Hallo zusammen,
vor einem offensichtlichen Betrüger möchte ich alle warnen. Der Rechtsanwalt Wolfgang Pasch aus Nürnberg verschickt an alle Internet-User, die in ihrer Domain das Zeichen " - gg " haben, eine Abmahnung über 1250.- Euro pro Adresse mit der Begrüngung, sein Mandant habe ein eingetragenes Patent auf dieses Zeichen.
Nachforschungen ergaben, dass
kein Patent auf die angegebene Nummer eingetragen ist,
keine Abschrift eines Antrages auf Patentierung dem Schreiben beigefügt war.
Ausserdem sollte der Betrag innerhalb von 2 Tagen überwiesen werden.
Ich rate jedem, der so ein Schreiben erhält, nicht zu bezahlen und die Staatsanwaltschaft einzuschalten.
Gruß
Malu
nach kurzer Recherche hat dieser Anwalt wohl mittlerweile mehrere tausend wenn nicht zehntausend Abmahnungen am laufen, die wohl im Grundsatz die Verwendung von Kfz-Kennzeichen-Kürzeln angreifen. Betroffen u.a. auch DO, SW etc.
Es werden wohl bereits schon neg. Feststellungsklagen vorbereitet, die in der möglichen Summe hoffentlich über die Beweislastumkehr die wirtschaftliche Existenz dieses Rechtsfreibeuters beenden. Es scheint wohl auch schon Urteile zu geben, dass geographische Namen nicht schützbar sind.
Gäb ja ein tolles Forum wenn jeder Betrüger hier publik gemacht wird! (abgesehen davon, daß der Beitrag strafrechtlich relevant ist!) Ich kenn da auch noch so einige - soll ich anfangen???
