Hallo!
Also erstens sind sinnlose Geschwindigkeitsbeschränkungen nach
gesetzlichen Vorschriften unzulässig, solche wären daher auch
anfechtbar.
Harharhar…!
Das ist eine rechtliche Tatsache, es gibt genug Fälle, wo Geschwindigkeitsbeschränkungen auch vom Gericht aufgehoben wurden. Bevor man hier so arrogant schreibt, sollte man ein bisschen mehr Ahnung haben.
Zweitens: Geschwindigkeitsbeschränkungen stehen typischerweise
dort, wo kein Grund für den Autofahrer erkennbar ist, was
gerade nicht heißt, dass nicht eine bestimmte Gefahr besteht.
Der Bürger ist also einfach zu dumm, die von höherer
Beamtenhand und -hirn erkannte Notwendigkeit zur Einbremsung
des Verkehrs zu erkennen…?
Reichlich arrogant, wie ich meine.
Gesunder Menschenverstand ist oft deutlich mehr wird, als die
staatlichen Allmachtsbürgerlenker glauben möchten.
Diesen Unsinn höre ich immer wieder. Man verkauft den eigenen Rechtsbruch unter dem Deckmantel des kritischen demokratischen Denkens, dabei ist das mit Denken überhaupt nicht haltbar.
(Vorweg nur um sinnloser Kritik vorzubeugen: wenn ich hier von Gesetz spreche verwende ich nicht den formellen verfassungsrechtlichen Begriff, sondern Gesetz im materiellen Sinne - also allgemeine Verhaltensanordnungen, die nicht an eine bestimmte individuelle Person gerichtet sind)
-
ein Gesetz ist nur dann ein Gesetz, wenn sich jeder daran halten muss. Daher kann es wohl nicht so sein, dass sich der Bürger aussucht, was für ihn gilt oder was nicht. Irgendjemand fühlt sich dann sogar demokratisch so reif, dass das Strafgesetzbuch für ihn nicht gilt. Also Gesetze sind einzuhalten - wenn du willst, dass sich jeder entscheiden kann, was er einhält und was nicht, dann ist das das selbe wie die Abschaffung des Gesetzes.
-
(Formelle) Gesetze werden in der Demokratie ja nicht von Irgendjemandem beschlossen, sondern von direkt gewählten Mandataren. Akte der Verwaltung wie Verordnungen und Allgemeinverfügungen beruhen unmittelbar auf diesem Gesetz. Grundsatz des Rechtsstaates ist es, dass die vollziehende Staatsgewalt an dieses Gesetz gebunden ist, dieses Gesetz durchzusetzen hat und der Bürger auch einen effektiven Rechtsschutz vor Gesetzesverletzungen der Vollziehung hat.
Du willst also erstens, dass man sich aussuchen kann, ob man ein Gesetz einhält oder nicht („ich breche die Geschwindigkeitsbegrenzung, weil ich sie nicht für sinnvoll erachte“), was im Endeffekt anarchistisch ist und nichts anderes als das Recht des Stärkeren postuliert und zweitens, dass die vollziehende Gewalt erstens an das Gesetz nicht gebunden ist und zweitens dieses nicht durchsetzt („die rechtsgültige Geschwindigkeitsbegrenzung wird zu Unrecht kontrolliert“), was einer Aufhebung des Rechtsstaates gleichkommt.
Zusammengefasst verkaufst du uns entweder unter dem Deckmantel demokratischer Reife des Menschen eine autoritäre Staatsvorstellung, wobei ich nicht glaube, dass du dir dessen bewusst bist. Ich denke du hast das nur nicht durchschaut und suchst wie so viele Autofahrer krampfhaft nach einer Rechtsfertigung für solches handeln.
Es wurde natürlich sofort massiv geblitzt und viele fielen
daruf rein, denn wem fällt schon auf seiner Stammstrecke auf,
dass plötzlich nach 20 Jahren die 60-Schilder fehlen…?
Es tut mir leid, wenn man nicht in der Lage ist, die Verkehrszeichen zu beachten, dann erfüllt man die Voraussetzungen für den Führerschein nicht. Ich habe auch schon mal auf Standardplätzen zB neue Halteverbotstafeln übersehen. Wenn ich aber gestraft werde, dann weiß ich, dass ich einen Fehler gemacht habe, weil ich nicht geschaut habe und werde mir dessen bewusst, dass ich das machen muss.
Doch, denn obwohl ich der Ansicht bin, dass man für seine
Untaten auch geradxe stehen sollte, ist es m.E. nicht
notwendig, den Bürger mit Gewalt zu ärgern und an Stellen zu
messen, an denen einfach nichts los ist.
Wie gesagt: Du willst Gesetze, die man nicht einhalten muss - für mich als demokratischen Menschen unakzeptabel. Du kannst die Geschwindigkeitsbegrenzung an sich kritisieren, nicht jedoch, dass dort gemessen wird. Ist sie rechtswidrig weil sinnlos, kannst du sie anfechten.
Das ist natürlich korrekt und einem typischen, verbeamteten
Schwarzweissdenker ordent dies sein Leben vortrefflich. Wer
allerdings in der Realität lebt, wird auch eine bürgernahe und
realitätsnahe Verkehrspolitik einfordern.
Nein, das ist eigentlich demokratische Staatstheorie, wie sie in allen demokratischen Staaten gilt. Es ist das zentrale Kennzeichen autoritärer Staaten, dass das Gesetz das eine ist und die vollziehende Staatsgewalt irgendetwas anderes macht. Aber es tut mir leid, wenn das so schwer zu verstehen ist für dich. Außerdem bin ich kein Beamter und war nie einer.
Gruß
Tom