Teilnehmerentgeld nach BayMG

Guten Tag,

ich möchte mich mit einer Bitte um Auskunft an Sie wenden:

kürzlich (im Herbst 2003) erhielten wir nun von einer Bayerischen Mediengesellschaft eine Rechnung über Teilnehmerengelt von 1999 bis heute. Außerdem sollen wir einen Vertrag (ebenfalls rückwirkend ab 1999 !) über die Meldung und Einziehung dieser Gebühren unterschreiben.
Lt. Art. 33 BayMG wären wir als Besitzer einer Kabelanlage zur Zahlung dieses Teilnehmerentgeltes verpflichtet.

Wir haben uns im Bekanntenkreis schon umgehört, keinem ist diese Bayr.Mediengesellschaft bekannt, keiner zahlt so ein Teilnehmerentgelt, obwohl alle Besitzer von Kabelanschlüssen sind.
Nun haben wir bedenken, dass es sich um eine „Schwindelfirma“ handelt.

Wir wären Ihnen sehr dankbar wenn Sie kurz Auskunft geben könnten:

Stimmt es das Besitzer von Kabelanlagen eine solche Vereinbarung unterschreiben und Teilnehmerentgelte an diese Bayerischen Mediengesellschaft zahlen müssen ?

Kann die Bayr. Mediengesellschaft fordern, dass sowohl die Gebühren rückwirkend ab 1999 bezahlt, als auch diese Vereinbarung rückwirkend ab 1999 ! unterschrieben wird. Normalerweise gibt es doch Verjährungsfristen ?

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Hallo Monika,
erzwungene rückwirkende Verträge kommen mir sehr merkwürdig vor, aber
frag doch mal bei denen nach:

Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Heinrich-Lübke-Straße 27
81737 München
Tel.: 089/6 38 08 - 0
Fax: 089/6 38 08 - 140
e-mail: [email protected]
e-mail für Bürgeranfragen: [email protected]

Gruss Manfred

frag doch mal bei denen nach:

Hi,
Mit denen hab ich auch noch ein Problem.
Anscheinend gibts den „Verein“ wirklich, auch wenns in meinen Augen noch sinnloser als die GEZ ist.
Ich hab mal ganz nett angefragt, warum ausgerechnet ich da was zahlen und auch noch unterschreiben muss. In dem Gesetz dazu gibts ne Aussage, daß ich mit denen eigentlich nichts zu tun habe.
Ne Antwort hab ich bisher nicht, dafür ne Mahnung.
Die werden jetzt erst mal zu meinem neuen Hobby. Die GEZ ist in letzter Zeit so ruhig, daß es schon langweilig wird… :smile:
Gruß Jack