Hallo liebe Experten,
darf ein selbst ernannter Umweltschützer Bußgelder von Umweltsündern kassieren? Die Stadt kümmert sich leider nicht darum, ist nur an Müllgebühren interessiert.
Noch eine schöne Osterwoche
Franz
hi,
natuerlich nicht!!! ordnungsgelder für zumüllen von gemeindeland bedürfen einer satzung. insoweit der „umweltschützer“ von der gemeinde für zuständig ernannt wurde, kann er sich auch ausweisen.
ansonsten kann er kein geld kassieren. nur dem „gemeinwohl“ kann er keine geldempfangsvollmacht verdanken, auch wenn er das geld dann zu 100% in beseitigung von müll & umweltschutz steckt.
wenn geld an diese person gezahlt wird, hat man gegenüber ihm einen bereicherungsanspruch nach §§ 812ff. BGB.
im übrigen dürfte sich ggf. die polizei/staatsanwaltschaft für diese „amtsanmaßung“ interessieren, soweit er dies tut. hier sollte die gemeinde auch ein interesse am unterlassen durch diese person haben.
mfg vom
showbee
132StGB Amtsanmaßung in Tateinheit mit E.V Nötigung
e.v. 240StGB Übel androhen
Oder e.v. Betrug 263StGB wenn dem Opfer Geldempfangsvollmacht vorgegaukelt wird
Johannes
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