Konkret geht es um eine Entscheidung eines
Rentenversicherungsträgers, der seinen Pflichten nicht
nachkommt, Widersprüche werden nicht zur Kenntnis genommen,
oder mit fadenscheinigen Begründungen zurückgewiesen.
Es gibt Beschwerdestellen bei den Rentenversicherungsträgern. An die kann man sich im Streitfalle wenden. Das sind sowas wie Ombudsleute für die Versicherten.
Der
Geschädigte möchte nun klagen gegen die Behörde, hat aber kein
Geld um einen Anwalt zu bezahlen
- einen Anwalt muss man nicht im Voraus bezahlen.
- Klagen vor dem Sozialgericht sind kostenfrei. wenn es denn betroffen ist.
- Gibt es beim Soz.-Amt Beratungsgutscheine, so daß man mit dem Anwalt klären kann, ob eine Klage erfolg haben könnte und man überhaupt das Kostenrisio einghen sollte. Dann sitzt man am ende nicht mit den Prozesskosten da.
und möchte daher die Sache
als Petition einreichen.
Der Petitionsausschuss ist nicht für solche Sachen da. Er ist kein Gerichtsersatz-Ausschuß.
Es geht auch darum, zu sehen, ob es sich überhaupt lohnt, zu
klagen.
siehe oben.
Der Petitionsausschuß des Landes fühlt sich für diese
Sache aber nicht zuständig!
Was ist sagte: Der Ausschuss legt nciht das Recht aus, sondern nimmt sich Unrecht im Recht an!
Daher meine Frage: an wen kann er sich wenden? Er findet
keinen Anwalt, obwohl er unter einer gewissen Einkommensgrenze
liegt, der ihn vertreten möchte.
Vielleicht prüft er mal, ob es nicht an der Aussichtslosigkeit der Sache liegt oder gar in seiner Person (Querulant).
Anwälte, die ihn vertreten wollen, möchten Geld sehen.
Bei Aussichtslosigkeit und beharrlichem Verlangen des Mandanten auf Klage ist das wohl logisch oder?
Vielleicht liegt es daran, dass die Anwälte damit nichts
verdienen können- wie auch immer- es muss doch eine zuständige
Stelle geben, ähnlich dem Petitionssauschuß? Sozusagen ein
Petitionsausschuß für Sozialangelegenheiten!
siehe oben! Die Beschwerdestelle beim Versicherugnsträger. Das müsste aber auch in den Rechtsbelehrugne und Entscheiden des Versicherungsträgers angemerkt sein!
Vielen Dank für Deine Mühe, es hilft uns nicht wirklich, weil
die Praxis anders aussieht.
Ja die Praxis sieht immer anders aus, wenn man auf etwas beharrt, nur weil man die Realität nciht annehmen will.
gruss
PS: Es gibt auch noch die verschiedenen Rentenberater, VDK, u.ä freie Sozialhilfevereine die beraten udn RA kennen und Wege und die Gesetze und die Entscheidungen beurteilen können.
Man muss nciht immer gleich mit der großen Klagekeule vorgehen, es geht auch „besser“