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gesucht: Urteil zu außertarifl./tarifl. Bezahlung

Von: , Frage gestellt am Di, 18. Feb 2003

Hallo,

mein Arbeitgeber hat neulich eine sehr seltsame Entscheidung getroffen, die letztlich bedeutet, daß er einigen Angestellten zukünftig ein höheres Gehalt zahlen muß. Da Banken nicht dafür bekannt sind, freiwillig Geld rauszurücken, mutmaße ich, daß da irgendein Urteil hinter steckt.

Weiß jemand von einem Urteil, in dem bestimmt wurde, wie hoch der Abstand zwischen dem höchsten tariflichen und dem niedrigsten außertariflichen Gehalt sein muß?

Gruß und Danke
Christian

3 Antworten zu dieser Frage

1. Antwort von nach einer Stunde 0 hilfreich

   Re: gesucht: Urteil zu außertarifl./tarifl. Bezahl

   Hallo. Weiß jemand von einem Urteil, in dem bestimmt wurde, wie hoch
   der Abstand zwischen dem höchsten tariflichen und dem
   niedrigsten außertariflichen Gehalt sein muß?
   Das kann man so nicht sagen. Zunächst einmal herrscht in D Vertragsfreiheit. Insofern kann auch selbstverständlich ein Gehalt unter Tarif gezahlt werden (solange der TV eben keine Anwendung findet). Aber auch, wenn kein TV Anwendung findet, kann ein Lohn als "sittenwidrig" erachtet werden. Hier kommen wir zu einem Interpretationsspielraum. Ein brandaktuelles Urteil, welches Deinen AG dazu bewegt haben könnte, ist mir nicht bekannt. Ältere Urteile gibt es mehrere. Diese behandeln zumeist aber wie gewöhnlich nur Einzelfälle.
   
   Kurz und pauschal umrissen: Eine Vergütungsvereinbarung ist gem. § 138 Abs. 2 BGB sittenwidrig und nichtig, wenn der Wert der Arbeitsleistung, (Schwierigkeitsgrad, Dauer, körperliche und geistige Beanspruchung) und die konkrete Vergütung in einem auffallenden Missverhältnis zueinander stehen und eine Zwangslage, eine Unerfahrenheit, ein Mangel an Urteilsvermögen oder eine erhebliche Willensschwäche des Arbeitnehmers ausgenutzt werden (so BAG und LAG Bremen).
   
   
   Da Du bei einer Bank arbeitest, schließe ich aber zunächst einmal aus, daß hier sittenwidrig entlohnt wird. Solange Du die Aussage nicht konkretisierst, kann man da eigentlich nicht weiter raten.
   
   Vielleicht ist ja auch einfach die Geltung des TV vereinbart und alles hat seine Gründe darin, daß Du schon von der letzten Tarifrunde profitierst?
   
   Zum Beispiel:
   http://www.agvbanken.de/Tarifentwicklung/Chronologie...
   
   Gruß,
   LeoLo
   

   • Antwort von nach 2 Stunden 0 hilfreich

     Präzisierung

     Hi,
     
     ich präzisiere: Es wurde festgelegt, daß das niedrigste außertarifliche Gehalt mindestens x% über dem höchsten tariflichen Gehalt liegen muß.
     
     Der entscheidende Unterschied zwischen tariflichen und außertariflichen Angestellten ist, daß bei den ATlern die Überstunden nicht mehr bezahlt werden. Ich mutmaße, daß da ein Gericht entschieden hat, daß z.B. 0,000001% über Tarifgehalt nicht reichen, um diesen Nachteil auszugleichen und man somit einen entsprechenden Mindestaufschlag festgelegt hat. Das kann man so nicht sagen. Zunächst einmal herrscht in D
     Vertragsfreiheit. Insofern kann auch selbstverständlich ein
     Gehalt unter Tarif gezahlt werden (solange der TV eben keine
     Anwendung findet). Aber auch, wenn kein TV Anwendung findet,
     kann ein Lohn als "sittenwidrig" erachtet werden.
     Genau das ist mein Gedanke. Ein Gericht hat mutmaßlich entschieden, daß es sittenwidrig ist, jemanden 0,1 Euro je Monat über Tarif zu bezahlen und dann die Entlohnung von Überstunden mit Hinweis auf die außertarifliche Bezahlung bzw. den Arbeitsvertrag zu verweigern. Da Du bei einer Bank arbeitest, schließe ich aber zunächst
     einmal aus, daß hier sittenwidrig entlohnt wird.
     Hahaha! Wenn Du mal bei einer Bank gearbeitet hättest, wüßtest Du, daß man dort normalerweise in jeder Hinsicht so weit geht, bis jemand ganz laut "sittenwidrig" schreit und ein Gericht das dann auch bestätigt.
     
     Gruß
     Christian
     

     • Antwort von nach 17 Stunden 0 hilfreich

       Re: Präzisierung

       Hallo. Der entscheidende Unterschied zwischen tariflichen und
       außertariflichen Angestellten ist, daß bei den ATlern die
       Überstunden nicht mehr bezahlt werden. Ich mutmaße, daß da ein
       Gericht entschieden hat, daß z.B. 0,000001% über Tarifgehalt
       nicht reichen, um diesen Nachteil auszugleichen und man somit
       einen entsprechenden Mindestaufschlag festgelegt hat.
       (...) Genau das ist mein Gedanke. Ein Gericht hat mutmaßlich
       entschieden, daß es sittenwidrig ist, jemanden 0,1 Euro je
       Monat über Tarif zu bezahlen und dann die Entlohnung von
       Überstunden mit Hinweis auf die außertarifliche Bezahlung bzw.
       den Arbeitsvertrag zu verweigern.
       -- Das ist aber eigentlich nicht neu. Die Abgeltung der Überstunden durch ein at-Gehalt war (pauschal gesagt) schon immer nur solange (teil-)wirksam, wie sich dadurch keine untertarifliche Bezahlung ergab. Möglicherweise hat man bisher trotz dieser Erkenntnis den AN einfach solche Verträge angedreht, bis der BR dies moniert hat, ein AN geklagt und gewonnen hat, oder oder oder ... Fest steht auf jeden Fall, daß eben zum Beispiel dieser Passus mit der Abgeltung von Mehrarbeit durch at Bezahlung mit Vorsicht zu genießen und durch simple Rechenarbeit auf seine Wirksamkeit überprüft werden kann. Da Du bei einer Bank arbeitest, schließe ich aber zunächst
       einmal aus, daß hier sittenwidrig entlohnt wird.
       Hahaha! Wenn Du mal bei einer Bank gearbeitet hättest, wüßtest
       Du, daß man dort normalerweise in jeder Hinsicht so weit geht,
       bis jemand ganz laut "sittenwidrig" schreit und ein Gericht
       das dann auch bestätigt.
       -- Kann ich nicht beurteilen...
       
       Vielleicht fragst Du einfach mal beim BR nach, wie das so kommt. Da sollte doch wenigstens einer was wissen...?
       
       Gruß,
       LeoLo
       

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