Gez ?

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
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Hallo an alle !

Nehmen wir mal, dass jemand von der GEZ seine letzte Mahnung zur Meldung von TV / Radio bekommen hat. Dieser jemand hatte noch nie Besuch von der GEZ, die somit eigentlich nicht wissen kann, ob der Betroffene TV oder Radio hat. Wenn der Betroffene nun auf die letzte Mahnung reagiert und angibt, dass er keinen Fernseher und kein Radio hat (obwohl er beides hat, was die GEZ aber noch nicht durch einen Hausbesuch gesehen hat), was passiert dann ?
Muss der Betroffene keine Gebühren zahlen ? Was passiert, wenn die Falschangabe auffliegt ?

Vielen Dank für alle Antworten.

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Nehmen wir mal, dass jemand von der GEZ seine letzte Mahnung
zur Meldung von TV / Radio bekommen hat. Dieser jemand hatte
noch nie Besuch von der GEZ, die somit eigentlich nicht wissen
kann, ob der Betroffene TV oder Radio hat. Wenn der Betroffene
nun auf die letzte Mahnung reagiert und angibt, dass er keinen
Fernseher und kein Radio hat (obwohl er beides hat, was die
GEZ aber noch nicht durch einen Hausbesuch gesehen hat), was
passiert dann ?
Muss der Betroffene keine Gebühren zahlen ? Was passiert, wenn
die Falschangabe auffliegt ?

Wenn sie Dir das ungesehen glauben, dann musst Du tatsaechlich nichts zahlen. Ich denke aber, dass sie so bald wie moeglich versuchen werden, das zu ueberpruefen.
Was Dir dann blueht, steht sogar auf der Mahnung: Es ist ein saftige Strafe (bis zu 10.000 Euro, wenn ich mich recht erinnere) und eine Nachzahlung der nicht gezahlten Beitraege faellig. Wie allerdings der Startpunkt fuer die Nachzahlung festgelegt wird, steht da nicht. Ich nehme an, die fordern dann die Belege, wann TV, und Radio bzw. das Auto mit Autoradio angeschafft worden sind.

Bis denne!
Schnoof

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Hallo,
ich dachte immer, dass man die Leute von der GEZ gar nicht in die Wohnung lassen muss.
Wie sollen Sie es also überprüfen?
Können sie den Wohnungszutritt erzwingen?

Gruß
Stephanie

4

Hallo,

Mach das wie du denkst
und wie soll das auffliegen ?
GEZ lass ich nicht rein und fertig
schon mal gehört das einer von denen
einen Durchsuchungsbefehlt erhalten hat ?
wegen feststellung eines TV gerätes :smile: hihihih

Also keine Angst wenn du nicht sagst das du TV hast
können die nichts.

Gruß
Frank

5

Hallo,
schau doch mal hier nach: GEZ? [FAQ:1214] (13.9.2003) , enthält einige Antworten auf Deine Fragen.
Gruß, fiix.

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6

Hallo,

mal eine ganze dumme Frage, warum willst du nicht zahlen, obwohl die Geräte vorhanden sind und genützt werden?

Gruß
Achim

7

Hallo Schnoof

Es ist ein
saftige Strafe (bis zu 10.000 Euro, wenn ich mich recht
erinnere)

ich glaube, es waren 1000 €, aber so eine Strafe wurd m. W. noch nie ausgesprochen. Wenn das so einfach ginge würde ich von jedem, der mich anguckt auch sofort ne Strafe von 1000 € verlangen… :wink:

und eine Nachzahlung der nicht gezahlten Beitraege

faellig. Wie allerdings der Startpunkt fuer die Nachzahlung
festgelegt wird, steht da nicht.

Die Verjährung beträgt vier Jahre. Beträge von bspw. 1987 kann die GEZ also nicht mehr fordern.

Ich nehme an, die fordern

dann die Belege, wann TV, und Radio bzw. das Auto mit
Autoradio angeschafft worden sind.

Ja, und die Belege hat man nicht mehr, man hat die Geräte gestern erst gebraucht gekauft und die GEZ hat das Nachsehen, wenn sie nichts gegenteiliges beweisen kann (nur behaupten reicht nicht).

Liebe Grüße
Timid

8

Hallo Stephanie,

nein, du musst sie nicht in die Wohnung lassen. Und sie haben auch keine Möglichkeit, den Besitz zu überprüfen.

Ein Durchsuchungsbefehl (Wohnungszutritt) darf nur ein Richter erteilen und auch nur bei „Gefahr im Verzug“. Da das Bereithalten von nicht angemeldeten Geräten keine Straftat sondern nur eine Ordnungswidrigkeit ist wird kein Richter dafür einen Durchsuchungsbefehl ausstellen.

Liebe Grüße
Timid

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9

Hallo an alle !

Hi

Nehmen wir mal, dass jemand von der GEZ seine letzte Mahnung
zur Meldung von TV / Radio bekommen hat.

Also der 3. der drei Standardbriefe.

Dieser jemand hatte

noch nie Besuch von der GEZ, die somit eigentlich nicht wissen
kann, ob der Betroffene TV oder Radio hat.

Wenn du dir die Briefe genau durchliest wirst du feststellen, dass sie nie sagen, sie würden wissen , dass du Geräte hast, sie unterstellen es dir nur.
Wenn der Betroffene

nun auf die letzte Mahnung reagiert

fataler Fehler!

und angibt, dass er keinen
Fernseher und kein Radio hat (obwohl er beides hat, was die
GEZ aber noch nicht durch einen Hausbesuch gesehen hat), was
passiert dann ?

Dann ist er ein ganz schlechter Mensch, weil andere schließlich auch zahlen und das auch so vorgeschrieben ist.

Muss der Betroffene keine Gebühren zahlen ?

Wenn die Gez das ungesehen schluckt nein.

Was passiert, wenn
die Falschangabe auffliegt ?

Nachzahlung der Gebühren für max. 4 Jahre.

Vielen Dank für alle Antworten.

Ich bin auch der Meinung, dass jeder, der Geräte hat auch dafür zahlen sollte. Denn du musst es auch mal so sehen, dass jeder, der nicht zahlt dafür verantwortlich ist, dass die „Ehrlichen“ immer mehr geschröpft werden.

Also wenn du Geräte hast zahl auch dafür, dann kann dir nichts mehr passieren und du hast ein reines Gewissen! Wenn du keine Geräte hast brauchst du dir keine Gedanken zu machen, dann bist du nicht zur Beantwortung dieser Briefe verpflichtet (weil kein Rundfunkteilnehmer -> keine Auskunftspflicht).

Liebe Grüße
Timid

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Vielleicht weil ich das Programm, welches von den GEZ-Gebühren finanziert wird, ohnehin nicht anschaue?!?
Als mir das letzte Mal der Anmeldebogen ins Haus flatterte habe ich um Stellungnahme gebeten, ob man es gerechtfertigt fände, für die Live-Bilder (Schockierend, wie sensationsgeil unsere Gesellschaft inzwischen ist!) der „Befreiung“ des Iraks Gebühren zu erheben. Antwort kam natürlich keine.

Grundsätzlich stimme ich Dir aber insofern zu, dass das Rechtsverständnis hier manchmal ein wenig fragwürdig ist…
Das system der Gebührenerhebung und die schwache rechtliche Position der GEZ lädt allerdings auch zum „Gebühren sparen“ ein. Wenn Fernseher, TV-Karten, Satellitenschüsseln, Autoradios,… nur gegen Personalausweis mit automatischer meldung an die GEZ verkauft würden, könnten die Gebühren sicherlich auf ein Drittel gesenkt werden.

zugegebenermassen bin ich aber froh, dass nicht so ist…

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Was soll das?
Hallo allerseits,

ich verstehe solche Diskussionen nicht. Vor einiger Zeit fragte ich nach Meinungen zum Thema Gebühren, weil plötzlich das Fahrzeugportal mobile.de Einstellgebühren für den PKW- u. Motorradverkauf erhoben hat und erntete nur Unverständnis. Wie ich mich wegen den paar Gebühren (9 Euro pro Woche!) beschweren kann, wo doch alles immer teurer wird und auch gerechtfertigt ist, bekam ich sogar von einem Schüler zu lesen. Und hier streitet man sich, ob man eine Leistung die man bezieht, auch bezahlen soll. Und bitteschön, es kann mir keiner erzählen, auch bommel nicht, dass er nicht schon mal Quarks & Co, Hobbythek oder Space Night geschaut hat. Man verwechselt die GEZ immer mit ARD und ZDF und jeder der keine Volksmusik mag, meint, sich so der Gebührenvorschrift entziehen zu dürfen. Sicher, ist der Weg, den das Fernsehen da beschreitet um an sein Geld zu kommen, nicht der optimale. Aber wie sollten sie es sonst tun? GEZ abschaffen und öffentlich rechtliches Fernsehen aus den Steuern bezahlen? Dann würden die 19 Leute, die gar keinen Fernseher haben, wieder maulen.
Macht bessere Vorschläge! So lange Ihr diese nicht habt, hört auf zu maulen und auf Kosten anderer fernzusehen. Fertig.

bye
Micha

PS: Diesen Schokoriegel bezahle ich nicht. Ich esse ihn zwar, aber er schmeckt mir ja nicht. Also bin ich im Recht.

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Vielleicht weil ich das Programm, welches von den GEZ-Gebühren
finanziert wird, ohnehin nicht anschaue?!?

Etwa 80 % derer, die Rundfunkbegühren entrichten tun das nicht. Das ist aber auch gar nicht der Anspruch, um Gebühren entrichten zu müssen. Es reicht, dass du es könntest. Allerdings sollte man auch nicht vergessen, dass zum ÖR nicht nur ARD und ZDF gehören.

Auch die Fahrt zur Arbeit sollte man bedenken, wenn du Eins Live (oder HR3 oder was auch immer) hörst nutzt du den ÖR.

Versteh mich nicht falsch, ich halte auch nichts von der GEZ (und vor allem nicht von ihrem Methoden), aber auch andere zahlen ohne die Programme zu schauen, einfach weil es nun mal Pflicht ist (Womit man wieder den Ansatz hätte, dass die Rundfunkgebühren eigentlich keine Gebühren sind sondern vergleichbar sind mit Steuern).

Deswegen nochmal: Hälst du Geräte zum Empfang bereit zahl auch dafür. Wenn du sie ohnehin nicht nutzt schaff sie ab oder lass das Empfangsteil ausbauen (dann sind sie nicht mehr gebührenpflichtig).

Liebe Grüße
Timid

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Hallo Timid,

den Einwand mit dem Radio finde ich gut. Schade, dass der mir weiter oben nicht eingefallen ist :wink:

bye
Micha

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Hallo Micha,

ich hätte da einen Lösungsansatz (der sich aber nie durchsetzen wird):

Da es ja grundsätzlich nur um die Informationspflicht geht (wozu m. E. Musikantenstadl etc. nicht gehören, Information sind für mich Nachrichten) könnte man alle ör Sender privatisieren bis auf einen.

Diesen könnte man durch die Werbeeinnahmen der Privaten finanzieren (zB pro Minute Werbung zahlen die 1 € oder so, da kommt einiges zusammen).

Ansonsten kann ich dir nur zustimmen, gerade das Beispiel mit dem Schokoriegel finde ich gut.

Liebe Grüße
Timid

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Ich glaube, per definition wären es nicht steuern, sondern beiträge. die rechtsgrundlage, dass die möglichkeit, es zu empfangen reicht, kenne ich und ich gebe natürlich zu, dass Du Recht hast, nichtsdestotrotz ist es halt in wirtschaftlich schwierigen zeiten, nicht das letzte, woran gespart wird…

Etwa 80 % derer, die Rundfunkbegühren entrichten tun das
nicht. Das ist aber auch gar nicht der Anspruch, um Gebühren
entrichten zu müssen. Es reicht, dass du es könntest.
Allerdings sollte man auch nicht vergessen, dass zum ÖR nicht
nur ARD und ZDF gehören.

Auch die Fahrt zur Arbeit sollte man bedenken, wenn du Eins
Live (oder HR3 oder was auch immer) hörst nutzt du den ÖR.

Versteh mich nicht falsch, ich halte auch nichts von der GEZ
(und vor allem nicht von ihrem Methoden), aber auch andere
zahlen ohne die Programme zu schauen, einfach weil es nun mal
Pflicht ist (Womit man wieder den Ansatz hätte, dass die
Rundfunkgebühren eigentlich keine Gebühren sind sondern
vergleichbar sind mit Steuern).

Deswegen nochmal: Hälst du Geräte zum Empfang bereit zahl auch
dafür. Wenn du sie ohnehin nicht nutzt schaff sie ab oder lass
das Empfangsteil ausbauen (dann sind sie nicht mehr
gebührenpflichtig).

Liebe Grüße
Timid

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Ich glaube, per definition wären es nicht steuern, sondern
beiträge.

Ja, mit „Beiträge“ hast du es noch besser getroffen als ich:

Definition Steuern:
Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein. Zölle und Abschöpfungen sind Steuern im Sinne dieses Gesetzes.

Definition Beiträge:
Gegenleistung für eine angebotene hoheitliche Leistung unabhängig davon, ob sie in Anspruch genommen wurde oder werden wird.

Aber Definition Gebühren:
Gegenleistungen für bestimmte, tatsächlich in Anspruch genommene Leistungen

Quelle: http://www.learnline.de/angebote/steuerberaten/lehre…

Liebe Grüße
Timid

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Und bitteschön, es kann mir
keiner erzählen, auch bommel nicht, dass er nicht schon mal
Quarks & Co, Hobbythek oder Space Night geschaut hat. Man

Ich bin echt privatsender-geschädigt, glaube ich, denn space-night kenn ich net, aber ich schaue natürlich gerade morgens um 6 mal rein, bin natürlich auch mal froh über einen werbefreien spielfilm, mag den „tatort“, sowie „wetten dass“ und sehe sonntags lindenstrasse und die nachfolgenden auslandsberichte. trotzdem wehre ich mich dagegen, den gleichen betrag zu zahlen, wie irgendwer, der jeden tag 6 stunden ard laufen hat. die finanzierung der privatsender (nämlich werbung) muss ich ja auch nur in dem maße ertragen, wie ich den sender tatsächlich konsumiere. warum wird nicht auch werbung nach 20 uhr erlaubt (vorher gehts doch auch) und dafür fallen die gebühren weg? weil man sich dann wettbewerb unterordnen und quote bringen müsste, so bleibt das zumindest bedingt erspart. Ob wir noch ne talkschow brauchen, wo zahnlose arbeitslose sitzen, die sich um irgendne vaterschaft streiten mag dahin gestllt sein.

ich fang auch gar nicht an aufzurechen, was ich schon alles an gebühren, steuern, beiträgen, abgaben an diesen staat bezahle, ich stehe dazu und bleibe dabei: bommel zahlt net!

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Ich bin echt privatsender-geschädigt, glaube ich, denn
space-night kenn ich net, aber ich schaue natürlich gerade
morgens um 6 mal rein, bin natürlich auch mal froh über einen
werbefreien spielfilm, mag den „tatort“, sowie „wetten dass“
und sehe sonntags lindenstrasse und die nachfolgenden
auslandsberichte. trotzdem wehre ich mich dagegen, den
gleichen betrag zu zahlen, wie irgendwer, der jeden tag 6
stunden ard laufen hat.

Dann willst Du auch weniger Krankenversicherungsbeitrag zahlen, weil Du nicht krank wirst und weniger Steuern, weil Du weniger Leistungen vom Staat in Anspruch nimmst. Außerdem willst Du im Laden weniger bezahlen, weil Du die Produktwerbung eh nicht schaust.

Was für eine bescheuerte Argumentation. Als nächstes kommen die Radfahrer und verweigern die Zahlung von Teilen der Einkommensteuer, weil keine sechsspurigen Autobahnen brauchen.

Gruß,
Christian

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Hallo, exc…
Hey, locker bleiben, hier wird diskutiert und nicht Krieg gespielt. Wahrlich bin ich in diesem Staat für mehr Leistungs- und Verursacherprinzip. Es gibt bei der versicherung ja auch rabatte für wenigfahrer. Das ist schon ein richtiger Ansatz.

in diesem Staat werden Kosten meines Erachtens nach viel zu viel und viel zu solidarisch pauschal breit verteilt. Aber da ist die GEZ sicher nicht das grösste Problem…

Und bei der Krankenversicherung wird dieser Ansatz ja durch Bonushefte, Vorsorgebonus u.ä. auch bereits umgesetzt, das sollte Dir bekannt sein. dadurch zahle ich tatsächlich (zumindest etwas) weniger…

Greetz…

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