ich habe Ende 99 gegen einen Steuerbescheid nach vergeblichem Einspruch Klage beim Finanzgericht eingereicht, und bis heute ist es noch nicht zu einer Verhandlung gekommen.
Seit Einreichen der Klage habe ich schon einige Schreiben vom Finanzamt bekommen sinngemäß mit dem Tenor: „Gib halt nach, dann hat sich die Sache ohnehin erledigt“. Auch an das Gericht hat das Finanzamt schon einige Briefe geschrieben, daß man die Sache doch aufschieben möge, weil man in Verhandlungen mit mir stünde. Doch ich will nicht mit dem Finanzamt verhandeln, sondern dem Gericht die Entscheidung überlassen.
Irgendwie habe ich das Gefühl, daß Gericht und Finanzamt unter der Hand zusammenschaffen und mir einfach nicht Recht geben wollen, obwohl sie es eigentlich müssten.
Davon würde ich ohne weiteres ausgehen. Beauftrage deshalb
einen Fachanwalt für Steuerrecht mit Deiner
Interessenvertretung.
hi ihr zwei,
es ist schon sehr erstaunlich, wie ihr über das deutsche rechtssystem denkt… aber im ernst, ohne den sachverhalt zu kennen wag ich mal einen schuss aus der hüfte.
kann es sein, das die klage objektiv keine chance auf erfolg hat? das finanzamt das weiss (gefestigte BFH entscheidungen) und das FG deswegen abwartet, weil es sich arbeit verhindern will?
ich denke, und das ohne zu beurteilen, ein sachverständiger dritter, der nicht nur an prozessgebühren denkt sollte sich das mal ansehen und prüfen ob die klage überhaupt aussicht auf erfolg hat.
danach könnt ihr dann meinetwegen immernoch unisono in die „die stecken doch alle unter einer decke“ leier einklingen.
schönen gruss
vom showbee
p.s. im finanzamt sitzen zu genausoviel % idioten wie bei allen unternehmen, behörden, anstalten etc. nicht mehr, nicht weniger!
es ist schon sehr erstaunlich, wie ihr über das deutsche
rechtssystem denkt…
Hallo!
Hintergründe des konkreten Falles kenne ich nicht. Aber: Daß sich öffentliche Stellen vom Finanzamt bis zur Krankenkasse ihre Vollstreckungsbescheide selbst ausstellen (selbstverständlich in separaten Abteilungen *gröhl*), wird bekannt sein. Daß Finanzämter staatsanwaltliche Aufgaben erfüllen, soweit es um steuerliche Sachverhalte geht, ist auch bekannt. Was da unter Umgehung von Datenschutzbestimmungen in Ämtern an Infos kusiert, läßt sich im Einzelfall nur am Ergebnis erkennen (woher weiß der Kerle…). Man kennt sich eben, ißt in der gleichen Kantine und viele Ämter in Flächenländern oder kleineren Städten sind sehr überschaubar. Da kennt jeder jeden.
Prinzipiell sind wir mit unserer Justiz gut bedient, abgesehen davon, daß man den Herrschaften im Laufen die Schnürsenkel zubinden kann. Trotzdem ist man mit grenzenlosem Vertrauen nicht wirklich gut beraten. So ist mir aus Hamburg ein Fall bekannt, wo ein Richter am Oberlandesgericht auf Honorarbasis für die größte Bank am Platz tätig war. Keiner fand etwas dabei, daß dieser Richter einer Kammer vorsaß, die in einem Verfahren gegen just diese Bank zu urteilen hatte. Nirgends wird offen gelegt, von wem ein Richter neben seinem Gehalt sonst noch bezahlt wird.
p.s. im finanzamt sitzen zu genausoviel % idioten wie bei
allen unternehmen, behörden, anstalten etc. nicht mehr, nicht
weniger!
So ist mir aus Hamburg ein Fall
bekannt, wo ein Richter am Oberlandesgericht auf Honorarbasis
für die größte Bank am Platz tätig war. Keiner fand etwas
dabei, daß dieser Richter einer Kammer vorsaß, die in einem
Verfahren gegen just diese Bank zu urteilen hatte.
hi wolfgang,
ich bin ja kein experte in sachen verfahrensrecht, aber gibt es da nicht sowas wie befangenheitsanträge? haette die gegnerische vertretung einen entsprechenden antrag gestellt haette sicherlich ein anderer richter die sache übernehmen müssen.
das nur nebenbei…
vom showbee
p.s. warum bekomme ich für die obige antwort 3 sterne???
So ist mir aus Hamburg ein Fall
bekannt, wo ein Richter am Oberlandesgericht auf Honorarbasis
für die größte Bank am Platz tätig war. Keiner fand etwas
dabei, daß dieser Richter einer Kammer vorsaß, die in einem
Verfahren gegen just diese Bank zu urteilen hatte.
aber gibt es da nicht sowas wie befangenheitsanträge?
Guten Abend!
Wenn man rechtzeitig und bevor das Urteil rechtskräftig wird, weiß, wessen Brot der Richter (fr)ißt, kann man etwas unternehmen. Solche Dinge erfährt man aber nur zufällig. Die Verbandelungen eines Richters werden nirgends veröffentlicht.
Solche Dinge sind schon vielen Leuten sauer aufgestoßen. Interessenvertreter argumentieren, daß ein Richter seine privaten wirtschaftlichen Interessen von seinen beruflichen Belangen zu unterscheiden weiß… Auch Richter sind nur Normalbürger mit allen üblichen Stärken und Schwächen und wer Menschen kennt, weiß um die Verlogenheit der Argumentation.
So ganz am Rande: Richter werden keineswegs so miserabel bezahlt, daß sie auf Nebenjobs angewiesen wären. Ich halte es noch für vertretbar, daß kein Richter Rechenschaft ablegen muß, ob, wann und wieviel er arbeitet. Nebentätigkeiten halte ich bei dieser Freiheit aber für nicht gerechtfertigt, zumal ich mehrfach und leidvoll schlecht vorbereitete und des Sachgebiets nicht mächtige Richter erlebt habe. Wenn man im Prozeßkostenrisiko steckt, können solche Leute zum Ärgernis werden.
