Seit 6 Jahren bin ich Rentner wegen Erwerbsunfähigkeit. Nun zwingt mich aber das Finanzamt wegen meiner Internetaktivitäten, einen Gewerbeschein zu beantragen. Es kommt zwar bei der Sache (ich biete auf meinen Seiten Werbemöglichkeiten an) kein Gewinn raus, aber die verlangen das nun einmal.
Natürlich steht sofort wieder die BfA auf der Matte und will Angaben über das (nicht vorhandene) Einkommen. Die gibt es zwar nicht, weil ich das Ganze ja erst begonnen habe und die Erlöse sowieso nicht die Kosten decken, aber was soll es.
Meine Frage ist nun, inwieweit das Ganze überhaupt geregelt und zulässig ist. Muß ich als offiziell Gewerbetreibender nun Angst um die Rente haben oder sind da Hinzuverdienste theoretisch und praktisch möglich?
normalerweise hast Du auf die Rente einen festen Anspruch, da ist es egal, wieviel Du dazuverdienst. Etwas anders kann es bei Frühverrentung wegen Arbeitsunfähigkeit aussehen, nämlich wenn der Grund inzwischen weggefallen ist. Bei Dir käme es wohl darauf an, welche Tätigkeit Du früher ausgeübt hast. Wenn Du bspw. früher auf dem Bau gearbeitet hast und heute nicht mehr schleppen kannst, wird wohl niemand etwas gegen die Vermarktung Deiner Website haben können.
Um auf der sicheren Seite zu sein, erzähl den Bürokraten vom BfA, Du würdest nur ein bis allerhöchstens anderthalb Stunden täglich investieren. Selbst das schaffst Du nicht regelmäßig. Außerdem ist es im Grunde nur ein Hobby, das Du gar nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betreibst. Laß das BfA ruhig die Vorgeschichte (Finanzamt) wissen. Erwähne auch, daß Dich die ganze Sache inzwischen so aufregt (Du bist ja ein kranker Mensch), daß sich Dein Gesundheitszustand verschlechtert hat und Du ernsthaft mit dem Gedanken spielst, alles hinzuschmeissen. Weise auf jeden Fall darauf hin, daß Du zwischen FA und BfA zermahlen wirst. Ein Attest Deines Hausarztes wäre wohl auch hilfreich. Manchmal lassen sich übrigens Probleme mit Behörden besser telefonisch als schriftlich lösen, aber das hängt von Dir ab, welchen Weg Du wählst.
Das waren jetzt ein paar Worte zur taktischen Vorgehensweise. Wenn sich das BfA auf diese Argumentation nicht einläßt, setz Deine Frage sicherheitshalber noch einmal ins Rechtsbrett, um die genaue Gesetzeslage abzuklären. Dort kann man Dir auch die passenden Paragraphen nennen.
danke erst einmal.
Hilft leider nicht viel weiter.
Die Rechtslage ist (das habe ich erfahren) leider so, daß ein Erwerbsunfähiger nicht selbständig sein darf.
Ich muß also alles, was wie Werbung aussieht, bei mir rausschmeißen, das Gewerbe abmelden und mich dann notfalls mit dem Finanzamt weiterstreiten.
Das ist echt ärgerlich, weil das selbst so banale Dinge wie Klickbannerwerbung, Buchvermittlung bei amazon und Ähnliches betrifft.
Aber wenn das Finanzamt einmal hinter einem her ist, bleibt mir wohl nichts anderes übrig…
das ist doch ein schlechter Scherz. Da engagiert sich jemand und versauert nicht vor dem Fernseher und dann wird ihm staatlicherseits ein Stein nach dem anderen in den Weg gelegt. Hast Du schon einmal daran gedacht, Dir Unterstützung zu holen?Größere Sucht-Organisationen? Medien? Karikative Verbände? Parteien? Es kann doch nicht Sinn der Sache sein, daß ein Frührentner zum Nichtstun verdammt ist.
Ich darf ja privat durchaus ne Homepage haben oder auch mehrere. Ich darf aber keine Einnahmen haben, auch keine, die die Kosten nicht decken, weil bei Einahmen sofort Gewinnerziehlung unterstellt wird und das ist dann Gewerbe.
Also muß ich meine Alkoholselbsthilfe von meiner Rente selber bezahlen, anders geht es nicht. Die Gruppen haben ja alle kein Geld, egal wo sie angebunden sind. Und die offizielle Suchthilfe (zumindest unsere) geht nicht ins Internet. Suchthilfe ist Sache des Landkreises, dafür, einem Abhängigen aus München zu helfen, werden die in Apolda nicht bezahlt, das können die nicht abrechnen. Da sind die ganz eiskalt.
Aber was soll es, es ist mir die Sache wert. Nur die Lauferei, die Arbeit und die Kosten, die habe ich jetzt erst mal.
Ich darf aber keine Einnahmen haben, auch keine, die
die Kosten nicht decken, weil bei Einahmen sofort
Gewinnerziehlung unterstellt wird und das ist dann Gewerbe.
Hallo Gernot,
von Deiner Problematik verstehe ich absolut nichts, kann mir aber dennoch nur schwer vorstellen, daß Einnahmen aus Gewerbe und Erwerbsunfähigkeit sich grundsätzlich und immer ausschließen. Immerhin gibt es etliche Sachverhalte, die ohne aktiv ausgeübte Tätigkeit zu Einnahmen führen und dem Gewerbe zugerechnet werden. Ein Beispiel wäre gewerbliche Vermietung. Es kann jemand vollkommen ans Bett gefesselt und bewegungsunfähig sein und dennoch so ein Gewerbe betreiben. Auch Einnahmen aus Internetseiten setzen keine Aktivität Deinerseits voraus. Die Seite bringt Einnahmen, wenn andere Leute klicken.
Das soll nur als Anregung dienen. Möglicherweise sind Auskunftsstellen nur zu träge und zu stur. Deshalb würde ich mir an Deiner Stelle die einschlägigen Bestimmungen einschl. der Rechtsprechung selbst durcharbeiten. Im Rechtsbrett gibt es Leute mit Zugriff auf leistungsfähige Datenbanken. Versuche es in dieser Richtung. Es macht grundsätzlich keinen Sinn, Bürokraten das Feld zu überlassen.
genau das kann er nicht. Meine Nachbarin hat auf der LVA gearbeitet bis Anfang des Jahres. Da gab es den Fall einer Frau im Thüringer Wald, die ein einziges Zimmer vermieten wollte. Die durfte das nicht, sonst hätte sie die Rente verloren. Das ist durch mehrere gerichtsinstanzen gegangen, die Gesetzeslage ist eindeutig an dieser Stelle. Die Frau durfte die 100 DM im Monat nicht dazuverdienen.
Es klingt verrückt, aber an der Stelle bist Du genagelt, und wenn Du darüber wegen zu geringer rente zum Sozialfall wirst.
gut, wenn es denn tatsächlich derart lebensfremde und idiotische Regelungen gibt, ist etwas Phantasie gefragt. Bist Du verheiratet oder lebst in einer festen Beziehung? Auf den Rest der Idee kommst Du sicher selbst.
Ich mache es anders, Wolfgang.
Ich schmeiße die Angebote, Werbefläche zu vermieten und so was raus. Es bringt eh nicht viel, zu einer offensiven vermarktung bin ich ja auf Grund meines verminderten Leistungsvermögens nicht in der Lage.
Dann melde ich das gewerbe ab und dann soll mir das Finanzamt erst mal nachweisen, daß da ein Gewerbe mit Einnahmen ist. Das können die nämlich nicht, wenn ich tatsächlich nichts einnehme.
Und dann habe ich was ganz Großes: Den ersten Regionalführer für Thüringen, der für die Aufnahme in die Seite NICHT kassiert. Völlig unabhängig und uneigennützig. Vielleicht bekomme ich dann für kostenlose Fremdenverkehrswerbung wenigstens einen Orden vom Landesvater.
ich habe ja schon versucht, die Geschichte irgendwie als geminnützig unterzubringen. Da traut sich blos keiner richtig ran. Und selber einen verein zu gründen, ist mir zu mühsam.
Ich werde versuchen, die ganze Geschichte mit dem Finazamt abzuklären. Es liegt ja keine Gewinnerzielungsabsicht vor (das ist wohl auch mit dem bißchen Bannerwerbung und so kaum zu schaffen, sonst hätte schließlich nicht auch w.-w.-w. Probleme mit der Finanzierung.
DA muß es doch irgendwie möglich sein, den Erbsenzählern beim Finanzamt beizubringen, daß bei mir privat unmöglich das gelingen kann, woran schon ganz andere Unternehmen gescheitert sind…
Und selber einen verein zu gründen, ist mir zu mühsam.
hallo gernot,
der verein wäre aber die sauberste lösung.
hilfestellung und ein, zwei gründungsmitglieder findest du
bestimmt hier.
ich persönlich würde dir glatt die mitgliedszeitschrift
layouten…
Ich werde versuchen, die ganze Geschichte mit dem Finazamt
abzuklären. Es liegt ja keine Gewinnerzielungsabsicht vor (das
ist wohl auch mit dem bißchen Bannerwerbung und so kaum zu
schaffen, sonst hätte schließlich nicht auch w.-w.-w. Probleme
mit der Finanzierung.
DA muß es doch irgendwie möglich sein, den Erbsenzählern beim
Finanzamt beizubringen, daß bei mir privat unmöglich das
gelingen kann, woran schon ganz andere Unternehmen gescheitert
sind…
manchmal sind die leute beim fa recht hilfsbereit. kommt aber
drauf an (wetter, uhrzeit, tagesform, kaffeepegel etc)