig Geld wie eine telefonische Bewerbung
Nunja, sagen wir mal Online- oder E-Mail Bewerbung kosten quasi nichts.
Was meinst du, was dir ein Personaler erzählt, wenn du initiativ auf der Matte stehst und dich einfach mal so bewerben willst.
Papierbewerbungen sind teuer, und man bekommt die Uunterlagen fast nie zurück.
Naja, es zeichnet sich ja sowieso ab, dass es bald fast nur
noch Arbeit im Billiglohnsektor gibt, und der Staat kräftig
aufstockt.
Woran merkt man das? Belege das doch einmal bitte.
Eine schöne Zusammenfassung meiner Behauptungen wegen Niedriglohn von der Böcklerstiftung (allerdings schon 2006 !) zu Kombilöhnen, bzw. Lohnsubventionen, die wir inzw. ja praktisch seit Einführung von H4 und neuerdings den „Beschäftigungsfirmen“ haben : siehe hierzu auch Die Armutsindustrie Teil 1-3 http://www.youtube.com/watch?v=9XFFV9rb5w8&feature=r… ff…
http://www.boeckler.de/32014_61290.html
Grafik zu Minijobentwicklung 1999-2004 -> 0,6 auf 31, 6 %!
http://www.boeckler.de/32015_61283.html
=> „Deutschland hat bereits einen umfangreichen Niedriglohnsektor, der durch staatliche Eingriffe nicht erst geschaffen werden muss.“
=> Die Formel „einfache, niedrig bezahlte Tätigkeit = Chance für gering Qualifizierte“ stimmt längst nicht immer.
64 Prozent der Niedriglohn-Beschäftigten in Deutschland haben eine abgeschlossene Berufsausbildung, knapp 10 Prozent sogar einen akademischen Abschluss.
Und zum Abschluss noch eine nette Linksammlung der Böcklerstiftung zum Thema Niedriglöhne
http://www.boeckler.de/suchergebnis_profisuche.html?..
Hieraus ganz aktuell aus 2008
6,5 Millionen Arbeitnehmer oder 22 Prozent der Beschäftigten in Deutschland bekommen Niedriglöhne.
…Allein zwischen 2004 und 2006 stieg die Niedriglohnbeschäftigung um zehn Prozent. …
Auch gut Qualifizierte werden schlecht bezahlt…
Nicht nur Minijobber sind von Niedriglohnbeschäftigung betroffen - die allerdings besonders häufig. Mehr als 90 Prozent der geringfügig Beschäftigten beziehen Niedriglöhne. Doch auch jeder siebte Vollzeitbeschäftigte und jeder vierte sozialversicherungspflichtig teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer kommt nicht über die Niedriglohngrenze.
Das IAQ zeichnet die Verschiebungen zwischen den verschiedenen Beschäftigungsformen im Niedriglohnsektor nach: Vollzeitbeschäftigte stellten 1995 mit 58 Prozent noch eindeutig die Mehrheit unter den Geringverdienern. Bis 2006 nahm ihr Anteil auf 46 Prozent ab. Im Gegenzug verdoppelte sich der Anteil der geringfügig Beschäftigten…
Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass Deutschland einen höheren Niedriglohnanteil hat als Frankreich, Dänemark oder Holland. Die deutsche Quote liegt kaum unter den Werten für Großbritannien und die Vereinigten Staaten. Und in keinem der anderen Länder sei die Niedriglohnbeschäftigung in den vergangenen Jahre so stark gestiegen wie hierzulande,…
Die Ausweitung des Niedriglohnsektors hat Folgen für das gesamte Lohngefüge,
DAS sollte als Quellen eigentlich reichen
Working poor ist auf dem Vormarsch und da beweise du mir bitte das Gegenteil. Denn du zweifelst meine Behauptung ja an und tust sie mit Bildzeitungsniveau ab. Das lasse ich natürlich nicht gerne auf mir sitzen 
Und weil es gerade so schön ist:
http://www.boeckler.de/92462_88630.html
Wenn Arbeit nicht zum Leben reicht.
Offensichtlich haben die Akteure der deutschen Arbeitsbeziehungen einen guten Teil ihres Willens verloren, Probleme der Arbeitsstandards konstruktiv und kompromissbereit zu lösen. Dies gilt auch für die Politik, die in den letzten Jahren den Ausbau des Niedriglohnsektors stark gefördert und damit nicht zuletzt die Bindekraft der Tarifverträge aktiv geschwächt hat. Auch sie steht in der sozialpolitischen Verantwortung, die Löhne nicht ins Bodenlose fallen zu lassen und eine untere Grenze der Existenzsicherung zu definieren und durchzusetzen.
Da sage ich nur Aushebelung des Equal Pay durch Niedriglohntarife der Gewerkschaften insbesondere im Zeitarbeitssektor.
Sie wollten es ja so und mischen beim Lohndumping
kräftig mit.
Würdest Du mir das auch einmal kurz belegen?
Siehe oben.
Ach? Jetzt ist die Politik der Schuldige bei der Krise? Naja.
Ist eben ein einfaches Feindbild. Wie bei der
Arbeitslosigkeit, da ist eben die AfA oder die Arge schuld.
Oder die Arbeitgeber. Oder mein Nachbar. Oder die Oma da
hinten an der Ecke. Ach, egal, irgendjemand. Hauptsache nicht
ich.
Siehe oben. Wenn ich mich quasi als niveaulos und Stammtischparolenposauner bezeichnen lassen muss. So musst du dich von mir als zu unkritisch und partiell uninformiert „beschimpfen“ lassen *liebguck*
Also entweder ich mache mich jetzt total unbeliebt bei dir, oder du siehst es als kontroverse Diskussion 
Grüße ms_