Bericht: Polizei belauscht mit “IMSI-Catcher” Verdächtige
Länderbehörden und Datenschützer fordern eine gesetzliche Regelung für den Einsatz eines Geräts, mit dem Polizei und Grenzschutz verdächtige Handy-Benutzer überwachen. Der aus Observationsfahrzeugen heraus betriebene “IMSI-Catcher” könne in einem bestimmten Umkreis alle Mobiltelefone überwachen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”.
Das Gerät werde eingesetzt, weil Kriminelle zunehmend anonym erworbene oder unter falschem Namen angemeldete Handys benutzten, hieß es.
Laut “Spiegel” besagt eine Vorlage für die Justizministerkonferenz, die Verwendung der Anlage müsse “wegen des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis ausdrücklich gesetzlich geregelt werden”. Eine klare Grundlage werde auch vom Bundesdatenschutzbeauftragten Joachim Jacob verlangt. Dem Bericht zufolge sind die Netzbetreiber gegen das Gerät, weil es beim Betrieb Teile des Funknetzes lahm legt.
MINISTERIUM: EINSATZ IST GEDECKT
Die Darstellung des Magazins, der Einsatz sei “illegal”, wurde von einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums zurückgewiesen. In dem Vorabbericht heißt es: “Da eine 1999 ausgelaufene Versuchsfunkgenehmigung für die Abhöranlage nicht verlängert wurde, berufen sich die Polizeibehörden beim Einsatz bisher auf den so genannten ’rechtfertigenden Notstand’.”
Die Ministeriumssprecherin erklärte, mit Hilfe des Geräts könne man jemanden mit Handy geographisch orten, zum Mithören sei es nicht geeignet. Der Einsatz sei gedeckt durch die Bestimmungen der Strafprozessordnung über “Voraussetzungen der Überwachung des Fernmeldeverkehrs” und über “Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen”.
Die Geräte würden nur bei der Verfolgung besonders schwerer Straftaten wie Mord benutzt.
Bericht: Polizei belauscht mit “IMSI-Catcher” Verdächtige
Wobei belauscht nicht so ganz richtig ist. Es kann die Position eines Handy bestimmt werden. Allerdings kann man damit nicht den Inhalt der Gespräche „hören“. Was allerdings nach einem richterlichen Beschluss erlaubt wäre, soweit ich weis.
Was kommt da auf Handynutzer wirklich zu ?
Ich habe nichts zu verbergen, daher kann die Polizei von mir aus auch solche Geräte für die Verbrecherjagd nutzen.
Bisher ist mir noch nichts bekannt geworden, dass es hier wie in der DDR bei der Stasi, gegen die „normale unbescholtene“ Bevölkerung eingesetzt wird.
Bericht: Polizei belauscht mit “IMSI-Catcher” Verdächtige
Wobei belauscht nicht so ganz richtig ist. Es kann die
Position eines Handy bestimmt werden. Allerdings kann man
damit nicht den Inhalt der Gespräche „hören“.
Oh Thanks- wusste ich nicht
Was allerdings
nach einem richterlichen Beschluss erlaubt wäre, soweit ich
weis.
Richtig, ist so.
Was kommt da auf Handynutzer wirklich zu ?
Bisher ist mir noch nichts bekannt geworden, dass es hier wie
in der DDR bei der Stasi, gegen die „normale unbescholtene“
Bevölkerung eingesetzt wird.
Im Zweifelsfall hat DER SPIEGEL immer Recht. Handy- u. Festnetzbenutzer müssen das Allerschlimmste befürchten. Die Bundesrepublik schränkt immer massiver staatsbürgerliche Rechte ein (siehe Ausreiseverbot für Deutsche trotz gültiger Papiere). Alles was machbar ist, wird auch angewendet. Egal ob in Technik oder Medizin. Orwell wird leider recht behalten …
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Hi!
Bis auf eine kleine Einschränkung gebe ich Dir unumstritten Recht. Aber Was hat dieses Posting im TK-Forum verloren?
Im Zweifelsfall hat DER SPIEGEL immer Recht.
Vergiß bitte nicht, das zuallererst mal die BLÖD-Zeitung Recht hat. Dann eine ganze Weile nix. Und dann SPIEGEL, STERN und FOCUS, in welcher Reihenfolge auch immer. Soweit meine Einschränkung.
Handy- u.
Festnetzbenutzer müssen das Allerschlimmste befürchten. Die
Bundesrepublik schränkt immer massiver staatsbürgerliche
Rechte ein (siehe Ausreiseverbot für Deutsche trotz gültiger
Papiere). Alles was machbar ist, wird auch angewendet. Egal ob
in Technik oder Medizin. Orwell wird leider recht behalten
…
Jawoll. Je mehr staatliche Überwachung, desto sicherer sitzen die hohen Herren und Damen im Sattel. Aber dieses Thema gehört hier wohl eher nicht her…