Frage zu '325-EURO-Jobs'

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1. Antwort von (abgemeldet) nach 14 Stunden 0 hilfreich

   Re: Frage zu '325-EURO-Jobs'

   Hallo Jannemann, Bei der Abrechnung vom letzten Monat geschah folgendes:
   OHNE Vorankündigung wurde der Stückakkord bei zwei Arbeiten
   bei der einen Tätigkeit von 0,05 DM/Stück auf 0,02 DM/Stück
   und
   bei der anderen von 0,12 DM/Stück auf 0,10 DM/Stück gekürzt.
   Kolleginnen (u.a. auch Mütter mehrerer Kinder), die nun den
   ganzen Monat vorwiegend diese Arbeiten getan haben,
   hatten nun mit einmal ca. 400,- DM weniger bei der Abrechnung
   als erwartet (bzw. selber ausgerechnet).
   Ist natürlich nicht erlaubt. Fehlt eine Lohnvereinbarung, so gilt die Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Arbeit den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist (§ 612 Abs. 1 BGB). Ist die Höhe des Lohns nicht bestimmt, ist die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen (§ 612 Abs. 2 BGB). Üblich war der vorherige Stücklohn. Eine Vereinbarung kann nicht einfach einseitig verändert werden. Ohne Mitteilung schon gar nicht.
   Aus diesen ganzen Erfahrungen drängt sich mir der - zuerst im
   Scherz geäußerte - Verdacht auf, dass die Strategie des
   Betriebes dahingeht, die Arbeitnehmer mögkichst lange (so
   viele Stunden wie möglich) zu beschäftigen, um dann am
   Ende des Monats nur 325,- EUR auszahlen zu müssen (sonst hätte
   man ca. 800-900 EUR in der Tasche.
   Der Verdacht ist richtig! Allerdings nicht die Zeit ist denen wichtig, sondern die erhöhte Stückzahl.
   Meine Fragen:
   - Ist so etwas rechtens? bzw.:
   Nein! - Muss der Arbeitgeber die Veränderung der
   Vergütungsstrukturen dem Arbeitnehmer nicht rechtzeitig
   mitteilen?
   Nicht nur mitteilen, sondern verhandeln. Der Arbeitnehmer hat dann die Möglichkeit nicht mehr zu den verschlechterten Bedingungen zu arbeiten. (hierzu ist noch zu sagen, dass der Betrieb zu 100% auf
   Aufträge eines Unternehmens angewiesen, dass lt. meiner Chefin
   ihr eben die Preise gekürzt habe)
   Unternehmerisches Risiko! Darf nicht auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden. - Gem. § 611 (1) BGB ist der Arbeitgeber ja zur "Gewährung der
   vereinbarten Vergütung verpflichtet".
   Ergibt sich hieraus ein Rechtsanspruch?
   Klar. Eigentlich kann man als Arbeitnehmer ja - wenn keine anderen
   Vereinbarungen getroffen worden sind - davon ausgehen,
   dass die Entlohnung für dieselbe Arbeit die gleiche ist wie
   im Monat zuvor.
   Klar. Im Umkehrschluss würde dies ja bedeuten, dass man
   theoretisch auf der nächsten Abrechnung den Betrag von 1 Cent
   mit der
   Begründung findet, dass dies eben so sei.
   Ist nicht rechtens! - § 611 (2) BGB besagt ja, dass in Ermangelung der Bestimmung
   der Höhe der Vergütung "die übliche Vergütung als vereinbart
   anzusehen" ist.
   Wäre dies eine Anspruchsgrundlage für das Vorhaben, auf
   einbehaltenen Lohn zu klagen?
   Ja! - Wie sieht es eigentlich mit Kündigungsfristen, Anspruch auf
   (bezahlten) Urlaub, Erstattung der Fahrtkosten bei "325,-
   EUR-Jobs" aus?
   Du hast die gleichen Rechte und Pflichten wie jeder andere Arbeitnehmer, arbeitsrechtlich gesehen. Dein bezahlter Urlaub beträgt vier Wochen nach dem Bundesurlaubsgesetz. Die Kündigungsfristen stehen im § 622 BGB. Du hast Anspruch auf Lohnfortzahlung (nach dem Lohnfortzahlungsgesetz bei Krankheit und an Feiertagen). Es besteht kein Anspruch auf Fahrtkostenersatz. Gelten hier die Regelungen zum "Dienstvertrag" (§ 611 ff.
   BGB)?
   ja.
   Der nächste Punkt ist folgender:
   trotz Beschäftigung gem. 325 EUR-Gesetz hat die Chefin gesagt,
   daß man im Jahr in zwei Monaten unbegrenzt verdienen kann
   ohne dieses zusätzliche (zu den 325,- EUR) Geld versteuern zu
   müssen, wenn ein "betriebsbedingter Grund" vorliegt.
   Unsinn. Du darfst jährlich 3900 Euro verdienen. Dies kann monatlich ein unterschiedlicher Verdienst sein. Kommst Du über die € 3900 sind Steuern und Sozialabgaben fällig.
   
   Grüße
   Michael