Guten Tag,
Mit welchen Argumenten wird in der Juristerei eigentlich die Imunität von Parlaments- und Regierungsmitgliedern begründet?
Grundsätzlich sollten doch alle Bürger in einer Demokratie und im Rechtsstaat vor dem Gesetz gleich behandelt werden. Ausnahmen davon laufen doch dem Grundsatz der Rechtsgleichheit zuwider.
Besten Dank für Deine Ueberlegungen dazu.
Gruss
Kurt
Durch die Immunitaetsregeln soll vor allem der Opposition eine vernuenftige Arbeit ermoeglicht werden. Nicht dass so wie anno 33 in Deutschland geschehen saemtliche unbequemen Parlamentsmitglieder so einfach verhaftet werden koennen.
Immunitaet heisst uebrigens nicht, dass sich die Mitglieder des Bundestages alles erlauben koennen, die Immunitaet kann auch aufgehoben werden und spaetestens nach dem Ende des Mandates sind die Leute dran.
Das Problem gibt es nicht nur in Deutschland, die Stadt New York hat zum Beispiel erhebliche Probleme mit den Mitgliedern der UN, da die nie ihre Strafzettel fuer falsches Parken bezahlen (die haben halt auch Immunitaet).
Wie bei allem so hat diese an sich nuetzliche Einrichtung auch ihre Schattenseiten. Aber mir ist kein Fall bekannt, wo sich jemand durch Immunitaetsregeln wirklich dauerhaft vor einer Bestrafung druecken konnte.
Joern
Hallo,
siehe Grundgesetz Art. 46
Sinn und Zweck ist die Vermeidung von willkürlichen Anzeigen um Politiker auszuschalten. Hatten wir alles in der Zeit von 33-45 schon mal.
Gruß
Matthias
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