Hallo zusamnnen, da soll es doch ein neues Emmisionsschutz-Gesetz geben, wo kann ich etwas darüber nachlesen?
Es geht darum, dass in meiner Nachbarschaft ein altes Haus abgerissen wird. Die Bauarbeiter fangen aber morgens um 5:00 Uhr schon an. Das ist jetzt in der Ferienzeit, wo meine Familie und ich etwas länger schlafen könnten, etwas ärgerlich. Ich habe die Bauarbeiter mal darauf angesprochen, aber die meinten, da hätten sie „nix mit zu tun“!
Kann mir jenand einen Tipp oder Hinweis geben?
Gruß
Peter
Hallo zusamnnen, da soll es doch ein neues
Emmisionsschutz-Gesetz geben, wo kann ich etwas darüber
nachlesen?
Es geht darum, dass in meiner Nachbarschaft ein altes Haus
abgerissen wird. Die Bauarbeiter fangen aber morgens um 5:00
Uhr schon an. Das ist jetzt in der Ferienzeit, wo meine
Familie und ich etwas länger schlafen könnten, etwas
ärgerlich. Ich habe die Bauarbeiter mal darauf angesprochen,
aber die meinten, da hätten sie „nix mit zu tun“!
Kann mir jenand einen Tipp oder Hinweis geben?
Ein neues Immissionsschutzgesetz gibt es - jedenfalls auf Bundesebene - nicht, allerdings mehrere alte, nämlich eines vom Bund und (meist) je ein weiteres pro Bundesland. In den letzteren sind regelmäßig auch Bestimmungen darüber zu finden, zu welchen Tageszeiten Tätigkeiten, die geeignet sind, die Nachtruhe zu beeinträchtigen, unterbleiben müssen. Von diesen Bestimmungen können allerdings in der Regel Ausnahmen zugelassen werden. Daneben gibt es seit kurzem die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - eine Rechtsverordnung im Rang unter dem Bundesimmissionsschutzgesetz, die die Benutzung bestimmter Lärm verursachender Geräte im Freien insbesondere in Wohngebieten gegenüber den allgemeinen Bestimmungen stark beschränkt. Vor allem aus dieser Verordnung können sich wirksame Hebel gegen derlei Bautätigkeiten ergeben. Anzugehen wären - je nach Landesrecht - die allgemeinen Ordnungsbehörden oder, sofern vorhanden und zuständig, die Umweltschutzämter.