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Verjährung Lohnrückforderung

Von: , Frage gestellt am Fr, 10. Okt 2003

Hallo Zusammen!

Folgende Sachlage:

Mein Bruder hat von seinem ehemaligem Arbeitgeber heute eine Mahnung über eine Lohnrückzahlung für 2000! erhalten.
Die "Hauptforderung" ist allerdings vom 23.02.2001. Dann gab es eine Mahnung am 01.03.01 bzw. Pfändungsankündigung am 03.04.01. Er hat die Forderung nicht gezahlt, weil er sie für ungerechtfertigt hält. Natürlich hat er das dem AG nach Rechnungseigang mitgeteilt und um eine Aufstelleng der Forderung gebeten. Diese ist auch erfolgt, aber so nicht gerechtgertigt, was dem AG erneut mitgeteilt wurde.

Ist diese Förderung nun Verjährt oder ist das ein durchaus legitimes vorgehen, das zwischen Pfändungsankündigung anschliesender Zahlungserinnerung (komische Reihenfolge!)fast 2 1/2 Jahre liegen?

8 Antworten zu dieser Frage

1. Antwort von nach 23 Stunden 0 hilfreich

   Re: Verjährung Lohnrückforderung

   Hallo
   
   ich bin kein Fachmann, aber ich weiss, dass in unserer Firma und in der Firma davor auch, Lohngeschichten nach nem halben verjeährt waren. Ich weiss aber nicht, ob das ne tarifvertragliche oder ne gesetzliche Regelung ist. Ist er in der Gewerkschaft? dann kann er doch da mal nachfragen. Oder beim Betriebsrat fragen, die wissen das auch
   
   Herzlichst
   
   Sarah
   

2. Antwort von nach einem Tag 0 hilfreich

   Re: Verjährung Lohnrückforderung

   Hallo. Ist diese Förderung nun Verjährt oder ist das ein durchaus
   legitimes vorgehen, das zwischen Pfändungsankündigung
   anschliesender Zahlungserinnerung (komische Reihenfolge!)fast
   2 1/2 Jahre liegen?
   Soweit vertraglich (AV, TV) keine Ausschlussfristen vereinbart waren, die den vermeintlichen Anspruch des AG haben vorzeitig verfallen lassen, ist die Forderung nicht verjährt.
   
   Gruß,
   LeoLo
   

3. Antwort von nach einem Tag 0 hilfreich

   Das Gesetzliche!

   Hi!
   
   Da steht im BGB §196,1,8&9:
   
   (1) In zwei Jahren verjähren die Ansprüche:
   
   8. derjenigen, welche im Privatdienst stehen, wegen des Gehalts, Lohnes oder anderer Dienstbezüge, mit Einschluß der Auslagen, sowie der Dienstberechtigten wegen der auf solche Ansprüche gewährten Vorschüsse;
   9. der gewerblichen Arbeiter - Gesellen, Gehilfen, Lehrlinge, Fabrikarbeiter -, der Tagelöhner und Handarbeiter wegen des Lohnes und anderer anstelle oder als Teil des Lohnes vereinbarter Leistungen, mit Einschluß der Auslagen, sowie der Arbeitgeber wegen der auf solche Ansprüche gewährten Vorschüsse
   
   und zur Erläuterung im § 201:
   Die Verjährung der in den §§ 196, 197 bezeichneten Ansprüche beginnt mit dem Schluß des Jahres, in welchem der nach den §§ 198 bis 200 maßgebende Zeitpunkt eintritt. Kann die Leistung erst nach dem Ablauf einer über diesen Zeitpunkt hinausreichenden Frist verlangt werden, so beginnt die Verjährung mit dem Schluß des Jahres, in welchem die Frist abläuft.
   
   
   Wenn also Anfang 2001 die Schuld entstanden ist, dann beginnt die Frist erst mit dem 31.12.2001!!! Fristablauf wäre also der 31.12.2003!
   
   Da allerdings angemahnt wurde, ist diese Frist eh unterbrochen...
   
   Das allerdings nur (wie Leo schon sagte), wenn im TV oder AV keine andere Ausschlussfrist vereinbart ist!
   
   
   Grüße
   Guido
   

   • Antwort von nach 2 Tagen 0 hilfreich

     Re: Das Gesetzliche!

     Hallo!
     Zunächst mal danke an Euch für die Antworten.
     Wenn also Anfang 2001 die Schuld entstanden ist, dann beginnt
     die Frist erst mit dem 31.12.2001!!! Fristablauf wäre also der
     31.12.2003!
     Die Forderung bezieht sich auf 2000. Rechnung kam aber 2001
     Da allerdings angemahnt wurde, ist diese Frist eh
     unterbrochen...
     
     Das allerdings nur (wie Leo schon sagte), wenn im TV oder AV
     keine andere Ausschlussfrist vereinbart ist!
     Da er im Öffentlichen Dienst Angestellt war (Gemeinde) ist wohl der BAT anzuwenden. Dort haben wir allerdings nichts gefunden, was Fristen angeht.
     Wisst Ihr ob da was drinsteht?
     
     Danke für die Hilfe
     
     Grüsse
     Andreas
     

     • Antwort von nach 3 Tagen 1 hilfreich

       Re^2: Das Gesetzliche!

       Hallo. Da er im Öffentlichen Dienst Angestellt war (Gemeinde) ist
       wohl der BAT anzuwenden.
       Nicht zwingend. Wenn die Geltung nicht vereinbart war oder sich aufgrund der gewerkschaftlichen Mitgliedschaft ergibt, ist auch der BAT nicht "einfach anzuwenden". Dort haben wir allerdings nichts
       gefunden, was Fristen angeht.
       Wisst Ihr ob da was drinsteht?
       § 70 Ausschlußfrist
       
       Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlußfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit vom Angestellten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden, soweit tarifvertraglich nichts anderes bestimmt ist.
       
       Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlußfrist auch für später fällig werdende Leistungen unwirksam zu machen.
       
       Gruß,
       LeoLo
       

       • Antwort von nach 3 Tagen 0 hilfreich

         Hä?

         Huhu! § 70 Ausschlußfrist
         
         Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht
         innerhalb einer Ausschlußfrist von sechs Monaten nach
         Fälligkeit vom Angestellten oder vom Arbeitgeber schriftlich
         geltend gemacht werden, soweit tarifvertraglich nichts anderes
         bestimmt ist.
         Steht das im BAT wirklich so drin, oder ist das ein Vertipper?
         
         
         Neugierige Grüße
         Guido
         

         • Antwort von nach 3 Tagen 0 hilfreich

           Re: Hä?

           Huhu! § 70 Ausschlußfrist
           
           Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht
           innerhalb einer Ausschlußfrist von sechs Monaten nach
           Fälligkeit vom Angestellten oder vom Arbeitgeber schriftlich
           geltend gemacht werden, soweit tarifvertraglich nichts anderes
           bestimmt ist.
           Steht das im BAT wirklich so drin, oder ist das ein Vertipper?
           
           Hallo Guido.
           
           Ja, das steht so im BAT. Vermutlich, um Unstimmigkeiten bzgl anderer §§ zu vermeiden, da es unterschiedliche Ausschlussfristen im BAT gibt. Zum Beispiel § 21:
           
           § 21 Ausschlußfrist
           
           Der Angestellte hat die anrechnungsfähigen Beschäftigungs- und Dienstzeiten innerhalb einer Ausschlußfrist von drei Monaten nach Aufforderung durch den Arbeitgeber nachzuweisen. Zeiten, für die der Nachweis nicht fristgemäß erbracht wird, werden nicht angerechnet. Kann der Nachweis aus einem vom Angestellten nicht zu vertretenden Grunde innerhalb der Ausschlußfrist nicht erbracht werden, so ist die Frist auf einen vor Ablauf der Ausschlußfrist zu stellenden Antrag angemessen zu verlängern.
           
           Gruß,
           LeoLo
           

           • Antwort von nach 3 Tagen 0 hilfreich

             Dankä!

             Hi!
             
             Tut nix zur Sache, aber: ICH HASSE DIESEN TARIF!!!
             
             Musste mal raus...
             
             
             LG
             Guido
             

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