Es hat sich sicherlich schon herumgesprochen, daß wir, Rolf und ich, was gegen die Ganovenfaxe haben. Vor einigen Wochen haben wir einen dicken Brief an die FDP-Fraktion gesandt, weil diese eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zu diesem Thema plante. Heute bekam ich via newsletter die unten eingeblendete Nachricht. Dazu habe ich ein Bitte an Euch.
Nervt Eure Bundes- und Landtagsabgeorndeten, damit der Krampf endlich ein Ende hat. Ruft sie an, schreibt ihnen Briefe, Emails, damit wir in Zukunft nicht nur keine illegalen Faxe, sondern auch keine Spams bekommen. Ihr könnt mir glauben, wenn wir hier nicht dagegenhalten, dann bekommt ihr täglich die Kiste vollgemüllt. Wer, wie ich, ein Hotmail-Konto hat(te), weiß, was da alles eintrudelt.
Nachzulesen in der newsletter des Deutschen Bundestags Nr. 279 vom 29.10.2001 unter Punkt 11
> Wirtschaft/Kleine Anfrage
> UNZULÄSSIGE FAX-WERBUNG MIT 0190-NUMMERN EINDÄMMEN
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> Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, ob
diese über „unzulässige Werbepraktiken“ per Fax informiert ist. In einer
Kleinen Anfrage (14/7201) heißt es, seit Monaten nehme die unerwünschte
Fax-Werbung nachts dramatisch zu. Diese Faxe sollten den Empfänger
animieren, über kostspielige 0190-Nummern dubiose Infodienste mit wertlosem
Inhalt abzurufen.
> Der Bundesgerichtshof habe festgestellt, dass unerwünschte Fax-Werbung
unzulässig sei. Die Bundesregierung solle diesen „Missstand“ und die
„schwierige rechtliche Stellung des Verbrauchers“ bewerten und sagen, was
sie unternimmt, um dessen Position zu stärken.
> Gefragt wird ferner, ob sich die Regulierungsbehörde für Telekommunikation
und Post dieses Problems annimmt und ob eine Stellungnahme der Zentrale zur
Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs dazu vorliegt. Schließlich wird
Auskunft darüber verlangt, ob die Regierung zu einem Verbot von 0190-Nummern
für Bestellungen oder den Abruf der dafür notwendigen Informationen bereit
wäre.
>
Eigentlich hab ich ja gedacht, „naja, wieder welche gegen die Windmuehlen“, aber es scheint ja doch leise Hoffnung angebracht. Obwohl diese Anfragen ja eher die Regierung aergern sollen, koennte vielleicht was bei rauskommen.
Schau doch mal in den net-abuse und in die soc.datenrecht Gruppen rein (oder gibt es schon eine andere?), da findet ihr bestimmt Mitstreiter.
der Klaus ist denen ganz schön lästig. Die Verbraucherzentrale Sachsen hat bereits angedroht, das Gesetz zum Schutz vor Spam als „Lex Christen“ zu bezeichen *ggg*
Aber ernsthaft: wenn wir denen noch etwas auf die Nerven gehen könnte durchaus etwas passieren. So wie bisher kann es auf jeden Fall nicht weitergehen und wenn wir jetzt in Herrn Prof. Schmidt-Jortzig einen Ansprechpartner gefunden haben dann sollten wir diesen Kontakt auch rege nutzen.
bereits seit einiger Zeit bin ich sowohl als Mittelständler wie auch als Privatperson von der illegalen Versendung von Werbefaxen und Werbemails betroffen.
In diesem ungleichen Kampf ist es uns Verbrauchern leider nicht möglich, den wahren Verursacher dieser Spamsendungen ausfindig zu machen - den Inhaber der kostenpflichtigen Mehrwertdienst jedoch sehr wohl da dieser in Deutschland sitzt.
Nun hat die FDP in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung erstmals ernsthaft reagiert. Über diesen Schritt freuen ich mich sehr und wollte Sie bitten, diese Anfrage zu unterstützen. Der Schaden, der durch diese unerwünschten Spams entsteht ist beträchtlich. Wenn durch Ihre Unterstützung etwas gegen die Verursacher und Verdiener unternommen werden kann so ist dies ein wichtiger Schritt um diesen Schaden zu verringern.
Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen im Voraus
Rolf Apin
p.s.Nachzulesen in der newsletter des Deutschen Bundestags Nr. 279 vom 29.10.2001 unter Punkt 11
Wirtschaft/Kleine Anfrage
UNZULÄSSIGE FAX-WERBUNG MIT 0190-NUMMERN EINDÄMMEN
Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, ob diese über „unzulässige Werbepraktiken“ per Fax informiert ist. In einer Kleinen Anfrage (14/7201) heißt es, seit Monaten nehme die unerwünschte Fax-Werbung nachts dramatisch zu. Diese Faxe sollten den Empfänger animieren, über kostspielige 0190-Nummern dubiose Infodienste mit wertlosem
Inhalt abzurufen.
Der Bundesgerichtshof habe festgestellt, dass unerwünschte Fax-Werbung unzulässig sei. Die Bundesregierung solle diesen „Missstand“ und die „schwierige rechtliche Stellung des Verbrauchers“ bewerten und sagen, was sie unternimmt, um dessen Position zu stärken. Gefragt wird ferner, ob sich die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post dieses Problems annimmt und ob eine Stellungnahme der Zentrale zur
Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs dazu vorliegt. Schließlich wird Auskunft darüber verlangt, ob die Regierung zu einem Verbot von 0190-Nummern für Bestellungen oder den Abruf der dafür notwendigen Informationen bereit wäre.
