Recht gesetz import EU Deutschland quelltext Deutschland zugelassen

Import innerhalb der EU

Von: , Frage gestellt am Sa, 8. Jan 2000

Suche einen Quelltext zum Thema Lebensmittel-Import innnerhalb der EU. Kann ein Nahrungsmittelzusatz der z. B. in Österreich zugelassen ist problemlos über Österreich nach Deutschland importiert werden? Wer kann mir weiterhelfen?

2 Antworten zu dieser Frage

1. Antwort von nach 2 Tagen hilfreich

   Re: Import innerhalb der EU

   Maßgeblich ist das nationale Lebensmittelrecht. Daher ist bei der Einfuhr nach Deutschland das deutsche Lebensmittelgesetz zu beachten. Die Zulassung in Österreich bedeutet nicht automatisch, dass der Nahrungsmittelzusatz auch in Deutschland zugelassen ist. [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
   

   • Antwort von nach 2 Tagen hilfreich

     Und ...

     sofern der Import nicht ausschließlich persönlichem Gebrauch dient (also z.B. mit der Absicht des Weiterverkaufs) sollte zuvor noch eine mögliche Patentverletzung abgeklärt werden.
     
     Gewerbliche Schutzrechte sind nämlich zulässige Beschränkungen des Gemeinsamen Marktes
     
     °wink°
     
     Tiger
     
     P.S. Maßgeblich ist das nationale
     Lebensmittelrecht. Daher ist bei der
     Einfuhr nach Deutschland das deutsche
     Lebensmittelgesetz zu beachten. Die
     Zulassung in Österreich bedeutet nicht
     automatisch, dass der
     Nahrungsmittelzusatz auch in Deutschland
     zugelassen ist.
     Nicht automatisch, aber sehr wahrscheinlich ..
     

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