verschmutzte öffentliche Straße
Von: , Frage gestellt am Mi, 9. Feb 2000
Hallo Leute,
ich hoffe, mir kann einer von Euch helfen.
Hier erst einmal eine kurze Beschreibung der Situation:
Ich fahre regelmäßig auf dem Weg zur Arbeit über eine Landstraße, die durch zwei Anlieger - einen Steinbruch und ein Gartenbau-Unternehmen ständig verschmutzt ist.
Durch den Schlamm sind keine Fahrbahnmarkierungen zu erkennen und es besteht erhöhte Rutschgefahr. Durch Schilder "Achtung verschmutzte Fahrbahn" ist das Tempo auf 70 km begrenzt, die könnte man aber ohnehin nicht fahren.
Der Steinbruch hat eine Auflage, alle 2 Stunden die Straße zu säubern, kommt ihr aber nicht nach.
Das zuständige Ordnungsamt mahnt angeblich regelmäßig - jedoch ohne sichtbaren Erfolg.
Die Polizei hat sich geweigert, eine Anzeige entgegenzunehmen.
Nun also meine Frage:
Welche Chance habe ich, rechtliche Schritte zu unternehmen?
Kann ich Anzeige wegen Verkehrsgefährdung erstatten?
Kann ich evtl. eine Anzeige wegen Sachbeschädigung erstatten, da mein Auto regelmäßig aussieht, als hätte ich an einer Ralley teilgenommen - und dies dem Lack sicher sehr schadet?
Vielen Dank für Eure Hilfe!
Guido