In unserer Gemeinde wollen sie den Schulkindergarten schließen und auf dem
Gelände Reihenhäuser bauen. Dann soll auch noch der Bolzplatz geschlossen werden
wegen der eventuellen Ruhestörung. Wir haben schon alles probiert, Flugblätter
verteilt, Unterschriftensammlung gemacht und auch bei der Gemeinderatssitzung
unsere Einwände vorgebracht. Aber es wird immer unter den Tisch gekehrt. Nun
meine Bitte an alle, was kann man noch tun um sich zu wehren? Es kann doch in
einer Demokratie nicht sein, dass die Bürger nichts bestimmen können, oder?
In unserer Gemeinde wollen sie den Schulkindergarten schließen
und auf dem
Es kann doch in
einer Demokratie nicht sein, dass die Bürger nichts bestimmen
können, oder?
Guten Tag (
Hi Sandra,
die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht die Möglichkeit vor, über anstehende grundsätzliche Themen die Bürgerschaft entscheiden zu lassen (§§ 20b, 21 GemO). In der Praxis ist das nicht ganz einfach, weil davor das Bürgerbegehren steht, für das je nach Ortsgröße 5 bis 10 Prozent der Einwohner zur Unterschrift bewegt werden müssen. (Für Ortsteile gibt’s da auch noch was, liest du besser selbst nach).
Ich erinnere mich dunkel an einen Beschluss, nach dem die Gemeinden allen Kindern einen Platz im Kindergarten bieten müssen, weiß aber nicht mehr, ob das bundesweit gilt oder nur in Bayern.
Im Übrigen gilt: Der Gemeinderat kann alles machen, was ihm die Bürger gestatten. Es liegt also immer an den Bürgeren, was in ihrer Gemeinde läuft und was nicht.
Gruß Ralf
Da gibt´s in D so einige Möglichkeiten …
Hallo,
zunächst gibt es in der deutschen Demokratie das aktive und passive Wahlrecht (Wählen und sich wählen lassen) um aktiv an der Politik teilzunehmen und diese zu bestimmen. Außerdem gibt es in Deutschland eine Vielzahl von Parteien, die Interessen vertreten und durchsetzen (GG Art. 21: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit). Der Atikel 17 des GG sieht ein Petitionsrecht vor.
Möglichkeiten gibt´s also einige.
Offensichtlich hast Du bei der letzten Wahl das Kreuz an der falschen Stelle oder gar nicht gemacht…
Leider werden die meisten Bundesbürger erst dann aktiv, wenns vor der eigenen Haustür zu stinken beginnt. Eigentlich schade, denn unsere Demokratie bietet ein Vielzahl von Möglichkeiten die Politik und die Gesellschaft mit zu gestalten.
Gruß
Matthias
Es kann doch in
einer Demokratie nicht sein, dass die Bürger nichts bestimmen
können, oder?
Hallo, Sandra,
ich kann nur empfehlen, den Bebauungsplan/die Bausatzung für den beplanten Bereich juristisch prüfen zu lassen.
Bei uns (NRW) konnten wir vor einigen Jahren einen Bebauungsplan vor dem Verwaltungsgericht kippen, weil formale Fehler vorlagen (besonders bei der Bürgerbeteiligung).
Wie ich bei dieser Gelegenheit erfuhr, ist das Bebauungsrecht mittlerweile dermaßen kompliziert, dass Fehler nahezu vorprogrammiert sind. Eine genaue Prüfung halte ich daher für eine gute Chance.
Grüße
Eckard.
Druck mit Kritik und Missstandsverfolgung
Wir haben schon alles
probiert, Flugblätter
verteilt, Unterschriftensammlung gemacht und auch bei der
Gemeinderatssitzung
unsere Einwände vorgebracht. Aber es wird immer unter den
Tisch gekehrt. Nun
meine Bitte an alle, was kann man noch tun um sich zu wehren?
Es kann doch in
einer Demokratie nicht sein, dass die Bürger nichts bestimmen
können, oder?
Dies war leider bis vor wenigen Jahren fast überall so. Nun gibt es aber zumindest in Bayern die Möglichkeit des Bürgerentscheids. Aber auch sonst gibt es viele Möglichkeiten, Verantwortliche systematisch unter Druck zu setzen und zur Rechenschaft zu ziehen. Dies kann etwa durch die Kunst des Schreibens lästiger Briefe und auch Leserbriefe geschehen, die mit harter sachlicher Kritik alle möglichen Schwächen und Missstände immer wieder offenlegen und den agierenden Charlatanen und Ganoven das Leben so schwer wie nötig machen. Auch bei einer Mehrheit von linientreuen Konformisten und Helfershelfern sollte man sich so gut wie möglich organisieren, um auch seine Belange auf Dauer mit dem nötigen Gewicht zur Geltung zu bringen. Dies kann etwa in Form der Gründung kreativer Opfervereinigungen erfolgen, bis hin zur Schaffung alternativer Unternehmungen, die skrupellose und faschistische Geschäfte und Seilschaften ersetzen können. Hierzu ist auch eine Mentalität wichtig, die jede joviale Bevormundung systematisch ablehnt einschließlich arroganter Belehrungen und unausgewogener Kommunikation, wo nur die einen mit standardisiertem Nonsense die anderen einlullen und indoktrinieren. Solange diese Mechanismen allgemein anerkannt werden, ergeben sich auch immer wieder solche Auswüchse des Machtmissbrauchs skrupelloser Eliten. So könnte die Oberlehrermentalität aller Beamten und Posteninhaber gerade heute mit allen Möglichkeiten der Automation und Selbstorganisation übrig gemacht werden.
Gerald