Recht Ertrag Arbeitsrecht Arbeitgeber Arbeitnehmer Samstags Arbeitstag

Arbeitsrecht

Von: , Frage gestellt am Do, 11. Mär 2004

Wer kennt sich im Arbeitsrecht aus?
Kann ein Arbeitgeber von seinen Angestellten verlangen, daß diese auch Samstags arbeiten? Es ist ein relativ kleiner Handwerksbetrieb und bisher war es wohl so, daß diejenigen, die Samstags gearbeitet haben, den folgenden Montag frei bekamen (6 Stunden Samstagsarbeit, dafür 8 Stunden-Normalarbeitstag frei, als Zuschlag sozusagen) oder dieser als zusätzlicher Urlaubstag gutgeschriebn wurde. Alllerdings wurde dies dann - ohne die Arbeitnehmer zu informieren - geändert, sodaß diese Bonusstunden unter den Tisch fielen. Außer dieser Sache gab es noch ein paar weitere Dinge, die die Arbeitnehmer dazu veranlassen, im Moment keine freiwillige Samstagsarbeit auszuüben.
Der Arbeitgeber meinte, daß er dazu rechtlich in der Lage wäre, zu bestimmen, daß die Arebeitnehmer Samstags kommen. Ist er das wirklich???

10 Antworten zu dieser Frage

Antwort von nach 59 Minuten 0 hilfreich

Re: Arbeitsrecht

Hallo Der Arbeitgeber meinte, daß er dazu rechtlich in der Lage
wäre, zu bestimmen, daß die Arebeitnehmer Samstags kommen. Ist
er das wirklich???
Soweit vertraglich nichts dagegen spricht und das ArbZG eingehalten wird, ist der AG im Recht.

Gruß,
LeoLo
- Antwort von nach 2 Stunden 0 hilfreich
  
  Was ist mit betrieblicher Übung?
  
  Huhu!
  
  Mal abgesehen vom ArbZG - kann man da nichts in Richtung betrieblicher Übung klöppeln?
  
  Liebe Grüße
  Guido, der bei betrieblicher Übung eigentlich bislang immer nur einen Zusammenhang mit Entgelt geknüpft hat
  - Antwort von nach 17 Stunden 0 hilfreich
    
    Re: Was ist mit betrieblicher Übung?
    
    Huhu!
    
    Mal abgesehen vom ArbZG - kann man da nichts in Richtung
    betrieblicher Übung klöppeln?
    
    Liebe Grüße
    Hallo Guido.
    
    Müßte man im einzelfalle natürlich immer klären. Der Ausgangsartikel ist für eine Prognose viel zu vage und deutet auch in keinster Wiese an, daß hier über einen dreijahres-Zeitraum etwas regelmäßig praktiziert wurde. Aber selbst wenn, wird mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit der Betrieblichen Übung schlicht und einfach das Direktionsrecht entgegenstehen und ein Berufen auf "Betr. Üb." nix bringen. Ein AV mit konkreten Arbeitszeiten wäre sicherlich hilfreicher :o) Guido, der bei betrieblicher Übung eigentlich bislang immer
    nur einen Zusammenhang mit Entgelt geknüpft hat
    Da hast Du Recht. Es betrifft nicht nur das Entgelt. Betriebliche Übung ist weitaus öfter heranzuziehen, wird aber im Bezug auf Geldleistungen immer am Einfachsten zu beweisen sein. (In dem Zusammenhang gerne zu nennen, ist das Beispiel der (ich glaube) Kölner Firma, die den Angestellten an Rosenmontag immer frei gegeben hat und das plötzlich nicht mehr wollte. Schwupps, Prozess, "Recht auf Rosenmontagfrei" bestand aufgrund betrieblicher Übung :o) Helau!)
    
    Gruß,
    LeoLo
Antwort von nach einer Stunde 0 hilfreich

Re: Arbeitsrecht

Hallo,

der Samstag ist rechtlich gesehen ein Arbeitstag.
D.h. der Arbeitgeber kann Samstagsarbeit anordnen.
Die Anzahl der Wochenstunden haben jedoch in der Regel gleichzubleiben. Mehrstunden werden im Rahmen einer bestehenden
betrieblichen Vereinbarung und/oder des Arbeitsvertrags wie Überstunden behandelt.

Sofern das Bonbon mit den zwei zusätzlichen Freistunden
bzw. des Gutschreibens eines Urlaubstages auf einer betrieblichen
Vereinbarung basiert, sind im Falle von Änderungen die
Arbeitnehmer davon in Kenntnis zu setzten.

Wo ich mir nicht sicher bin ist, ob dieses Bonbon aus besseren Zeiten
mit den 2 geschenkten Freistunden nach 2 oder 3 Jahren evtl.
unter das Gewohnheitsrecht fällt und damit immer noch
einzuhalten ist.
Ich nehme mal an, dass in solchen Fällen die Arbeitnehmer keine
Bestätigung unterschreiben mussten, dass dieses Bonbon einmalig ist
und sie das Recht abtreten, zukünftig darauf nicht zu bestehen.

Also zur Samstagsarbeit : ein klares JA.
Der Arbeitgeber darf Samstagsarbeit anordnen.

Gruß´

Christian [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
- Antwort von nach 2 Tagen 0 hilfreich
  
  Re^2: Arbeitsrecht
  
  Dankschön für die Antworten.
  Hätte gedacht, daß er dazu nicht im Recht wäre. Die Überstunden fallen nämlich eigentlich sowieso unter den Tisch. D. h. sie werden immer gutgeschrieben und gutgeschrieben, aber ausbezahlt werden sie nie. Irgendwann sind sie halt weg und tauchen auch nicht mehr auf. Deswegen sehen es die AN halt nicht mehr länger ein, Samstags zu arbeiten. Vor Weihnachten haben wir zusätzlich zu den Wochenstunden fast jeden Samstag gearbeitet, der Dank war: dieses Jahr kein Weihnachtsgeld (o.k. dazu ist er nicht verpflichtet, aber eer hätte uns wenigstens informieren können, daß es dieses Jahr aus diesem und jenem Grunde nichts gibt; statt dessen wurde die eigene Wohnung umgebaut und groß in Urlaub gefahren) und ein "Jetzt wollen meine Angestellten Samstags nicht arbeiten" - obwohl es jetzt erst das erste mal war, daß wir gesagt haben, wir haben keine Zeit.
  Aber da müssen wir wohl weiterhin Samstags kommen, wenn er es so verlangt....
  
  Liebe Grüße und Danke
  
  Heike [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
  - Antwort von nach 2 Tagen 0 hilfreich
    
    Re^3: Arbeitsrecht
    
    Hallo der Dank war: dieses Jahr kein Weihnachtsgeld
    (o.k. dazu ist er nicht verpflichtet, aber er hätte uns
    wenigstens informieren können, daß es dieses Jahr aus diesem
    und jenem Grunde nichts gibt;
    Wenn er Euch vorher nicht informiert hat, war er schon verpflichtet... statt dessen wurde die eigene
    Wohnung umgebaut und groß in Urlaub gefahren)
    Naja, kann man immer so und so sehen. Das Eine muß nicht unbedingt etwas mit dem Anderen zu tun haben.
    
    Gruß,
    LeoLo
  - Antwort von nach 2 Tagen 0 hilfreich
    
    Re^3: Arbeitsrecht
    
    Hallo Heike,
    
    tja, leider gibt es keinen Führerschein für das Chef-Sein.
    Aber an gewisse Regeln muss sich auch ein Arbeitgeber halten.
    
    Wenn Überstunden anfallen muss der Arbeitgeber laut Gesetz
    den Mitarbeitern die Möglichkeit geben, diese
    durch Freizeit wieder auszugleichen oder die Überstunden
    ausbezahlen.
    
    Überstunden müssen auf Anordnung des Arbeitgebers geleistet werden. Eine Ablehnung kann zu einer Abmahnung und/oder Kündigung führen.
    
    Der Arbeitgeber darf nicht auf Überstunden als "Dauer-Provisiorium" ausweichen. D.h. Überstunden sind nur für einen vorbestimmten
    Zeitraum anzuordnen.
    
    Ein "Unter-Den-Tisch-Fallen" der Überstunden ist rechtlich nicht
    erlaubt, da das Leisten von Überstunden einer Vorleistung des Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber darstellt,
    welche auszugleichen ist.(Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz
    Az.: 5 Sa 1153/01; Urteil vom 05.03.2002).
    
    Wer das Unternehmen verläßt hat ein Anrecht auf Ausbezahlung
    wenn die Überstsunden bis zum letzten Arbeitstag nicht
    abgefeiert werden können. (Landsgericht Rheinland-Pfalz; AZ: 7 Sa 1155/01)
    
    Weihnachstsgeld isst so eine Sache.
    Ist das Weihnachtsgeld vertraglich als 13. oder 14. Monatsgehalt
    beziffert, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, es auszubezahlen.
    Er kann nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer die Ausbezahlung
    z.B. in das kommende Jahr aufschieben. In diesem Falle ist der
    Mitarbeiter berechtigt vom Arbeitgeber eine Erklärung einzufordern,
    wie der Arbeitgeber die spätere Auszahlung sicher stellen möchte
    (z.B. durch zusätzliche Aufträge usw.).
    
    Ist das Weihnachtsgeld ohne vertragliche Nennung bisher
    dreimal ausbezahlt worden und haben die Mitarbeiter nicht
    jedesmal bestätigt, dass sie durch die Ausbezahlung
    kein Anrecht haben im kommenden Jahr wieder ein Weihnachtsgeld
    zu erhalten ("Freie Widerruflichkeit"), wird das Weihnachtsgeld automatisch zum Gewohnheitsrecht und die Mitarbeiter können auf die Ausbezahlung bestehen. (Bundesarbeitsgerichts in Erfurt; Az.: 10 AZR 69/96).
    
    Und so schwer es auch zu vestehen ist,
    der Chef erhält auch ein Gehalt. Was er mit diesem Gehalt macht,
    also ob er groß in den Urlaub fährt oder sein Haus ausbaut
    ist seine Privatangelegenheit - wie bei jedem Mitarbeiter auch.
    
    Gruß und Kopf hoch
    
    Christian
    - Antwort von nach 2 Tagen 0 hilfreich
      
      Re^4: Arbeitsrecht
      
      Hallo Weihnachstsgeld isst so eine Sache.
      Ist das Weihnachtsgeld vertraglich als 13. oder 14.
      Monatsgehalt
      beziffert, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, es
      auszubezahlen.
      Es kommt nicht darauf an, wie das Kind heißt, sondern, wie es genau vertraglich umschrieben ist. Daher spricht man in diesem Zusammenhang gerne von einem "echten 13. Monatsgehalt". Ist das Weihnachtsgeld ohne vertragliche Nennung bisher
      dreimal ausbezahlt worden und haben die Mitarbeiter nicht
      jedesmal bestätigt, dass sie durch die Ausbezahlung
      kein Anrecht haben im kommenden Jahr wieder ein Weihnachtsgeld
      zu erhalten ("Freie Widerruflichkeit"), wird das
      Weihnachtsgeld automatisch zum Gewohnheitsrecht und die
      Mitarbeiter können auf die Ausbezahlung bestehen.
      (Bundesarbeitsgerichts in Erfurt; Az.: 10 AZR 69/96).
      Dabei muß es sich aber schon um eine regelmäßige Zahlung handeln. Im einen Jahr 100€, im nächsten 200€ und im dritten 50€ würde zum Beispiel keinen Anspruch begründen.
      
      Der Knackpunkt hier ist, daß selbst bei einem Freiwilligkeitsvorbehalt der AG verpflichtet war, daß Weihnachtsgeld auszuzahlen, denn das Berufen auf die Freiwilligkeit muß zwingen vor Zeitpunkt der üblichen Auszahlung vom AG wahrgenommen werden. Der AG kann also nicht im Dezember sagen "Ach übrigens, euch ist sicher aufgefallen, daß ich im November kein Weihnachtsgeld überwiesen habe. War ja eh freiwillig, ne?" Er muß dem AN vorher davon in Kenntnis setzen, daß vom Vorbehalt Gebrauch gemacht und die Zahlung der Zuwendung nicht stattfinden wird.
      
      Gruß,
      LeoLo
      - Antwort von nach 2 Tagen 0 hilfreich
        
        Re^5: Arbeitsrecht
        
        Lieber LeoLo,
        
        Antworten siehe unten... Hallo Weihnachstsgeld isst so eine Sache.
        Ist das Weihnachtsgeld vertraglich als 13. oder 14.
        Monatsgehalt
        beziffert, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, es
        auszubezahlen.
        Es kommt nicht darauf an, wie das Kind heißt, sondern, wie es
        genau vertraglich umschrieben ist. Daher spricht man in diesem
        Zusammenhang gerne von einem "echten 13. Monatsgehalt".
        Wo ist hier der Widerspruch? Ist das Weihnachtsgeld ohne vertragliche Nennung bisher
        dreimal ausbezahlt worden und haben die Mitarbeiter nicht
        jedesmal bestätigt, dass sie durch die Ausbezahlung
        kein Anrecht haben im kommenden Jahr wieder ein Weihnachtsgeld
        zu erhalten ("Freie Widerruflichkeit"), wird das
        Weihnachtsgeld automatisch zum Gewohnheitsrecht und die
        Mitarbeiter können auf die Ausbezahlung bestehen.
        (Bundesarbeitsgerichts in Erfurt; Az.: 10 AZR 69/96).
        Dabei muß es sich aber schon um eine regelmäßige Zahlung
        handeln. Im einen Jahr 100€, im nächsten 200€ und im dritten
        50€ würde zum Beispiel keinen Anspruch begründen.
        Es genügt, wenn es an einer Größe festgemacht ist
        (z.B. ein fester Betrag, ein bestimmten Anteil eines Monatsgehalts
        oder an ein Anteil am Unternehmensgewinn oder oder oder). Der Knackpunkt hier ist, daß selbst bei einem
        Freiwilligkeitsvorbehalt der AG verpflichtet war, daß
        Weihnachtsgeld auszuzahlen, denn das Berufen auf die
        Freiwilligkeit muß zwingen vor Zeitpunkt der üblichen
        Auszahlung vom AG wahrgenommen werden. Der AG kann also
        nicht im Dezember sagen "Ach übrigens, euch ist sicher
        aufgefallen, daß ich im November kein Weihnachtsgeld
        überwiesen habe. War ja eh freiwillig, ne?" Er muß dem AN
        vorher davon in Kenntnis setzen, daß vom Vorbehalt Gebrauch
        gemacht und die Zahlung der Zuwendung nicht stattfinden wird.
        Dies hast Du in einem vorherigen Posting ja schon genannt
        und dem hat niemand widersprochen.
        Gruß,
        LeoLo

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