Berlin (dpa) - Überraschendes Urteil im Streit um die Herausgabe der Stasi-Unterlagen über Altkanzler Helmut Kohl: Das Berliner Verwaltungsgericht entschied gegen Kohl. Die Daten dürfen jetzt grundsätzlich herausgegeben werden. Damit gab das Gericht einer Klage der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, statt. Zur Begründung hieß es, ein Verstoß gegen Grundrechte Kohls läge nicht vor. Birthler will die Kohl-Akten aber weiter unter Verschluss halten, da Kohls Anwälte Gegenschritte ankündigten.
Hallo,
aber da hast Du etwas falsch verstanden. Es ist genau umgekehrt. Die Birthler-Behörde wollte von Kohl alle Akten herausgegeben. Angeblich für die Geschichtsschreibung. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Großteil der Akten unter Verschluss bleiben muss. Informationen, die durch Anhörmassnahmen in Privat- oder Dienstgebäuden erfolgt sind dürfen überhaupt nicht herausgegeben werden. Und Akten dürfen nur noch an Journalisten mit Zustimmung der Betroffenen.
Im übrigen hat Kohl nur für einige andere gestritten. Hier insbesondere Bundesinnenminister Schily, aber auch der heutige Bundeskanzler haben auf dieses Urteil gewartet. Man mag nun zu Kohl, Schily oder Schröder stehen wie man will, aber auch ich bin der Meinung, dass diese Akten nicht an die Öffentlichkeit gehören, insbesondere schon deshalb nicht, weil es genug Schmierfinken gibt, die uns Schlagzeilen verpassen, die Aufruhr verursachen und dann schweigen, wenn sich die eigene Dreckschleuder als Lüge oder masslose Übertreibung dargestellt hat.
Gruss Günter
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Nein, nach meiner Meinung sind die Akten so weit zu
öffnen, dass Jedermann, wenn er möchte, erkennen
kann, welche Schweinereien hinter den Kulissen
gelaufen sind.
Kohl, Strauss, Schily und Konsorten haben
für die Menschheit mehr Schaden
angerichtet, als wir uns vorstellen
können.
Da wird das Gehabe eines Rumsfeld harmlos
erscheinen.
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Hallo,
da ich davon ausgehe, dass du in der Vergangenheit große Schweinereien verbrochen hast, verlange ich die sofortige Offenlegung des gesamten Inhalts deiner privaten Festplatte(n), den freien Zugang zu deiner Wohnung für die Öffentlichkeit und die Befreiung deiner Bankdaten vom Bankgeheimnis. Dann wird endlich mal klar, was für Schaden du in deiner Umgebung angerichtet hast!
Gruss, Niels
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Hallo!
Bei solchen Hetzartikeln, die an die Rhetorik aus einer ganz anderen Zeit erinnert, kann einem das Gehabe eines Rumsfeld wirklich harmlos erscheinen.
Gruß
Tom
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