in der Zeitung lese ich hin und wieder von einer Unterlassungserklärung, in der sich A (meist eine Zeitung) verpflichtet, irgendetwas (meist eine Behauptung) zu unterlassen, andernfalls muss er an B einen Geldbetrag zahlen. Da mir mein Nachbar mit seiner Privatdiskothek die Nutzung meines Gartens verleidet und ein Gespräch nicht möglich ist, suche ich nach einer Möglichkeit, den Krawall abzustellen. Gibt es eine Unterlassungserklärung auch unter Privatleuten? Wie komme ich an sowas?
Eine Unterlassungserklärung ist die Vorstufe einer Unterlassungsklage bzw. einstweiligen Verfügung. Verhält sich jemand rechtswidrig und könnte man diesen auf Unterlassung verklagen, bietet sich als Vorstufe an, diesen aufzufordern eine schriftliche strafbewehrte (bei Verstoß € 1.000 Zahlung etc.) Unterlassungserklärung abzugeben, bestimmte Verhaltensweisen nicht mehr an den Tag zu legen. Gibt er diese in einer gesetzten Frist nicht ab, kann dann - Unterlassungsanspruch vorausgesetzt - eine einstweilige Verfügung beantragt werden, da es offensichtlich eine Wiederholungsgefahr und ein Rechtsschutzinteresse gibt.
wenn jemand eine Rechtsnorm verletzt und du dadurch in deinen Rechten eingeschränkt wirst, hast du möglicherweise einen Anspruch gegen ihn auf Unterlassung.
Dieser Anspruch kann durch eine Unterlassungserklärung geklärt werden oder durch ein Gerichtsurteil, in dem diese Unterlassung verfügt wird.
Du solltest hierfür einen Rechtsanwalt aufsuchen, der deinen Anspruch prüfen und durchsetzen kann.