Hallo,
wer weiß, ob es in Niedersachsen eine Verwaltungsvorschrift für die einzuhaltenen Entfernungen von Geschwindigkeitsmessgeräten
zu Geschwindigkeitsschildern gibt.
Und wo kann ich sie downloaden?
Hallo zurück,
Verwaltungsvorschriften binden die Verwaltung und haben keine unmittelbare Außenwirkung - ich glaube nicht, dass sie irgendwo im Netz veröffentlicht werden.
Im Allgemeinen gilt, dass ein Messgerät frühestens 50-80m hinter dem Schild stehen soll, mit dem die Begrenzung angeordnet wird.
Dies gilt nicht bei sog. Geschwindigkeitstrichtern, wie z.B. auf Autobahnen vor Baustellen (120 - 100 - 80 - 60), Dort darf unmittelbar hinter dem Schild gemessen werden.
ruß
HaWeThie
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Hallo zurück,
Verwaltungsvorschriften binden die Verwaltung und haben keine
unmittelbare Außenwirkung
Zum Glück können Verwaltungsvorschriften mitunter doch unmittelbare Außenwirkung haben.
Durch ständige Anwendung begründen Verwaltungsvorschriften eine gleichmäßige Verwaltungspraxis, durch die sich die Verwaltung selbst bindet, da gleichartige Fälle nicht ohne sachlichen Grund nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen.
Durch die Selbstbindung und das Gleichheitsgebot kann der Verwaltungsvorschrift also Außenwirkung zukommen.
Hallo Kevin (
Hallo,
hast natürlich Recht, ist eine mittelbare Außenwirkung; im Eifer des Gefechts…